Rhein-Main Newsletter 01/13

zunächst möchte ich Ihnen allen ein schönes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr wünschen. Sicherlich hat sich jeder von Ihnen etwas für das Jahr 2013 vorgenommen. Dabei wünsche ich Ihnen alles Gute!

Auch für die FDP stehen in den nächsten Monaten wichtige Ereignisse und Entscheidungen an. Bereits am 20. Januar findet die in den Medien oft als „Schicksalswahl der FDP“ bezeichnete Landtagswahl in Niedersachsen statt.

Wenn auch nicht unbedingt eine „Schicksalswahl“, so ist die Wahl in Niedersachsen jedoch sicherlich ein wichtiger Indikator für die Bundestagswahl, die ebenfalls in diesem Jahr - voraussichtlich im September oder Oktober - stattfinden wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragelage der FDP im Vergleich zu dem herausragenden Ergebniss bei der Bundestagswahl 2009, wird diese Wahl von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Partei sein. Insbesondere die des Landesverbandes in Hessen. Denn auch in Hessen wird voraussichtlich noch im November dieses Jahres gewählt.

Wie ich Ihnen bereits in meinem letzten Newsletter mitteilte, habe ich am 08. Dezember auf der Landesvertreterversammlung der hessischen FDP für den Listenplatz drei zur diesjährigen Bundestagswahl kandidiert. Björn Sänger, der sich ebenfalls auf diesen Platz bewarb und von vier der fünf Bezirksverbände unterstützt wurde, erhielt 185, ich 86 Stimmen.

Ich gratuliere Björn Sänger und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit im kommenden Bundestag!

Bei meinen zahlreichen Freunden, die mich in diesem Wettbewerb sehr engagiert unterstützt haben, möchte ich mich herzlich bedanken. Dies war für mich eine sehr wichtige Ermutigung, meinen „Hut in den Ring zu werfen“ und den Delegierten eine personelle Alternative anzubieten.

Selbstverständlich bin ich enttäuscht. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich jedoch mit unverminderter Intensität und Freude meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium fortsetzen und ganz selbstverständlich – wie auch in den vergangenen Jahrzehnten - gemeinsam mit Ihnen einen engagierten Wahlkampf für die FDP und den Liberalismus in Deutschland führen.

Mein Engagement werden Sie selbstverständlich auch in Zukunft über meine Informationskanäle, insbesondere meinen Newsletter, verfolgen können.

Wie sagte schon der berühmte Frankfurter „Philosoph“ Dragoslav Stepanović:

„Lebbe geht weida“!

Am Mittwoch, dem 05. Dezember, war ich erneut Gast eines FDP-Kreisverbandes, um als Referent über die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende zu berichten. Die FDP-Fraktion im Kreistag Hersfeld-Rotenburg lud unter dem Titel „Perspektiven und Herausforderungen der Energiewende“ nach Rotenburg ein, um ihre Veranstaltungsreihe zum Themenbereich „Energiepolitik” fortzuführen.

Ebenfalls zu Gast war der Bürgermeister der Gemeinde Alheim im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Die Gemeinde Alheim hat bereits begonnen, ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energieformen umzustellen, als die Energiewende in der Politik noch einen Nebenschauplatz war. Zu Recht wird Alheim daher oft als einer der Pioniere der Energiewende bezeichnet. Ziel des Bürgermeister ist, bis zum Jahr 2015 mindestens 80% der Bevölkerung Alheims durch regenerative- und Photovoltaikenergie zu versorgen, die in der Gemeinde selbst erzeugt wird.

Dies ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Initiative vor Ort ein wichtiger Bestandteil der Energiewende in Deutschland ist. Das Ziel, 50% unserer Strombedarfs über erneuerbare Energien zu decken, lässt sich nicht dadurch bewerkstelligen, dass Umsetzung und Verantwortung für dieses umfangreiche Projekt allein der Bundespolitik auferlegt werden.

Im dritten Jahr in Folge wurde auch im Jahr 2012 die Zielvorgabe der Bundesregierung für den Ausbau von Solarstromanlagen übertroffen, trotz der durch die Opposition und die Medien oft Verurteilten Förderkürzungen der Solarenergie. Denn noch immer bieten Photovoltaikanlagen eine höhere Rendite als Staatsanleihen und sind, gerade für Hausbesitzer, nach wie vor eine lohnende Investition. Die Kürzungen sind nicht nur aufgrund der stark gestiegenen Strompreise zum Jahresanfang, die alle Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig belasten, notwendig geworden. Insbesondere sind sie eine Reaktion auf die Fehlplanungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), das von der ehemaligen rot-grünen Bunderegierung leider nicht zu Ende gedacht wurde.

Die Förderung durch das EEG ist weder nach oben gedeckelt, noch passt es sich in irgendeiner Weise an den Markt an. Die EEG-Umlage ist, da sie von allen Stromkunden zugleich getragen wird und quasi als hohe Rendite lediglich Immobilienbesitzern und Investoren zufließt, eine monetäre und staatlich gelenkte Umverteilung von ärmeren Gesellschaftsschichten in reichere.

Die starre EEG-Umlage ist ebenso der Grund dafür, dass die Solarenergie, gemessen an der installierten Kapazität, die Windenergie in Deutschland nun erstmals abgehängt hat. Da Wind jedoch öfter bläst als die Sonne scheint, ist Windenergie deutlich effizienter als die Solarenergie. Dennoch fließen dieser über 50% der EEG-Umlage zu.

Diese starre, marktverzerrende und ineffiziente Förderung durch das EEG muss dringend durch eine marktorientierte Regulierung im Sinne des von der FDP - insbesondere des Landesverbandes Hessen - geforderten Anteilmodells ersetzt werden, um endlich Wettbewerb zwischen den verschiedenen Formen der erneuerbaren Energieerzeugung zu schaffen.

Am 06. Dezember war ich zu Gast im „Studio Friedman“ bei N24. Deutschland: Zwei-Klassen-Gesellschaft war der Titel der Sendung, zu dem ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, debattierte.

"Die Regierung lobt sich als die beste seit der Wiedervereinigung. Die Wirtschaft läuft, die Menschen haben Arbeit, Deutschland geht es gut! Wirklich? Fakt ist: Viele Arbeitsplätze sind unsicher und schlecht bezahlt. Zugleich kassieren Unternehmen Milliardengewinne, Managergehälter explodieren. Ist das gerecht?" (Beschreibung der Sendung durch N 24)

Hier finden Sie die Sendung in der vollen Länge.

Im Dezember hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ein neues Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen eingeführt wird. Ziel der Bundesregierung ist, den Schutz der deutschen Handelsflotte zu verbessern. Der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen ist bereits heute oft Praxis auf den Weltmeeren. Mit dem Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitskräfte auf Seeschiffen schafft die Bundesregierung die notwendige Rechtssicherheit. Dies war und ist auch ein Anliegen der Reeder, die eine solche Regelung gefordert haben. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck und unter enger Einbindung der betroffenen Wirtschaft an der zugehörigen Rechtsverordnung. Sicherheitsunternehmen und Reeder sollen damit baldmöglichst Klarheit über die Details des Verfahrens haben.

Die Tatsache, dass in der zweiten Hälfte 2012 kein Schiff am Horn von Afrika entführt wurde, ist außerordentlich erfreulich. Die Sicherheit der Schiffsbesatzungen hat für die Bundesregierung allerhöchste Priorität. Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen bei der Piraterieabwehr nicht nachlassen.

Das Zulassungsverfahren ist Teil eines Gesamtkonzepts, mit dem gegen die Seepiraterie vorgegangen wird. Weitere Elemente sind die EU-geführte Operation Atalanta, an der auch die Deutsche Marine beteiligt ist, ebenso wie der Einsatz von immer effektiveren Abwehrmechanismen auf den Schiffen.

Am 06. Dezember fand das Jahrestreffen der Deutschen Reeder statt. In diesem Zusammenhang habe ich der WirtschaftsWoche ein Interview gegeben. Das Interview mit dem Titel „Kriselnde Schifffahrt - Bundesregierung unterstützt Reeder“ finden Sie hier.

Ungeachtet der derzeitigen schweren Krise der deutschen Werften und der Schifffahrtsunternehmen, ist die maritime Wirtschaft eine Wachstumsbranche, die für eine starke Exportnation wie Deutschland von strategischer Bedeutung ist. Deutschland besitzt aktuell die drittgrößte Handelsflotte der Welt und die weltweit größte Containerschiffsflotte. Allein in der Seeschifffahrt sind rund 95.000 Menschen beschäftigt.

Am 13. Dezember 2012 habe ich in Berlin 32 Gründerinnen und Gründer der Kultur- und Kreativbranche mit dem Titel "Kultur- und Kreativpiloten Deutschland" ausgezeichnet. Bereits zum dritten mal wurde dieser Titel im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung vom Bundeswirtschaftsministerium und von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verliehen.

Ausgezeichnet werden mit diesem Preis Gründer, die ihre kreativen oder kulturellen Ideen besonders innovativ umsetzen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft, die aus 11 Teilranchen besteht, hat sich zu einem wichtigen Standbein der deutschen Wirtschaft entwickelt. Junge Unternehmer aus der Kultur- und Kreativbranche haben innovative Ideen, die zur wirtschaftlichen Dynamik am Wirtschaftsstandort Deutschland beitragen. Die ausgewählten Preisträger stehen stellvertretend für die vielen Selbständigen der Branche, die immer wieder etwas Neues wagen und mit großem Engagement nach vorne schauen. Sie repräsentieren die ganze Bandbreite der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland.

"Innovationen, die begeistern" – war das Motto der diesjährigen Jahreskonferenz der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung, die am Folgetag der Preisverleihung stattfand. Hauptredner war in diesem Jahr Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus anderen Wirtschaftszweigen, Politik und Verwaltung haben gemeinsam darüber diskutiert, welche Potenziale die Kultur- und Kreativwirtschaft für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft bietet.

Hier finden Sie das Video zur Jahreskonferenz.

Die Fotos der Preisverleihung finden Sie bei Flickr.