Rhein-Main-Newsletter 02/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

 
2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

 

5. Lynkeus

 

6. Kontakt

 

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

9,4% Zweitstimmenanteil bei der Landtagswahl in Hessen! Das ist ein großer Erfolg. Es ist das beste Ergebnis seit 1970. Wir haben nicht nur Prozente dazu gewonnen, sondern auch die Grünen überholt und werden im nächsten Landtag nunmehr 11 Abgeordnete stellen. Jetzt gilt es, glaubwürdig und standhaft unseren Mitgliedern und unseren Wählerinnnen und Wählern gegenüber zu bleiben und uns nicht zum Steigbügel für Rot-Grün machen zu lassen. Wort zu halten ist unsere "staatsbürgerliche Verantwortung" gegenüber unseren Wählerin - keineswegs das von SPD und Grünen geforderte Aufgeben unsere Positionen und das Belügen unserer Wähler. Eine sogenannte Ampel-Koalition wird es mit uns nicht geben, dass steht fest. Nicht nur, dass der Bundes- und Landesvorstand der FDP so entschieden haben, auch rein inhaltlich und programmatisch ist eine solche Konstellation nicht zu realisieren (siehe Presseauswahl und Kommentar).

 

Neben dem Wahlkampf in Hessen stand politisch im Januar zum wiederholten Mal der öffentlich-rechtliche Rundfunk bzw. dessen Gebührenfinanzierung im Mittelpunkt meiner Arbeit. Die Kommission zur Erfüllung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat mal wieder eine Gebührenerhöhung vorgeschlagen und erneut werden die drängenden strukturellen Probleme des dualen Rundfunksystems nicht angegangen. Das völlig veraltete, unfaire und undurchschaubare Gebührensystem und diese automatische Gebührenspirale sind den Bürgern nicht mehr zuzumuten und vermittelbar. Auch gibt es noch immer keinen präzisen Funktionsauftrag für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, der transparent macht, was genau die Anstalten mit dem Geld überhaupt leisten sollen und was nicht. Ich setzte mich deswegen dafür ein: Keine Gebührenerhöhung ohne strukturelle Reformen! In diesem Zusammenhang habe ich auch die Abschaffung der GEZ und ihrer fragwürdigen Fahndungsmethoden gefordert (siehe Pressemitteilungen).

 

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 
Herzlich,

 

Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

08.01.08

OTTO: GEZ abschaffen -problematische Fahndungsmethoden beenden

 

08.01.08

OTTO: Ohne modernes Telemedienrecht kein effektiver Jugendmedienschutz

 

14.01.08

OTTO: Gebührengelder dürfen nicht verschleudert werden

 

18.01.08

OTTO: Jährlicher Rechenschaftsbericht des HR notwendig

 

22.01.08

OTTO: Keine Gebührenerhöhung ohne strukturelle Reformen

 

23.01.08

OTTO: Schließung des Künstlerdienstes in Frankfurt rückgängig machen

 

24.01.08

Breitband-Internet: FDP fordert konkreten Zeitplan

 

3. Presseauswahl

03.01.08

Frankfurter Neue Presse: Museumsverkauf

 

03.01.08

Die Welt: Eigentümerwechsel: Zukunft des Hamburger Bahnhofs nicht gesichert

 

05.01.08

TAZ: Museum bald Wienerwald?

 

21.01.08

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen

 

28.01.08

Frankfurter Rundschau: Viele Politiker stehen im Netz Rede und Antwort

 

28.01.08

Frankfurter Rundschau: Blumen von Otto für Roland Koch

 

28.01.08

Frankfurter Rundschau: Frankfurter FDP - Im Klimawandel

 

 

28.01.08

Frankfurter Neue Presse: CDU verliert drei Wahlkreise

 

28.01.08

Frankfurter Neue Presse: Von liberalen Farbenspielen und sehr gedämpfter Freude

 

29.01.08

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nicht jeder will mit jedem reden

 

4. Terminauswahl

• 06.02.08: Deutsch-israelische Gesellschaft, 60 Jahre Israel, Frankfurter Sparkasse
• 07.02.08: Eröffnung Berlinale, Berlin
• 11. - 15.02.08: Sitzungswoche Bundestag
• 14.02.08: Rede anlässlich Ausstellungseröffnung von Ferry Ahrlé, Auswärtiges Amt
• 18. - 22.02.08: Sitzungswoche Bundestag
• 24.02.08: Bürgerschaftswahl Hamburg
• 25.02.08: FDP-Bundesvorstand, Berlin
• 28.02.08: Arbeitskreis USA, Atlantikbrücke, Frankfurt

5. Kommentar

Die Liberalen müssen standhaft bleiben

 

von Lynkeus

 

Aus staatspolitischen Gründen möge die FDP „flexibel" sein. So hört man es seit Tagen aus sozialdemokratischem Mund. Ähnliche Töne sind auch von manchen Journalisten zu vernehmen, die jahrzehntelang nicht müde wurden, die FDP als „Partei der Umfaller" einzustufen.

 

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Klare Forderungen wie die nach Schulvielfalt, dem Ausbau des Frankfurter Flughafens oder einer vernünftigen Energiepolitik sind für die Liberalen nicht verhandelbar

 

Immer wieder wurde in letzter Zeit in der Öffentlichkeit die Politikverdrossenheit registriert und damit viel Kritik an Aktivitäten der Parteien, vor allem auch an zahlreichen nicht eingehaltenen Versprechungen, geäußert.

 

Und jetzt, um die SPD an die Macht in Hessen zu bringen, werden die Liberalen von „aufrechten" Linken permanent zum Wortbruch aufgefordert. Solchen Sirenenklängen zu folgen, würde die Meinung kritischer Bürger: „die machen sowieso was sie wollen" bestätigen.

 

Gefragt ist politische Standhaftigkeit und nicht Wählerbetrug. Die Liberalen haben einen Wahlkampf mit sehr präzisen Aussagen, nicht zuletzt in der Koalitionsfrage, geführt.

In jeder Koalitionsregierung muss es ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten geben. Die Richtung muss stimmen. Vorzeitiges Abschalten eines Kernkraftwerkes, neue Staatsschulden und der Weg in die Einheitsschule, also die zentralen SPD-Ziele, sind mit liberaler Wirtschafts- und Bildungspolitik nicht „unter einen Hut" zu bringen. Um die sozialistisch-utopischen Vorstellungen eines „demokratischen Sozialismus" zu verwirklichen, müssen die Sozialisten sich nach anderen Partnern umschauen.

 

In ihrem Drang zur Macht will die SPD eine demokratische Grundregel außer Kraft setzen. Mehrheit ist Mehrheit, wenn auch noch so dünn. Die Genossen gehen nicht mehr nach den Regeln des „Einmaleins". Die CDU ist als stärkste Partei am Zug und nicht die SPD. Frau Ypsilanti ist es unbenommen, als Kandidatin der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, auch wenn sie nicht Wahlsiegerin ist.

 

Die FDP muss ihre klare Politik weiterverfolgen. Sie ist durch das gute Wahlergebnis darin bestätigt worden. Das ist ein Wechsel auf die Zukunft und zugleich die Anerkennung durch den Wähler. Dieses Glaubwütrdigkeitskapital der hessischen FPD müssen wir sichern - auch im Interesse der Bundespartei und unserer Hamburger Parteifreunde, die mit unserer Hilfe am 24. Februar die 5-Prozent-Hürde meistern werden.

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de