Rhein-Main Newsletter 02/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilungen

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

16,2% Zweitstimmenanteil und immerhin 11,8% Erststimmenanteil bei der Landtagswahl in Hessen! Das ist ein großer Erfolg. Es ist das beste Ergebnis seit gut 50 Jahren. Wir haben nicht nur zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Grünen überholt, sondern befinden uns in Sichtweite zur SPD. Seit Ende letzter Woche ist zudem die neue Regierungskoalition zwischen FDP und CDU mit starker liberaler Handschrift perfekt. Jetzt gilt es, so viel liberale Politik wie möglich umzusetzen, denn insbesondere in der Schulpolitik gibt es vieles nachzuholen. Wichtig ist, dass für Hessen jetzt ernsthafte Hoffnung auf fünf gute Regierungsjahre besteht.

 

Neben dem Wahlkampf in Hessen möchte ich Sie auf folgendes Thema aufmerksam machen: Diesen Monat fand das Statement „Kultur ist mehr wert, als sie kostet", als Auftakt einer Reihe von Anzeigeschaltungen im Kunstmagazin „art", das Interesse eines Kulturinteressierten Fachpublikums. Mit dieser Initiative intensivieren wir Liberalen im Deutschen Bundestag unser Engagement zugunsten eines „Staatszieles Kultur" im Grundgesetz. Erklärtes Ziel dabei ist, dass das Grundgesetz um den neuen Artikel 20 b mit dem Wortlaut „Der Staat schützt und fördert die Kultur" erweitert werden soll.
Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz ist deswegen von enorm hoher Bedeutung, weil für die geistigen und ideellen Dimensionen menschlichen Daseins eine entsprechende Bestimmung bislang noch fehlt. Und dies, obwohl dem Grundgesetz Staatszielbestimmungen, die die materiellen Bedingungen menschlicher Existenz abdecken, sehr wohl bekannt sind, wie am Beispiel von Artikel 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) und Artikel 20 a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und Tierschutz) deutlich wird.
Nach Würdigung der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und mit Hinblick auf die Bedeutung von Kunst und Kultur für Individuum und Gesellschaft bin ich fest davon überzeugt, dass die Aufnahme der Kultur als Staatsziel mehr als notwendig ist. Auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass sowohl im europäischen Verfassungsrecht, als auch in den meisten Landesverfassungen unserer Republik, der Bereich Kultur längst als fester Bestandteil etabliert ist. Hieran sollten sich Bundestag und Bundesrat ein Beispiel nehmen!

 

In Frankfurt schlug diesen Monat der Fall Suhrkamp hohe Wellen. Vorausgegangen war ein attraktives (Umzugs-) Angebot der Stadt Berlin, gerichtet an den Frankfurter Suhrkamp Verlag, mit dem Ziel, Suhrkamp vom Main an die Spree zu locken.
Auch wenn der eine oder andere bei dem Gedanken an einen möglichen Umzug des Suhrkamp Verlages jetzt in Wehmut verfällt, so ist zumindest aus liberaler Sicht unstreitig, dass Standortkonkurrenz zwischen einzelnen Bundesländern vollkommen legitim ist. Dieses gilt aber nur, sofern sie auf fairen marktwirtschaftlichen Prinzipien basiert.

Es ist nämlich völlig inakzeptabel und jenseits von marktwirtschaftlichen Prinzipien, wenn das hoch verschuldete Berlin Subventionen aus Hessen dafür missbraucht, um in Hessen Firmen abzuwerben.
Wenn Hessen als größtes Geberland im Länderfinanzausgleich mit ca. 2,9 Milliarden Euro die Summe zahlt, die Berlin aus diesem erhält und die Hauptstadt dies hinterher dazu nutzt, um hessische Firmen abzuwerben, ist eins sicher: Das System des Länderfinanzausgleichs gerät aus den Fugen.
In solch einem Fall darf und muss man sich mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen. Daher habe ich es in diesem Fall nicht bei einem bloßen Appell und einer Pressemitteilung belassen, sondern als Bundestagsabgeordneter die Kontrollfunktion des Parlaments wahrgenommen und eine parlamentarische Anfrage zum Fall Suhrkamp an die Bundesregierung eingereicht. Hierbei möchte ich von der Bundesregierung wissen, ob sie meine Einschätzung teilt, dass es sich, insbesondere in Hessen als dem größten Geberland, äußerst negativ auf die Akzeptanz des Länderfinanzausgleichs auswirkt, wenn, wie soeben am Beispiel des Suhrkamp Verlages, Berlin als größter Nettoempfänger versucht, Unternehmen auch mit finanziellen Anreizen aus Hessen abzuwerben und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung für möglich und geboten hält, um die Akzeptanz des Länderfinanzausgleichs zu erhöhen. Meine Frage muss binnen kurzer Zeit beantwortet werden - ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

In eigener Sache: Anschriftsänderung

 

Mit Beginn des Februars wechsele ich in die Anwalts- und Notariatskanzlei Schalast & Partner. Die neue Anschrift meiner Kanzlei (und damit auch meines Wahlkreisbüros) lautet ab heute wie folgt:

 

Mendelssohnstraße 75-77
60325 Frankfurt am Main

Tel. 0 69 / 97 58 31-35
Fax 0 69 / 97 58 31-36

 

Mail: hans-joachim.otto@schalast.com
Mail: claudia.fleckenstein@schalast.com

 

Homepage: www.schalast.com

 

Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto

 

2. Pressemitteilungen

16.01.09

OTTO sieht öffentliche Kulturförderung in Gefahr

 

22.01.09

OTTO: Kultur ist mehr wert, als sie kostet

 

27.01.09

OTTO: "Fall Suhrkamp" offenbart krasse Mängel am Länderfinanzausgleich

 

27.01.09

OTTO: ARD und ZDF kommen auch ohne Olympia aus

3. Presseauswahl

06.01.09

Rhein-Main-Zeitung: Urlaub und Fieber zum Wahlkampfstart

 

08.01.09

Frankfurter Rundschau: Stadt schreibt Werbeflächen wieder aus

 

18.01.09

Frankfurter Rundschau: FDP im Freudentaumel

 

27.01.09

Frankfurter Rundschau: Kampf um Suhrkamp

 

Frankfurter Neue Presse: Kritik an Berliner Angebot an Suhrkamp

 

Kölner Stadt-Anzeiger: Gratis-Abos

 

Sueddeutsche Zeitung: Sarkozy-Vorschlag für Gratis-Zeitungsabo stößt auf Ablehnung

 

28.01.09

Berliner Morgenpost: Kritik an Angebot an Suhrkamp

 

29.01.09

Frankfurter Rundschau: Suhrkamp - Wowereit verteidigt Angebot an Verlag

 

Die Zeit: Berlin buhlt um Suhrkamp

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
04.02.09	Empfang für Landtagspräsident Kartmann, Wiesbaden
05.02.09	Podiumsdiskussion IMB, Stuttgart
07.02.09	Unterstützung der Eintracht im Spiel gegen 1. FC Köln
09.02.09	Podiumsdiskussion bei AG Dokumentarfilm und bei der GEMA, Berlin
10. - 13.02.09	Sitzungswoche Bundestag
14.02.09	Präsidium und Landesvorstand FDP Hessen
16.02.09	Beirat Wieland-Stiftung
17.02.09	Bezirksvorstand
18.02.09	Kulturpolitische Diskussion, Frankfurter Gesellschaft
23.02.09	Rosenmontag! Helau!
25.02.09	Heringsessen, FDP Frankfurt

5. Kommentar

In Verantwortung für Hessen

 

von Lynkeus

 

In wenigen Tagen ist die neue hessische Regierung im Amt. Sie wird aufarbeiten müssen, denn vieles ist im Jahr des Interregnums liegen geblieben. Manches wird auch zu korrigieren sein, denn Hessens neue Regierung trägt nach dem großen liberalen Wahlerfolg eine liberale Handschrift. Die FDP gilt in der öffentlichen Bewertung als die Siegerin der Koalitionsverhandlungen.

 

Die Koalitionspartner haben rasch und offensichtlich reibungslos ein neues Regierungsprogramm geschrieben. Jetzt gilt es, geschlossen an die Verwirklichung zu gehen zum Wohle des Bundeslandes.

 

Die abenteuerlichen Vorstellungen von Frau Ypsilanti und ihrem Vorbeter Scheer in der Energiepolitik sind im Reißwolf gelandet. Die Einheitsschule bleibt im sozialistischen Schatzkästlein der Ideologien. Und schließlich: Hessens Wirtschaft kann aufatmen. Sozialistische Planspiele und weitere Regulierungen finden nicht statt.

Die Regierung Koch/Hahn tritt ihr Amt in einer schwierigen Zeit an. Die Finanzkrise wurde zur Wirtschaftskrise mit schweren Folgen für die Arbeitsplätze und mit zunehmend besorgten Konsumenten.

 

Mit Augenmaß und Mut muss die Regierung das Steuer führen. Der Blick muss auf soziale Marktwirtschaft gerichtet bleiben. Staatliche Eingriffe dürfen nur vorübergehend erfolgen und müssen so schnell wie irgend möglich wieder beendet werden.

 

Die Wähler haben den Liberalen ihre Standhaftigkeit und Worttreue gedankt. Sie haben ihnen einen Regierungsauftrag erteilt und erwarten für die Zukunft konsequentes Handeln, Verantwortungsbewusstsein und Weitblick. Die FDP steht in der Wählerpflicht. Sie darf das keinen Tag vergessen. Nicht zuletzt auch mit dem Blick auf die Europawahl und vor allem auf die Bundestagswahl. Schließlich ist es an der Zeit, den roten und den schwarzen Sozialdemokratismus in Berlin in Rente zu schicken.

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de