Rhein-Main Newsletter 02/12
1. Rückblick
2. Presseauswahl
3. Ausblick
4. Terminhinweise
5. Kommentar
6. Kontakt
Liebe Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem bereits im Januar der Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschafts-ministeriums die gute Lage der deutschen Wirtschaft und damit die gute Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bestätigte, reißen auch im Februar die guten Nachrichten nicht ab. Denn auch die Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition trägt Früchte.
Nachdem bereits der Bundeshaushalt durch Rekordsteuereinnahmen deutlich entlastet wurde, kommt der Aufschwung nun auch in den Städten und Gemeinden an. Denn statt dem erwarteten Defizit von 3 Mrd. Euro betrug dieses 2011 „nur“ 2,5 Mrd. Euro. Für das Jahr 2012 erwarten die Kommunen sogar einen Überschuss von 2 Mrd. Euro. Damit helfen die Bemühungen der Regierung den kommunalen Finanzen dabei, sich deutlich schneller von den massiven Einbrüchen der Wirtschaftskrise zu erholen als die Haushalte von Bund und Ländern.
Das Statistische Landesamt in Wiesbaden bescheinigt insbesondere der hessischen Industrie ein erfolgreiches Jahr 2011. So stark wie nie zuvor kletterten die Umsätze der hessischen Unternehmen: um 13 Prozent auf insgesamt 105,5 Milliarden Euro. Besonders der hessische Einzelhandel profitiert in Form einer Steigerung der Umsätze, bereinigt um die Inflation, von 1,7 Prozent. Außerdem verbesserte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich: Um 3,5 Prozent stieg 2011 die Zahl der Arbeitsplätze in Hessen. Ebenso bescheinigt die IHK Hessen im Rahmen ihrer Konjunkturumfrage der hessischen Wirtschaft eine hohe Leistungsfähigkeit. Auch die hessischen Unternehmen beurteilen ihre Lage nach wie vor gut und blicken weiterhin positiv in die Zukunft.
Nach den bereits guten Wirtschaftszahlen in 2010, zeigen auch die Erfolge im Jahr 2011 deutlich, welchen positiven Einfluss die Arbeit der christlich-liberalen Koalition auf die deutsche Wirtschaft hat.
Es bleibt dabei: Schwarz-Gelb wirkt.
1) Rückblick Februar
Kappung der Solarförderung
Am 29. Februar hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen eine Reform der Photovoltaik-Förderung beschlossen.
Mit diesem Vorschlag sollen die Zubaumenge und die Kosten für den Stromkunden wirksam begrenzt und gleichzeitig für die Photovoltaik-Industrie stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. Da in den vergangenen beiden Jahren das Ausbauvolumen der Photovoltaik stark gestiegen ist, dient die Anpassung der Förderung vor allem dem Zweck, die EEG-Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil zu halten und die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Photovoltaik und für erneuerbare Energien insgesamt zu erhalten. Ziel ist, dass die Photovoltaik schon in einigen Jahren Marktreife erlangt und gänzlich ohne Förderung auskommt.
In meiner Pressemitteilung vom 26. Februar habe ich mich bereits zur Kritik gegen diese unausweichlichen Kürzungen vor allem aus den Reihen der Grünen geäußert: Wer allen Ernstes weiterhin gut 50 Prozent der gesamten Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie allein der Solarenergie zuwenden will, obwohl diese nur zu 3 Prozent der Stromenergie beiträgt, dem stehen objektive Argumente nicht zur Seite. Die bisherige Solarförderung war vor allem eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, da alle Mieter, auch die sozial schwachen, sie zu tragen haben, während sie die mächtige Solarindustrie, die seit jeher enge Verbindungen zu den Grünen pflegt, päppelt.
Griechenland-Hilfspaket II
Am 27. Februar hat der Bundestag in einer Sondersitzung das zweite Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Mit großer Geschlossenheit hat die Fraktion auch diesem Hilfspaket zugestimmt. Dass es bei dieser Entscheidung auch Nein-Stimmen aus der Koalition gab zeigt, dass wir uns auch intern offen mit unterschiedlichen Meinungen auseinandersetzen und gemeinsam den Kompass für die Bundesrepublik bestimmen.
Der verabschiedete Entschließungsantrag der Koalition enthält alle für die FDP-Fraktion wichtigen Forderungen. So wird sichergestellt, dass das griechische Parlament weiterhin die vordringlich eingestuften Maßnahmen beschließen muss. Für uns als FDP ist wichtig, dass Griechenland mehr tun muss, als es bisher getan hat. Wichtig ist, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen und nicht vorhandene Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Diese Entwicklung muss auch in Zukunft konsequent durch die Troika, die Europäische Zentralbank sowie EU und IWF beobachtet und kontrolliert werden. Es muss auch für Griechenland klar sein, dass ein Nicht-Einhalten der Zusagen Konsequenz haben muss, dass es keine weitere monetäre Unterstützung aus Deutschland gibt.
Reise nach Cannes und Hamburg
Ende Januar/Anfang Februar war ich zunächst im leider vollkommen verregneten Cannes. Anlass meiner Reise war die MIDEM, die weltgrößte Musikmesse. Bei der Eröffnung des vom BMWi geförderten Deutschen Gemeinschaftsstandes und auch in vielen weiteren Gesprächen am Rande der Messe habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung zu ihrer Vereinbarung des Koalitionsvertrages steht, „unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen“. Im Fokus der Diskussion stehen derzeit sogenannte Warnhinweismodelle, die eine Möglichkeit darstellen, die Internetpiraterie rechtsstaatlich und wirksam zu bekämpfen und ein Signal zu setzen, dass wir Urheberrechtsverletzungen in der digitalen Welt nicht akzeptieren.
Zweites Ziel der Reise war Hamburg, wo ich u.a. die Traditions-Werft Blohm & Voss besichtigt habe, die am Tag meines Besuches von ThyssenKrupp an den britischen Finanzinvestor Star Capital verkauft wurde. Beeindruckend war auch ein Besuch beim nahezu vollautomatisierten Container Terminal Altenwerder, einem der weltweit modernsten Terminals.
Bei einer Barkassenfahrt gemeinsam mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch ging es schwerpunktmäßig um die Frage, wie wir mit vernünftigen Infrastrukturentscheidungen unsere Wirtschaft auch zukünftig so wettbewerbsfähig halten, wie sie derzeit ist. Für Hamburg ist die Elbvertiefung dabei das zentrale Thema.
Bericht und Video zur Hamburg-Reise finden Sie hier.
Eröffnung der Konsumgütermesse Ambiente in Frankfurt
Am 10. Februar 2012 habe ich in Vertretung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die „Ambiente 2012“ in Frankfurt eröffnet. Die größte Konsumgütermesse der Welt konnte auch in diesem Jahr ein erneutes Wachstum bei Ausstellern und der Internationalität verzeichnen. Dabei möchte ich hervorheben, dass sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer erfreulich robusten Verfassung befindet, die wir vor allem der guten Binnennachfrage verdanken. Dazu leistet die Konsumgüterbranche Jahr für Jahr verlässlich ihren Beitrag und die deutschen Konsumgüterhersteller liefern Produkte in ausgezeichneter Qualität. Neu an der Ambiente 2012 war, dass zum ersten Mal ein Partnerland begrüßt wurde. Den Auftakt als Partnerland machte Dänemark, dabei setzte das „Danish Design Center“ Maßstäbe was die Gestaltung von morgen angeht.
2) Presseauswahl
01.02.2012
Bundesregierung sucht Schulterschluss mit maritimer Wirtschaft
03.02.2012
Sietas hat rettenden Auftrag in der Tasche
03.02.2012
Droht in Zukunft eine Sperre des Internetzugangs bei Rechtsverletzungen?
03.02.2012
Bundeswirtschaftsministerium präsentiert Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie
03.02.2012
BMWI-Studie hält "Two Strikes"-Modell für geboten
03.02.2012
Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich
03.02.2012
04.02.2012
Wirtschaftsministerium empfiehlt "Three-Strikes-Modell"
06.02.2012
BMWi will Internetpiraterie mit Warnhinweisen bekämpfen
07.02.2012
„IKT Innovativ" am 07. März 2012 auf dem CeBIT Lab Talk
09.02.2012
Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden
09.02.2012
Bundesjustizministerin zu ACTA: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs"
09.02.2012
"Alternative Nobelpreisträger" gegen Atombürgschaft für Angra 3
09.02.2012
10.02.2012
Urheberrecht in Deutschland - Bundesjustizministerin bremst Wirtschaft und Parteigenossen
10.02.2012
Musik aus dem Netz sucht neue Geschäftsmodelle
10.02.2012
Ausgebuchte Messe Ambiente eröffnet
12.02.2012
Zehntausende demonstrieren gegen Acta
13.02.2012
Wulff lobt Anstrengungen Italiens
14.02.2012
Wissensplattform ALEXANDRIA zur Nutzung freigegeben
14.02.2012
Wulff lobt Italiens Reformen in der Euro-Krise
15.02.2012
Prinzessin Benedikte sorgt für Stimmung
17.02.2012
17.02.2012
CeBIT: IT-Sicherheit lockt Unternehmer an
26.02.2012
Opernball: Frankfurt feiert mit Stil und Eleganz
27.02.2012
Hohn und Spott für das DENIC-Project
27.02.2012
Ambiente 2012: Internationalität ausgebaut
27.02.2012
28.02.2012
Gute Startbedingungen für die CeBIT 2012
3) Ausblick
Praktikantin
Den gesamten März wird das Abgeordnetenbüro im Bundestag durch Annabelle Bohn unterstützt. Als Praktikantin wird sie unser Team verstärken und bei der inhaltlichen Vorbereitung unterstützen. Frau Bohn ist 22 Jahre alt, stammt aus der Rhön und studiert Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg. Wie freuen uns sehr, auf die Zusammenarbeit mit Frau Bohn und sind gespannt auf die Expertise die sie bei uns einbringen wird. Das gesamte Büro wünscht ihr interessante vier Wochen und heißen sie herzlich willkommen.
„Wachstumsbremse Energiekosten? Rechenzentren im europäischen Wettbewerb“
Energiepreissteigerungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Standorts Deutschland. Als Internethauptstadt Europas ist Frankfurt besonders betroffen.
Die IHK Frankfurt am Main und Interxion laden für Dienstag, 13. März 2012 um 18:30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein.
Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, wird mit Experten aus der Wirtschaft die Herausforderungen und Chancen des IKT-Standort Deutschland diskutieren.
Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung können Sie der Agenda entnehmen.
"Kultur auf eigenes Risiko - Herausforderungen
und Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft"
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine starke Wirtschaftsbranche. So erzielte sie in Deutschland im Jahr 2008 mit rund einer Million Erwerbstätiger rd. 132 Milliarden Euro Umsatz. Gerade Selbständige, Inhaber und Betreiber kleinerer oder mittelgroßer Kulturbetriebe tragen oftmals auch hohe persönliche und unternehmerische Risiken – und dies nicht nur in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt am Samstag, den 17. März 2012 um 11:30 Uhr zum Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion ein.
Hans-Joachim Otto referiert und diskutiert zu diesem Thema mit Vertretern aus Politik und Kultur.
Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung können Sie der Agenda entnehmen.
4) Terminhinweise
Gerne möchte ich Sie auf folgende Termine hinweisen:
13.03.2012
„Wachstumsbremse Energiekosten? Rechenzentren im europäischen Wettbewerb“
17.03.2012
Kultur auf eigenes Risiko mit Downloads (Einladung und Bestätigung)
09.-10.03.2012
Sitzung der FDP Kommission für Internet und Medien in München
18.04.2012
Bezirksvorstand FDP Rhein-Main
19.04.2012
Mitgliederversammlung der FDP Frankfurt mit Neuwahlen zum Kreisvorstand
21.-22.04.2012
63. Ordentlicher Bundesparteitag in Karlsruhe
05.05.2012
Bezirksparteitag FDP-Rhein-Main in der Stadthalle Oberursel
mit Patrick Döring
12.05.2012
Landesparteitag der FDP Hessen in Niedernhausen
5) Kommentar
Was gestatten dem kleinen Partner?
von Lynkeus
Die berühmte Frage in einer Koalition: „Was darf der kleine Partner sich erlauben?“ Am besten gar nichts, denkt der große Partner entsprechend der Überzeugung, dass es bei der letzten Wahl lediglich einen Betriebsunfall gab.
Dem Ergebnis einer Wahl Rechnung zu tragen, bedarf es für die großen Parteien öfter der Unterstützung durch einen oder auch zwei kleinere Parteien, um regieren zu können. Zumeist hat es bereits Überlegungen vorher gegeben, wie möglichst viel von den Wahlversprechungen durch die jeweils große Partei umgesetzt werden kann. Bei vielen Regierungsbildungen in den vergangenen Jahrzehnten wurden Partner benötigt. Der Blick in die Runde blieb zumeist bei denen hängen, deren Wahlpublikum und Zielsetzungen verwandt, jedoch nicht identisch sind. Das führte zumeist in kollegialer demokratischer Arbeitsteilung zu respektablen Ergebnissen. Nicht zuletzt war es den Großen in einigen Fragen auch recht, widerspenstige Parteiflügel mit dem Hinweis, dass dieses oder jenes mit der kleinen Partei nicht zu machen sei, zu disziplinieren.
Respekt dem jeweiligen Partner gegenüber und die Grenzen des Machbaren zu erkennen, ließ viele Koalitionen mit wenig Reibungsverlust arbeiten. In den Zeiten des Dreiersystems, Union mit der bayerischen Variante, den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten, ging manches leichter, weil die Erwartungen – wenn auch mit Überraschungen und Neusortierungen im Koalitionspoker zu rechnen war – realistischer eingeschätzt wurden.
Die Veränderung der Parteienlandschaft, die zunehmende Dynamik in den Parteien und das Auftreten von Bürgerlisten gestalteten das Koalitionsgeschäft schwieriger. Im Koalitionsvertrag werden die gemeinsamen Projekte im Detail vereinbart. Doch kaum war der Vertrag vereinbart, begannen Machtspiele von Regierungsmitgliedern der Großen. „Von wegen“, „so geht das nicht“ und schließlich, es ist auch kein Geld da! Punktum. Und das alles zur Freude der schreibenden Zunft.
Zur Klärung von Differenzen und zur Lösung von neuen Problemen gibt es in der Bundesrepublik die „Koalitionsrunde“. Das funktionierte weitgehend in den zurückliegenden Jahren. Im 21. Jahrhundert sehen sich jedoch viele Minister der Großen mehr in der Rolle der Prediger, die ihre Vorhaben verwirklichen und – koste es, was es wolle – durchzusetzen versuchen. Sogar die Großen untereinander machen das Machtspiel mit, zur Freude der Opposition und zum Leidwesen des kleinen Partners.
Wir leben in einer Zeit des raschen Wandels mit vielen neuen Erkenntnissen und einem technischen Überflug vor allem in der Kommunikation. Dem müssen Politik und Regierung Rechnung tragen. Das sollte in bester demokratischer Tradition geschehen und in einer Koalition unter Achtung der verschiedenen Meinungen und des kleinen Partners. Das schließt für beide keine neuen Ideen, Änderungen von Vorstellungen oder Vorschläge bei Personaldiskussionen aus.
Politik ist ein hartes Geschäft. In den sozialistischen Staaten oder in Ländern der Dritten Welt wird das mit Reglementierung der Bürger bis zum Einsetzen von Gewalt geregelt. In der parlamentarischen Demokratie muss der Handelnde auch einstecken können und das Recht des Anderen auf Meinungsfreiheit und Ideen akzeptieren. Egal, ob er der Kleinere oder der Größere ist. Das gehört zu den Spielregeln des demokratischen Miteinanders.
6) Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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