Rhein-Main-Newsletter 03/10

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Presseauswahl

 

3. Kommentar

 

4. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 

der Monat Februar war für die FDP zweigeteilt: Zunächst wurde kübelweise Unsinn und Häme über uns ausgeschüttet – das war die Zeit der 100-Tage-Bilanz. Später erhielten wir viel Zustimmung zumindest in der Sache – das war und ist so in der laufenden Hartz IV-Debatte.

 

Zur 100-Tage-Bilanz wurde schon so viel geschrieben und gesagt, dass ich mich hier nicht nochmals äußern muss. Wir sind uns sicher alle einig: Der Start verlief nicht optimal. Aber inhaltlich ist die erste Zwischenbilanz weit besser als die öffentliche (Selbst-)Darstellung: Erste Entlastungen für Familien und Unternehmen durchgesetzt, Sparkurs beim Bundeshaushalt eingeleitet und das „Stopp-Schild“-Internetsperrengesetz de facto außer Kraft gesetzt.

 

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Bei meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie standen im Februar insbesondere die Themen Außenwirtschaft, Filmwirtschaft, Breitbandausbau und Medienordnung auf meiner Agenda.

 

Außenwirtschaft – Exportchancen für deutsche Unternehmen

Deutschland hat den Titel des Exportweltmeisters an China abgeben müssen. Doch anders als bei den zu Ende gegangenen Olympischen Winterspielen ist es für uns nicht entscheidend, auf welchem Platz wir durch das Ziel kommen, sondern wie groß der Beitrag des Exports für unseren Wohlstand ist. Dieser Beitrag ist ungebrochen erheblich und wird sich auch in absehbarer Zeit nicht verringern.

 

Die ersten zehn Tage im Februar waren bei mir ganz der Außenwirtschaft gewidmet. Ich habe Bundespräsident Horst Köhler als Leiter der Wirtschaftsdelegation bei den Staatsbesuchen in Indien und der Republik Korea begleitet. Dabei kam es zu einer ganzen Reihe von interessanten Gesprächen und Kontakten zwischen deutschen Unternehmern und Politikern und Wirtschaftsführern aus den Gastgeberländern. Zudem konnten wir die Aktivitäten deutscher Unternehmen vor Ort begutachten, beispielsweise bei einem Besuch des Volkswagenwerks im indischen Pune. Die Außenwirtschaft blieb mir auch zurück in Berlin erhalten: Ob beim Empfang einer brasilianischen Wirtschaftsdelegation oder im Gespräch mit exportorientierten Chemie-Unternehmen.

 

Filmwirtschaft – Kulturelle Visitenkarte

Im Februar fand zudem die 60. Berlinale und damit eines der weltweit wichtigsten Filmfestivals statt. Das Rahmenprogramm konnte ich dazu nutzen, mich intensiv mit der Filmfinanzierung und –förderung sowie dem Urheberrecht zu beschäftigen. Dazu boten Podiums- und Hintergrundgespräche eine hervorragende Gelegenheit. Insgesamt wird die in den vergangenen Jahren neu ausgerichtete Filmförderpolitik des Bundes positiv bewertet. Damit konnte sich Deutschland im Ranking der Filmländer deutlich nach oben verbessern. Ein heißes Thema bleibt das Urheberrecht, gegen das gerade im Internet häufig eklatant verstoßen wird. Hier ist es mein Anliegen, bei der anstehenden Novellierung des Urheberrechts die Position der Rechtinhaber so zu stärken, dass sie ihre Eigentums- und Nutzungsrechte auch wirksam durchsetzen können.

 

Breitbandausbau – Schneller Online

Der Breitbandausbau hat mich auch im abgelaufenen Monat beschäftigt. Wir befinden uns dazu gerade in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Verbänden der Telekommunikationswirtschaft und alternativer Übertragungstechniken. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel bis zum Jahresende erreichen und jedem einen schnellen Internetzugang bieten kann - in jeder Stadt und jeder Gemeinde.

 

Medienordnung – Zeit des Umbruchs

Im Februar konstituierte sich unter meinem Vorsitz erneut die FDP-Kommission für Internet und Medien. Einer der großen Schwerpunkte dort war die Zukunft der Medienordnung. Das betrifft sowohl Anbieter von Internetanschlüssen als auch Fernseh- und Rundfunkanbieter sowie Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Im Internet lassen sich diese Angebote problemlos kombinieren. Folglich müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen von Medienangeboten vereinheitlicht und auf das digitale Zeitalter hin angepasst werden. Die FDP-Kommission kritisierte die praktisch unkontrollierte Online-Expansion der ARD scharf. Auf Kosten der Gebührenzahler werden teilweise überflüssige und unzulässige Online-Angebote geschaffen, die mit massiven Wettbewerbsverzerrungen kleinen und großen Presseverlagen, Online-Portalen und anderen Mediendienstanbietern die Existenzgrundlage entziehen. Die künftige Medienordnung beschäftigte mich auch im Bundeswirtschaftministerium bei Gesprächen mit Verbänden und Branchenvertretern, da das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz überarbeitet werden müssen. Dabei werde ich darauf hinwirken, dass der rechtliche Rahmen den Unternehmen wirtschaftliche Betätigungsfelder eröffnet und sie von überflüssiger Bürokratie entlastet.

 

Aus der Bundespolitik

Das Internet hat auch bundespolitisch eine Rolle gespielt. Gemeinsam mit der Unionsfraktion haben wir den Arbeitsauftrag für die Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ formuliert. Er trägt eine liberale Handschrift: Wir haben Fragen der Grundrechte und des Persönlichkeitsrechtes in der digitalen Gesellschaft stärker in den Mittelpunkt der Enquete gerückt. Neu aufgenommen wurden auf Wunsch der FDP die Themen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit im elektronischen Handel sowie die zentrale Zukunftsfrage der Auswirkungen und Perspektiven des Internetprotokolls IPv6. Ebenfalls auf Initiative der Liberalen und im Sinne größtmöglicher Transparenz wird es für die Öffentlichkeit auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages Mitwirkungsmöglichkeiten an der Arbeit der Enquete geben.

 

Im Februar ist eine der letzten Initiativen aus den Zeiten der Großen Koalition formal in Kraft getreten: Das Gesetz, das Kinderpornografie im Internet mit virtuellen Stopp-Schildern bekämpfen soll. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung wird dieses Gesetz aber praktisch nicht vollzogen, sondern bald durch ein besseres Gesetz ersetzt. Dieses folgt dem liberalen Prinzip „Löschen statt Sperren“. Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen also gelöscht werden. Das ist der wirksamste Weg, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Damit verwirklicht die FDP ein zentrales liberales Anliegen.

 

Leistung, die sich lohnt

Bundespolitisch und medial war sicherlich die von Guido Westerwelle angestoßene Hartz IV-Debatte in den letzten Wochen prägend. Unser Parteichef hat dafür gesorgt, dass der Sozialstaat endlich wieder diejenigen in den Blick nimmt, die Hilfsleistungen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Soziale Fairness bedeutet, dass niemand Not leiden muss, sondern sich jeder auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen kann. Soziale Fairness bedeutet, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld in der Tasche haben soll als jemand, der nicht arbeitet. Soziale Fairness bedeutet, dass die Steuer- und Abgabenlast erträglich sein muss und nicht immer weiter ansteigen darf. Das ist der Maßstab für eine liberale Sozialpolitik. In den kommenden Wochen werden wir sicher ganz konkret über Veränderungen am bestehenden System diskutieren und neue Regeln auf den Weg bringen. Zum Thema empfehle ich auch den aktuellen Lynkeus-Kommentar.

 

Aktiv im Wahlkreis und der Region

Da ich zu Beginn des Monats Indien und Korea bereiste und die letzte Februarwoche eine Sitzungswoche des Bundestages war, konnte ich diesen Monat nur wenige Termine in FrankfurtRheinMain bzw. Hessen wahrnehmen. Zu den Highlights gehörte sicher der traditionelle Aschermittwoch der FDP Fulda. Dort stand neben der aktuellen Hartz IV-Auseinandersetzung auch die Regierungspolitik insgesamt zur Diskussion. Zwei Tage später beim Jahresempfang der FDP Dreieich sprach ich über die kommunalen Finanzen und die Wirkung der Bundespolitik auf diese. Kostenbewusstsein und effiziente Mittelverwendungen – das sind die zwei wichtigsten Wegbereiter für solide Gemeindefinanzen. Die Bundesregierung beobachtet natürlich mit Sorge, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Konjunkturtief überproportional einbrechen. Deshalb erarbeitet die Koalition ein Konzept, wie die die kommunalen Haushalte auf eine solide Grundlage gestellt werden können.

 

Auch in Berlin kann ich mich mit Hessen beschäftigen: So habe ich mich mit einer Gruppe des Liberalen Mittelstands Hessen getroffen. Neben der gemeinsamen Diskussion zur Steuer- und Haushaltspolitik konnte ich auch einen Besuchstermin im Bundeswirtschaftsministerium und ein Gespräch mit einem Mittelstandsexperten des Ministeriums arrangieren. Davor war ich bereits auf dem Empfang der hessischen Landesregierung in der Landesvertretung in Berlin. Dabei konnte ich einige sehr nützliche und interessante Gespräche führen.

 

Last but not least: Auch die hessische FDP kann eine Zwischenbilanz ziehen. Seit rund einem Jahr regiert sie wieder im Wiesbadener Landtag mit: Schulreform, moderner Religionsunterricht und das liberale Polizeigesetz sind greifbare Ergebnisse. Die Ein-Jahres-Bilanz war eines der Themen der Klausurtagung unseres Landespräsidiums. Natürlich haben wir auch über die Lage im Bund gesprochen und einen Ausblick auf die hessischen Kommunalwahlen im Jahr 2011 gewagt.

 

Hier möchte ich meinen Rückblick auf den Monat Februar schließen. Über Ihre Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

3. Kommentar

Hartz IV: Lebenschancen statt Trostpflaster



von Lynkeus

 

Wenn einer in nur zwei Wochen wahlweise als Esel, als Nero, Caligula, Brandstifter, Hetzer, Rassist oder als Jörg Haider bezeichnet wird, muss diese Person etwas ganz Unerhörtes gemacht haben. Ist Guido Westerwelle unerhört?

 

Guido Westerwelle hat ein Tabu gebrochen und deshalb bekämpfen ihn die Lordsiegelbewahrer des Status quo unerbittlich. In Deutschland ist es einfach unüblich, über die zu sprechen, die soziale Wohltaten für Andere mit ihrer Arbeit und ihrer Leistung bezahlen. Die kontinuierliche Ausweitung des Sozialstaates auf immer mehr Lebenslagen und immer mehr Personen ist für fast alle Parteien zu einer Denknotwendigkeit ihrer Politik geworden. Dass dabei die Versprechungsrhetorik in der Realität den Staat ruiniert und die Mittelschicht - Handwerker, Krankenpfleger, normale Angestellte aus Handel, Dienstleistung und Industrie - finanziell überfordert, wird unterschlagen.

 

Guido Westerwelle hat die Sozialstaatsdebatte vom Kopf auf die Füße gestellt: Grundlage der Politik muss das finanziell Mögliche und nicht das paternalistisch "Wünschbare" sein. Und dieser Gedanke ist wirklich unerhört.

 

Nur noch 38 % aller Bürger bestreiten ihren Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen. Immer mehr Menschen in Deutschland leben also von der Leistung anderer Leute. Das kann auf Dauer nicht gut gehen und das tut es auch nicht. Wir haben nämlich nicht nur einen der teuersten Sozialstaaten weltweit, wir haben auch einen der ungerechtesten: Trotz massiver Umverteilung verbessern sich die Lebenschancen der Schwachen und Abgehängten nicht. Sie bleiben meist im Hartz IV-Keller eingeschlossen.

 

Auch in dieser Beziehung ist Guido Westerwelle ganz unerhört. Jetzt aber im zweiten Wortsinne: SPD, Grüne und Linke hören seine Reformvorschläge nicht, weil sie sich lieber über seine Wortwahl ereifern. Dabei haben er und die FDP konkret vorgelegt: Hinzuverdienstgrenzen anheben, Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen senken und Sanktionen für Arbeitsunwillige konsequent durchsetzen. Von den Lordsiegelbewahrern kommt nur Polemik, Schelte und der Vorschlag, die Hartz IV-Regelsätze pauschal zu erhöhen - auf 420 Euro (Die Grünen) oder 500 Euro (Die Linke). Mit anderen Worten: Ein größeres Trostpflaster soll die Hilfsempfänger entschädigen, weil die etatistischen Parteien Armut lieber verwalten als neue Arbeits- und Lebenschancen zu eröffnen.

 

An Guido Westerwelle entlädt sich aktuell vielleicht auch die Wut der Enttäuschten: Legionen von Politikern, die mit der Wirtschaftskrise, konstant hoher Langzeitarbeitslosigkeit, gesellschaftlicher Spaltung auf Grund der Zurückdrängung der Mittelschicht und exorbitanter Verschuldung der öffentlichen Hand zunehmend ihre Lebenslüge erkennen müssen – dass der Staat eben nicht mehr und segensreich umverteilen kann. Die wirtschaftliche Wirklichkeit entlarvt diese Vorstellung. Eine Politik, die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, im Wettbewerb der Unternehmen und der wissenschaftlichen Ideen systematisch senkt, schafft keinen Wohlstand, sondern Wohlstandsverluste.

 

Das zu erkennen, mag enttäuschend oder auch schmerzhaft sein. Die Erkenntnis ist aber unumgänglich, wenn wir den Schwachen helfen wollen, stärker zu werden. Daran entscheidet sich die Qualität unseres Sozialstaats: Dass jeder auf Grund eigener Anstrengung das eigene Leben meistern kann. Der Sozialstaat darf nur den wirklich Schwachen, nicht länger auch den Findigen helfen.

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

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