Rhein-Main Newsletter 03/12
1. Rückblick
2. Ausblick
3. Presseauswahl
4. Kommentar
5. Kontakt
Liebe Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 18. März 2012 hat die 15. Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Wahl Joachim Gaucks ist sicherlich ein Glücksfall für unser Land. Dies empfinde ich nicht nur, weil der Wert der Freiheit für den neuen Bundespräsidenten eine zentrale Bedeutung hat. Dies gilt auch im Hinblick auf seine klaren Worte hinsichtlich der Verantwortung jedes Einzelnen, die Demokratie und unsere Gesellschaft mitzugestalten und „nicht nur als Zuschauer und kritischer Begleiter der öffentlichen Dinge herumzustehen“. Das ist gerade heute, wo immer mehr Menschen es vorziehen, diejenigen, die sich für unser Land engagieren, zu kritisieren, anstatt sich aktiv einzubringen, ein wichtiges Ziel und eine große Herausforderung.
In seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat hat er ein Bild von „unserem Land“ gezeichnet, das ich uneingeschränkt teile. Wir wünschen uns alle, dass es dem neuen Bundespräsidenten gelingen möge, den Menschen in unserem Land statt Angst und Pessimismus das Selbstvertrauen, den Mut und die Zuversicht zu vermitteln, zu denen wir allen Grund haben.
Selbstverständlich freue ich mich auch darüber, dass Philipp Rösler und die Mitglieder des Präsidiums im entscheidenden Moment klar gemacht haben, dass Joachim Gauck der Kandidat der Liberalen ist und damit dessen Wahl überhaupt erst ermöglicht haben.
Enttäuscht bin ich vom Ausgang der Stichwahl zum Frankfurter Oberbürgermeister. Bereits frühzeitig hatte ich mich der liberalen Wählerinitiative für Boris Rhein angeschlossen und auch öffentlich für eine breite Unterstützung geworben. Ich bin fest davon überzeugt, dass Boris Rhein die bessere Alternative für Frankfurt gewesen wäre.
Verärgert hat mich das doppelte Spiel der Grünen, und fast noch mehr die Tatsache, dass man ihnen dieses rückgratlose Verhalten einmal mehr hat durchgehen lassen. Als Koalitionspartner der CDU im Römer wäre es eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, den Kandidaten der CDU zu unterstützen. Stattdessen haben die Grünen weitgehend Peter Feldmann gewählt und unterstützt, so dass die schwarz-grüne Koalition nun vor einer beständigen Zerreißprobe steht und der Zusammenarbeit zwischen OB, Dezernenten und Stadtverordneten eine schwere Zeit bevorsteht, die sicherlich nicht zum Wohle Frankfurts ausfallen wird.
Eines der großen Themen, denen ich mich auch im März intensiv gewidmet habe, ist das Problem der Urheberrechtsverletzungen im Internet und die Frage, wie wir der Internetpiraterie wirksam entgegenwirken können. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu diesem Ziel klar bekannt.
Im „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ haben am 15. März unter meiner Moderation die Rechteinhaber und Diensteanbieter diskutiert, wie wir gemeinsam dagegen vorgehen können. Beratungsgrundlage war eine vom BMWi beauftragte Studie über Warnhinweismodelle in anderen EU-Mitgliedstaaten. Für ein Warnhinweismodell auf freiwilliger Basis gab es unter den Beteiligten jedoch keinen Konsens. Einigkeit bestand hingegen darüber, dass man dennoch nicht untätig bleiben dürfe und die Gespräche über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet daher beschleunigt fortgesetzt werden sollen.
Grundlage der weiteren Gespräche soll ein „Strauß“ von zehn potentiellen Maßnahmen für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums sein. Dazu gehören unter anderem eine breit angelegte Aufklärungskampagne aller beteiligten Wirtschaftskreise inklusive prominenter Künstler oder die Initiative der Rechteinhaber, gemeinsam mit der Werbewirtschaft auf eine Verringerung der Werbung auf Portalen mit ganz überwiegend illegalem Angebot hinzuwirken. Alle Beteiligten waren sich einig, dass bei der Bekämpfung der Internetpiraterie in erster Linie der Anbieter illegaler Inhalte und nicht der Nutzer im Fokus steht.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir noch vor der Sommerpause eine zwischen BMWi und BMJ abgestimmte Bewertung dieser zehn potentiellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie mit den Beteiligten diskutieren und auf dieser Grundlage zu einer Lösung kommen.
Für welche Lösungen auch immer wir uns entscheiden: Wichtig ist nicht zuletzt das politische Signal, dass wir Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht tolerieren!
Ein sehr aktuelles Thema war Gegenstand der Sitzung des Bundesrates am 30. März: die Kraftstoffpreise und die unterschiedlichen Vorschläge und Vorstellungen, wie man den immer weiter steigenden Preisen Einhalt gebieten kann. Für die Bundesregierung habe ich in der Bundesratssitzung die Position des BMWi zu diesem Thema dargelegt. Wir setzen bei diesem Thema im Interesse der Verbraucher auf wirksamen Wettbewerb statt auf Regulierung.
Mit der am 28. März im Kabinett beschlossenen Achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir bereits einen wichtigen Beitrag dazu geleistet und die Voraussetzung dafür geschaffen, das befristete Verbot von so genannten Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten nicht Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Autofahrern verlangen. Zudem wird es den kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, ihre Ansprüche gegenüber den marktstarken großen Mineralölunternehmen zivilrechtlich durchzusetzen. Einen weiteren wichtigen Beitrag für Stärkung des Wettbewerbs auf dem Tankstellenmarkt leistet auch das Bundeskartellamt, das gerade in dieser Woche ein Wettbewerbsverfahren gegen die großen Ölkonzerne eingeleitet hat.
Die diskutierten Preis-Regulierungsmodelle nach dem Vorbild Westaustraliens oder Österreichs sehe ich skeptisch. Diese Modelle haben eher zu Preiserhöhungen geführt und werden in den Anwendungsländern selbst kritisch gesehen. Die Tatsache, dass sich sowohl der ADAC als auch die mittelständischen und freien Tankstellenbetreiber gegen diese Regulierungsmodelle ausgesprochen haben, bestärkt mich in meiner Auffassung, dass nicht Regulierung, sondern nur ein funktionierender Wettbewerb bei den Kraftstoffpreisen Abhilfe schaffen kann.
Mit besten Grüßen
Ihr
Hans-Joachim Otto
1) Rückblick
Unternehmensbesuche bei Pixomondo und WTI sowie der Business Angels Tag
Der März hatte in diesem Jahr eine ganz besondere Komponente. Bei vier Sitzungswochen in Berlin blieb nur wenig Zeit für Termine in Frankfurt. Umso mehr hat es mich gefreut, dass es dennoch einige spannende Termine gab. Unter anderem hatte ich am 12. und 13. März die Gelegenheit, zwei Frankfurter Unternehmen näher kennenzulernen. Mein schon länger geplanter Besuch bei den Pixomondo-Studios hatte aufgrund der Verleihung des Oscars an den Film „Hugo Cabret“ eine besondere Aktualität erlangt. Es war sehr interessant, den oscarprämierten Produzenten über die Schulter zu blicken und zu sehen, wie die digitalen Effekte entstehen, die wir in den Kinos bestaunen.
Am 13. März war ich bei WTI zu Besuch. Das Unternehmen setzt sich für die Pflege von hochwertigen Fachinformationen für Wissenschaft, Forschung, Lehre und Industrie ein. Wir diskutierten unter anderem über die Förderung des Projekt WISSMER durch das Bundeswirtschaftsministerium, einer Plattform die den „Profis der Elektromobilität“ eine Fachinformations‐Datenbank bereitstellt.
Beim Business Angels Tag am 12. März ging es um die Verbesserung der Chancen von Start-Ups. Bei der Veranstaltung in der IHK Frankfurt konnte ich den von BMWi und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) gemeinsam getragenen European Angels Fund (EAF) vorstellen. Der neue Fonds ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung der Wagniskapitalfinanzierungen für junge, innovative Unternehmen. Mit dem Fonds soll das Engagement von Business Angels und anderen nicht-institutionellen Investoren zur Finanzierung junger innovativer Unternehmen gestärkt werden.
CeBIT Hannover
Am 7. März habe ich die CeBIT in Hannover besucht: die weltgrößte IT-Messe, die in diesem Jahr unter dem Motto „Managing Trust“ stand. Bei der Preisverleihung des Gründerwettbewerbs "IKT innovativ" des BMWi konnte ich auch das Frankfurter Jungunternehmen CodeSustainable auszeichnen. Das Unternehmen von Preisträger Sebastian Stier entwickelt Serious Social Games für Smartphones und Tablets.
Bei meinem Messerundgang habe ich u.a. den Firmengemeinschaftsstand Hessen-IT (Projektraeger: HA Hessen Agentur GmbH) und das junge Unternehmen Sessinou-Solution aus Frankfurt am Main, das auf der CeBIT die online streaming Anwendung OLI-tv präsentiert, besucht.
FDP-Kommission für Internet und Medien
Auf Einladung des Bayerischen Rundfunks tagte vom 09. bis 10. März die FDP-Kommission für Internet und Medien in den Räumen des BR in München. Auf der Tagesordnung standen u.a. eine Diskussion mit dem BR-Intendaten und ehemaligen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter, Lokal-TV, Pay-TV und Kabelanbieter im Wettbewerb, die Chancen des neuen Radioformats DAB+ und die Rolle von Normen und Standards als Innovationsmotor.
Sehr lange und kontrovers diskutierten wir über die derzeit in Bearbeitung befindliche neue europäische Datenschutzrichtlinie.
Kulturfrühstück in Augsburg
Am Sonntag, den 11. März fand das 57. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Augsburg statt. Gemeinsam mit Miriam Gruß diskutierten wir im Dialog mit Künstlern und Kultur-Machern darüber, welche Verantwortung die Politik trägt, die freie Entfaltung künstlerischer Produktion sowie Rezeption zu fördern und günstige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Kulturleben zu gewährleisten. Auch Dr. Wolfgang Heubisch, bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, war in Augsburg dabei.
http://www.fdp-fraktion.de/wcsite.php?wc_c=3193&wc_id=4179&wc_p=1
Podiumsdiskussion –
Wachstumsbremse Energiekosten
Am 13. März habe ich mit Peter Knapp, Geschäftsführer der Interxion Deutschland GmbH, Dr. Thomas Breuer, Leiter Presse & Öffentlichkeitsarbeit der Mainova AG, Udo Würtz, Beirat der Geschäftsführung der cloudgermany.de GmbH und Reinhard Fröhlich, Geschäftsführer Unternehmenskommunikation der IHK Frankfurt am Main über die Belastung von Rechenzentren durch die zunehmenden Energiekosten diskutiert. Konkreter Anlass war die Frage, ob in Analogie zur besonderen Ausgleichsregelung des EEG, die für energieintensive produzierende Unternehmen gilt, nicht auch die noch energieintensiveren Rechenzentren Berücksichtigung finden müssen. Jedenfalls ist es ein unbefriedigender Umstand, dass die Rechenzentren und damit ein wesentliches Element der Basis-Infrastruktur des IKT-Standorts Deutschland, nur deshalb nicht von den Ermäßigungen profitieren, weil sie offiziell nicht als „produzierend“ gelten. Hier gibt es in jedem Falle Handlungsbedarf, um den Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Standorts Deutschland im europäischen vergleich zu stärken.
Kultur auf eigenes Risiko
Am 17. März fand in der Komödie in Frankfurt die Veranstaltung „Kultur auf eigenes Risiko“ statt, organisiert von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gemeinsam mit dem Hausherrn der Komödie, Prof. Claus Helmer, der Galeristin Barbara von Stechow und dem Verleger Axel Dielmann und moderiert von Dr. Florian Balke von der FAZ diskutierten wir eingehend die Herausforderungen, die sich den Kultur-Unternehmern heute stellen.
Medienfrühstück der FDP-Fraktion in Kiel
Am Freitag, dem 23. März fand in Kiel erstmals ein Medienfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto "Digitalisierung und digitale Medien - Chancen für neues Wachstum" wurden die Rahmenbedingungen für eine florierende IT-Wirtschaft und aktuelle medienpolitische Fragen diskutiert.
In meiner Rede habe ich vor allem die zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Informations- und Telekommunikations-branche hervorgehoben.
2) Ausblick
Bundesparteitag der FDP
Am 21. und 22. April tagt der 63. ordentliche Bundesparteitag der FDP. Die Delegierten haben dabei in Karlsruhe eine ganz besondere Aufgabe. Die FDP hat sich schon vor zwei Jahren vorgenommen, in einem neuen Grundsatzprogramm den Liberalismus für Deutschland zu aktualisieren und die Richtziele der liberalen Politik für die nächsten 15 Jahre herauszuarbeiten. In diesen beiden Jahren wurde auf allen erdenklichen Ebenen, von den Programm-Foren bis zu den Kommissionen, Bürgern und Parteimitgliedern die Gelegenheit gegeben, sich an der Erstellung dieses Programms zu beteiligen. Mit dem aktuellen Entwurf der sogenannten Freiheitsthesen steht nun ein solides Fundament für spannende und produktive Debatten bereit. Diesen Entwurf gilt es nun abschließend zu diskutieren und abzustimmen. Das Entscheidende wird es jedoch sein, das freiheitliche Lebensgefühl, das uns Liberale miteinander verbindet und welches wir nun niedergeschrieben beschließen wollen, zu kommunizieren, um den Menschen aufzuzeigen, warum die FDP nach wie vor so wichtig für unsere Gesellschaft ist.
Die FDP-Kommission für Internet und Medien hat ebenfalls einen Antrag zum Bundesparteitag eingebracht. Dieser trägt den Titel „Unabhängige Medienaufsicht einheitlich, extern und professionell gestalten“. Deutschland braucht eine einheitliche, externe und professionelle Medienaufsicht. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie auf unterschiedliche Institutionen sind verfassungsgeschichtlich bedingt, jedoch für eine moderne Medienlandschaft überholt und ineffizient. Diesen Missständen wollen wir entgegentreten und die FDP entsprechend aufstellen.
Den Link zum Parteitag finden Sie hier.
Den Link zum aktuellen Entwurf der Freiheitsthesen finden Sie hier.
3) Presselinks
03.03.2012
„Sicherheitslage im Vergleich zur Zeit des Gaddafi-Regimes verbessert“
07.03.2012
Drei Pforzheimer Hochschulabsolventen auf der Cebit ausgezeichnet
07.03.2012
Standards bei Cloud Computing forcieren - IT-Sicherheitslücken schließen
07.03.2012
CeBIT - BMWi zeichnet Gewinner des IKT-Gründerwettbewerbs aus
07.03.2012
Innovative Gründungsideen erhalten Sonderpreis ‘Internet der Dienste’
09.03.2012
Rechteindustrie traurig: Grundrechtsabbau ist nicht populär
09.03.2012
Konflikte um Kulturverwertung im Netz: Schlachtfeld Urheberrecht
12.03.2012
Alle wollen Kraft und Wärme koppeln
12.03.2012
Innovative Unternehmen bekommen 60 Millionen öffentliches Geld
12.03.2012
Two Strikes: Nutzer-Vertreter werden nicht gehört
12.03.2012
TU Berlin: Erfolgreich auf der CeBIT
12.03.2012
Cloud-Computing Chance für mittelständische Unternehmen
14.03.2012
KWKG-Novelle 2012: Erste Lesung im Bundestag
14.03.2012
ACTA lässt grüßen: Das nicht mehr geheime Geheimtreffen
15.03.2012
Politik bezieht Stellung zum Urheberschutz
15.03.2012
2-Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert
16.03.2012
Two Strikes: Deutsche ISPs wehren sich gegen Warnhinweismodell
16.03.2012
Wirtschaftsdialog: Warnhinweise auf freiwilliger Basis gescheitert
21.03.2012
Gründerpreis des Bundeswirtschaftsministeriums für Firmenausgründung der Universität Lübeck
21.03.2012
Maritimes Bündnis bekommt Schub - Fonds für Ausbildungshilfen
22.03.2012
Reeder hoffen auf Ende der Flaute
22.03.2012
Schifffahrt braucht frisches Geld
22.03.2012
30 Millionen Euro für die Ausbildung neuer Kapitäne
23.03.2012
Deutschland will der Piraterie zu See mit neuem Gesetz begegnen
23.03.2012
Bundeswirtschaftsministerium will schnelles Internet in der Provinz
26.03.2012
Vorarbeiten für die „Cloud made in Germany“
26.03.2012
26.03.2012
Umsetzung des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT) kommt gut voran
26.03.2012
28.03.2012
Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf dem Tagesspiegel Cloud Forum
28.03.2012
Cloud Computing: Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf dem Tagesspiegel Cloud Forum
28.03.2012
29.03.2012
Umsetzung des Nationalen Masterplans Maritime Technologien geht gut voran
29.03.2012
CCC an Drehbuchautoren: Wir glauben, es hackt!
4) Kommentar
Demokratiemüde?
von Lynkeus
Für Demokratie, mehr Freiheit und das Recht zu wählen gingen in arabischen Ländern Tag für Tag Hunderttausende zumeist unter Lebensgefahr auf die Straße. Unter dem autoritären System Putins wagten es Zehntausende, gegen Wahlbetrug zu demonstrieren. Auch dort für viele unter Drohung der Staatsmacht. Einige wurden gefoltert, landeten im Gefängnis oder verloren sogar ihr Leben.
Blicken wir in Deutschland zurück, so waren es ebenfalls Hunderttausende, die 1989 in Leipzig und vielen Städten der ehemaligen DDR gegen die kommunistische Diktatur demonstrierten. Der Ruf „Wir sind das Volk“ führte die Deutschen aus dem „Deutschen Arbeiter- und Bauernstaat“ in eine demokratische Gesellschaft. Nur einmal „frei wählen“ war die stille jahrzehntelange Forderung von Millionen Deutschen in den DDR-Jahren.
Und heute? Für viele Deutsche ist der Gang zur Wahl offensichtlich lästig und eine Zumutung. In Frankfurt am Main fand die Wahl eines Oberbürgermeisters großes Desinteresse. Nur ein Drittel der Wähler ging zur Wahl. Bei beiden Wahlgängen war durchaus über unterschiedliche Programme abzustimmen. Zwei Drittel der Wahlberechtigten interessierte es nicht, welche Richtung ein neuer Oberbürgermeister politisch gehen wollte. Ist das Ausdruck des Geistes einer weltoffenen Metropole? Eher ist es Ausdruck einer passiven Haltung, in der Demokratie und damit auch Freiheit keine Bedeutung mehr hat. Haben manche Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt? Sind Auseinandersetzungen über Wege in die Zukunft zu anstrengend? Aber wehe, es wird den Menschen, diesen vom Wohlstand geistig träge gewordenen Bürgern, etwas „weggenommen“ oder sie werden an die Verantwortung für die kommende Generation erinnert.
In freier Selbstbestimmung zu leben und keinem brutalen Diktator ausgesetzt zu sein: Ist es nicht wert, diese Lebensweise zu schätzen und einen Beitrag zum Erhalt zu leisten?
Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsrede darauf hingewiesen, dass er erst nach dem Untergang der DDR das „Glück der Mitgestaltung einer demokratischen Gesellschaft“ kennengelernt habe. Er habe zu lange auf das Glück der Mitwirkung warten müssen, als dass er jemals die Ohnmacht der Untertanen vergessen könnte. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sagte er zu dem Glück über die erste freie Wahl zur DDR-Volkskammer am 18. März 1990: „In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein sicheres Wissen: Ich werde niemals eine Wahl versäumen“
Der neue Bundespräsident hat Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit zu den Zielen seiner Politik erklärt. Der Bürgerpräsident Gauck lässt uns hoffen, dass demokratisches Engagement für ein Leben in Freiheit und Wohlstand ein Wechsel auf die Zukunft ist. Er verdient unsere Unterstützung beim Einsatz für eine lebendige Demokratie.
5) Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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