Rhein-Main Newsletter 04/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilung

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1.Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürger und Bürgerinnen,

 

diesen Monat fand in Hanau die Landesvertreterversammlung der FDP-Hessen mit Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2009 statt. Hierbei haben wir gemeinsam ein starkes Team für Hessen an den Start geschickt. Die FDP ist geschlossen und personell gut aufgestellt, um im Superwahljahr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben zu können. Denn jetzt liegt es an uns, alle liberalen Kräfte in unserem Land zu mobilisieren und gemeinsam den politischen Wechsel herbeizuführen. Der Wahlkampf kann beginnen!

 

Neben der Landesvertreterversammlung habe ich mich diesen Monat mit der deutschen Werberegulierung befasst. Die hiesige Werberegulierung hat durch die ständig steigende Zahl an Einschränkungen und Verboten von Werbeformaten und -inhalten ein kritisches Maß erreicht. Hierzu muss man wissen, dass private Anbieter von Presse- und Mediendiensten überwiegend auf die Finanzierung ihrer Angebote durch Werbung angewiesen sind. Das gilt für Rundfunk und Print, aber insbesondere auch für Online. Verstärkt durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise führt die übermäßige Regulierung von Werbung sowohl zur Schwächung der Medien- und Werbebranche als auch zur Gefährdung der Medienvielfalt insgesamt. Dies bedeutet gerade für Frankfurt, als Werbehauptstadt Deutschlands, eine große Belastung. Denn allein in der Rhein-Main-Metropole werden jährlich 40 Prozent des deutschen Werbeumsatzes erwirtschaftet. Dass der Medien- und Werbestandort Frankfurt durch die staatliche Überregulierung besonders betroffen ist, liegt daher auf der Hand. Die FDP-Bundestagsfraktion hat vergangene Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, weiteren Werbebeschränkungen und -verboten eine Absage zu erteilen.

 

Des Weiteren habe ich mich diesen Monat mit dem Telemediengesetz beschäftigt. Anlass hierfür war die öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum FDP-Entwurf einer Telemediengesetz-Novelle. Wichtig ist, dass wir hierbei einen Etappensieg erzielen konnten. Denn alle an der Anhörung beteiligten Experten bestätigten das Anliegen der FDP: Das Telemediengesetz (TMG) als zentrale Norm des Internetzeitalters muss unverzüglich novelliert werden. Dringender Handlungsbedarf bei der Novellierung des Internetrechts besteht deswegen, weil alle Bürger und Unternehmen, die sich im Internet bewegen, erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt sind. Dies betriff u.a. Haftungsfragen im Hinblick auf fremde Inhalte in Meinungsforen und Blogs. Daher hat die FDP ein eigenes Gesetzesvorhaben vorgelegt, das in großen Teilen auch von externen Sachverständigen unterstützt wird. Dabei geht es zum einen um die Schaffung eines formalisierten und präziseren Haftungsregimes, zum anderen um die explizite Aufnahme von Suchmaschinen und Hyperlinks in dieses Haftungsregime sowie um die Ermöglichung der Schaffung von Schwerpunktgerichten durch die Bundesländer. Wir haben alles in unser Macht stehende getan, um einen modernen Rechtsrahmen für das Internet zu schaffen. Jetzt fordere ich die Bundesregierung dazu auf, ihren Beitrag zu leisten und noch in dieser Legislaturperiode die überfällige Reform des Telemediengesetzes zu ermöglichen.

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto

 

2. Pressemitteilung

04.03.09

OTTO: Handlungsbedarf beim Internetrecht überfällig

 

17.03.09

OTTO mit Wenzel-Jaksch-Medaille geehrt

 

25.03.09

OTTO: Stopp den zunehmenden Werbebeschränkungen- und verboten

 

26.03.09

OTTO: Werberegulierung gefährdet Standort Frankfurt

3. Presseauswahl

09.03.09

Wiesbadener Tagblatt: Angebliche Überlegung Schächters sorgt für Wirbel

 

10.03.09

Frankfurter Rundschau: Hessen FDP - Wir haben ein Defizit

 

13.03.09

Kölner Stadtanzeiger: Markus Schächter spielt auf Zeit

 

15.03.09

Frankfurter Rundschau: FDP - selbstbewusst

 

Wiesbadener Tagblatt: FDP lehnt Kritik an Koch wegen Eingreifens beim ZDF ab

 

17.03.09

Deutschlandradio-Kultur: Die Täter beim Namen nennen

 

18.03.09

Tagesspiegel: Konzentrierter als gewöhnlich

 

19.03.09

Stern: Merkel kuschelt mit Vertriebenen

 

Berliner Morgenpost: Missbrauchen Stasi-Täter den Rechtsstaat?

 

22.03.09

Dieburger Anzeiger: Seehofer kritisiert Polen in Debatte über Vertriebenen-Präsidentin

 

23.03.09

Neue Musikzeitung: puk-Journalistenpreise zum fünften Mal verliehen

 

25.03.09

Stern: Die gekaufte Kultur

 

Neue Musikzeitung: Leuchttürme auf unsicherem Boden

 

27.03.09

Heise-Online: Bundestag verabschiedet Gesetz gegen heimliche Handy-Ortung

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
02.04.09	Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Musikmesse
03.04.09	Ausstellungseröffnung, Volksbank Königstein
04.04.09	Besuch der Fußball-Bundesligabegegnung Eintracht Frankfurt gegen Energie Cottbus
06.04.09	Podiumsdiskussion, IHK Offenbach
11.04.09	Besuch der Fußball-Bundesligabegegnung FC Bayern München gegen Eintracht Frankfurt
19. - 20.04.09	Klausur Bundestagsfraktion, Berlin
21. - 24.04.09	Sitzungswoche Bundestag
26.04.09	Kulturfrühstück, Büsingpalais Offenbach

5. Kommentar

Das Gute an der DDR

von Lynkeus

 

Es war nicht alles schlecht in der DDR. Es gab auch Gutes. So war es nicht etwa von einem prominenten Mitglied der Linkspartei zu hören. Die Weisheit stammte von einem Sozialdemokraten. Keinem einfachen jüngeren Mitglied, das aus mangelnder Geschichtskenntnis geglaubt hätte, es wäre alles „halb so schlimm" gewesen. Weit gefehlt, ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verkündete die Botschaft. Er nannte „Gutes" aus der DDR, so zum Beispiel die Kitas.

 

Es ist schon erschreckend, so viel Unwissenheit über die deutsche Vergangenheit von einem führenden Sozialdemokraten präsentiert zu bekommen. Es gab überall Kindertagesstätten, und die Kinder wurden tagsüber betreut, vor allem wurden ihnen die Vorzüge des Sozialismus reichlich vermittelt und sie mit dem nächsten Schritt, Übernahme in die „Jungen Pioniere", blau uniformiert und stramm, auf den rechten Weg des Heils geführt. Bis sie schließlich als Halbwüchsige in der „Gesellschaft für Sport und Technik" - DDR-Volksmund: „Mord und Technik" - eine vormilitärische Grundausbildung erhielten. Das war in Deutschland nichts Neues. Mit ähnlichen Methoden hatten sich die Nazis der Kinder und Jugendlichen angenommen. Diktaturen waren beide, die Inhalte der ideologischen Fortbildung änderten sich: „Aus Braun wurde Rot" und die verordnete Verehrung des „Führers" galt später dem „Generalsekretär" bzw. dem „Staatsratsvorsitzenden".

 

Dieses eine Beispiel möge genügen, um zu verdeutlichen, dass es auf die Inhalte ankommt. In einer parlamentarischen Demokratie sind es die liberalen Errungenschaften, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und vor allem auch die Chance zum Wechsel in Form von Wahlen.

 

Apropos Wahlen: Denkt der gute SPD-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern schon an den 27. September, den Tag der Bundestagswahl? Ein „bisschen DDR-Sozialismus" ist schon zu ertragen, und wenn man das Gute daraus nimmt, bietet sich eine Rot-Rot-Grüne-Koalition an.

 

Noch gibt es etwas Schelte einiger Sozialdemokraten gegen den Wegbereiter. Ein kurzer Blick zurück nach Hessen, wo der Versuch zur Linkskoalition mit dem Segen der Berliner Spitzengenossen als gangbarer Weg unternommen wurde. Vier SPD-Abgeordnete nahmen sich die Freiheit des Mandats, dagegen zu sein. Wenn auch noch Parteiordnungsverfahren laufen und mit Politmobbing den Abweichlern  das parteipolitische Leben schwer gemacht wurde und noch wird, ist dies auch eine Annäherung an DDR-Denken.

Vielleicht denkt der SPD-Ministerpräsident einmal darüber nach. Man kann auch Kindertagesstätten und Jugenderziehung ideologiefrei und ohne Erziehung zur Diktatur betreiben.

 

Und noch etwas: Wann wird in unseren Schulen ein umfassender, sachlicher und an Tatsachen orientierter Unterricht über die DDR gegeben? Damit die Menschen auch über das weniger Gute der DDR aufgeklärt werden. Doch das scheint offenbar bei immer mehr Verantwortlichen nicht gewünscht.

 

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de