Rhein-Main Newsletter 04/12

Liebe Leserinnen und Leser,

liberale Freunde,

vor dem Rückblick aus gegebenem Anlaß noch ein kurzer Ausblick auf einen Termin in dieser Woche:

Bedauerlicherweise wird es wohl auf dem Bezirksparteitag am kommenden Samstag in Oberursel erstmals seit über 20 Jahren eine Kampfkandidatur um den Vorsitz des Bezirksverbandes geben.

Wir sind in den vergangenen Jahren immer sehr gut damit gefahren, Personalentscheidungen - vor allem zwischen Fraktionskollegen - einvernehmlich und nicht im öffentlichen Streit zu treffen. Dies hat zu einer großen Geschlossenheit unseres Landesverbandes und des Bezirksverbandes Rhein-Main geführt, die sich in guten Wahlergebnissen und einem positiven Erscheinungsbild niedergeschlagen haben. Von dieser bewährten Praxis ausgerechnet in der derzeitigen Lage abzuweichen (vergleiche hierzu den Kommentar von Werner D’Inka in der FAZ) halte ich nicht nur aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen, sondern vor allem im Interesse der FDP für höchst nachteilig. Dies gilt umso mehr, als es überhaupt keine inhaltlichen Differenzen als Begründung für diese Kampfansage gibt. Im Gegenteil: alle hessischen FDP-Abgeordneten haben im Bundestag stets konstruktiv und in enger Verbundehiet zusammengestanden.

Ich setze in dieser Situation unbeirrt auf Kooperation statt Konfrontation – und hoffe dabei im Interesse eines geschlossenen und schlagkräftigen Erscheinungsbildes der FDP auch auf Ihre Unterstützung! Ich werde dem Parteitag einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie wir den Konflikt einvernehmlich beenden können.

Der April dieses Jahres war, trotz des ruhigen Osterfestes, für uns Liberale ein ganz besonderer Monat. Am Sonntag, dem 22. April, hat sich die FDP auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Mit den „Karlsruher Freiheitsthesen“ positioniert sich die FDP erneut als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte.

Zwei Jahre lang wurde ausführlich beraten, diskutiert und gefochten. Die Partei hat keine Kosten und Mühen gescheut, möglichst vielen Parteimitgliedern die Chancen zu geben, sich aktiv bei der Entstehung der Freiheitsthesen einzubringen. Über 700 Änderungsanträge haben nun in Karlsruhe dem Entwurf den letzten Schliff gegeben.

Das Grundsatzprogramm ruht jedoch auf den Schultern der gesamten Partei. Mehrere hundert Veranstaltungen in der ganzen Bundesrepublik sowie zahlreiche Foren und Chats im Internet haben dies möglich gemacht. Mit Christian Lindner und Patrick Döring haben gleich zwei Generalssekretäre der FDP ihr Kräfte federführend in die Entstehung der neuen liberalen Grundsätze einfließen lassen.

Die „Karlsruher Freiheitsthesen“ sind jedoch keine „Neuerfindung“ des Liberalismus. Ganz im Gegenteil bekennt sich die FDP in den Thesen erneut zu ihrem Leitgedanken als höchstes Ziel: Zur Freiheit!

Genauso wie sich die Welt entwickelt, muss sich jedoch auch die Politik weiterentwickeln. Mit dem neuen Grundsatzprogramm gibt der Liberalismus Antworten auf die modernen Herausforderungen unserer Zeit.

Die FDP ist die einzige liberale Partei in Deutschland. Freiheit ist für uns nicht abdingbar. Sie ist und bleibt das höchste Gut. Die „Karlsruher Freiheitsthesen“ belegen es erneut: Deutschland braucht die FDP!

Das neue Grundsatzprogramm finden Sie, sobald alle Änderungsanträge eingearbeitet wurden, hier.

Mit besten Grüßen

Ihr

Hans-Joachim Otto

1) Rückblick

Besuch beim Piraterie-Präventions-Zentrum der Bundespolizei in Neustadt/ Holstein

Am 13. April 2012 habe ich in meiner Eigenschaft als Maritimer Koordinator der Bundesregierung das Piraterie-Präventions-Zentrum der Bundespolizei in Neustadt/Holstein besucht. Anlass des Besuches dieses Bundespolizei-Standortes in der Lübecker Bucht ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Zertifizierung privater bewaffneter Sicherheitsdienste für den Einsatz auf Seeschiffen unter deutscher Flagge. Die Bedrohung der Seeschifffahrt durch die Piraterie insbesondere am Horn von Afrika stellt für die deutsche Handelsflotte und deren Besatzungen ein ernsthaftes Problem dar. Die Bundesregierung leistet mit der Beteiligung an der militärischen EU-Mission ATALANTA einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems. Die Einführung von klaren Regeln für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf deutschen Schiffen schafft Rechtssicherheit für die Reeder und die Besatzungen. Private Sicherheitskräfte bieten einen wirksamen Schutz: noch nie wurde ein Schiff erfolgreich gekapert, auf dem solche Kräfte an Bord sind.

Eröffnung der Light+Building

Am 15. April habe ich in Frankfurt, in Vertretung von Philipp Rösler, die "Light+Building 2012" eröffnet. Leitthema dieser weltgrößten Messe für Licht und Gebäudetechnik ist in diesem Jahr die Energieeffizienz. Schwerpunkte sind dabei die Digitalisierung von Licht und Gebäude und das Gebäude als grünes Kraftwerk.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein entscheidender Faktor für die Energieversorgung der Zukunft. Das Einsparen von Energie soll dabei nicht zu weniger, sondern zu mehr Lichtkultur führen. Das Ziel ist nicht weniger, sondern mehr Komfort, mehr Sicherheit und mehr kreative Gestaltung. Dieser Herausforderung stellt sich die Licht- und Gebäudeindustrie mit Erfolg. Durch innovative Ideen werden hier neue Wachstumsfelder erschlossen.

Zudem habe ich den "Building Future Award" an den Nano-Wissenschaftler Kosty Ostrikov verliehen. Dank der Forschung von Professor Ostrikov können Nanomaterialen günstiger, sicherer und umweltfreundlicher produziert werden. Solarzellen können so etwa komplett ohne giftige Gase und Schwermetalle hergestellt werden. Das ist wieder ein Beweis dafür, wie neue Technologien, wie die Nanotechnologie, dem Umweltschutz dienen und dabei gleichzeitig auch noch Geld sparen können.

In der folgenden Galerie finden Sie Fotos meines Messerundgangs und dem Besuch mehrerer deutscher Unternehmen.

Mein Abschluss-Statement finden Sie hier>>

Kabinettsumbildung in Hessen

Mit Dorothea Henzler und Dieter Posch haben zwei verdiente und erfolgreiche hessische Minister der FDP ihren Rücktritt angekündigt. Beide haben deutlich gemacht, dass sie ihre Ämter sehr gerne wahrnehmen und von Amtsmüdigkeit in beiden Fällen nicht die Rede sein kann. Beide möchten bei der nächsten Wahl nicht mehr für den hessischen Landtag kandidieren. Mit Nicola Beer und Florian Rentsch wird die FDP nun zwei Minister haben, die ihre Kompetenzen rechtzeitig vor der Landtagswahl 2014 sichtbar belegen können. Vor diesem Hintergrund habe ich großen Respekt vor den parteidienlichen Entscheidungen der Minister Henzler und Posch

Mit Nicola Beer übernimmt nun eine von mir sehr geschätzte Kollegin das hessische Kultusministerium. Ich bin mir sicher, dass sie den liberalen Kurs in der hessischen Bildungspolitik fortsetzen wird. Die Erfolge der hessischen FDP, insbesondere von Dorothea Henzler, gerade im Bereich der Schulen, können sich wirklich sehen lassen: Das Land hat die beste Lehrerversorgung, die es in Hessen je gegeben hat. Mit dem neuen Schulfreiheitsgesetz wurde das große Liberale Ansinnen, die größere Selbständigkeit der Schulen, auf den Weg gebracht. Und Dorothea Henzler hat den wichtigen Schwerpunkt „Unterricht“ gesetzt. So können in der Schulverwaltung durch effizientere Arbeit finanzielle Mittel eingespeist werden, die den Schülern wiederum direkt im Unterricht zugute kommen.

Mit Dieter Posch verlässt ein Staatsminister das hessische Wirtschaftsministerium, dessen Arbeit noch Jahrzehnte für die Bürgerinnen und Bürger positiv zu spüren sein wird. Gerade im Bereich der Infrastrukturpolitik hat Dieter Posch mit seiner modernen Politik einen Weg beschritten, die deutschlandweit eine Vorbildfunktion erfüllt. Und besonders die hessischen Wirtschaftsdaten zeigen ein deutliches Bild. Diese sind nämlich selbst für deutsche Verhältnisse sehr gut.

Nun freue ich mich darauf zukünftig, eng mit Florian Rentsch als neuem hessischen Wirtschaftsminister zusammenzuarbeiten. Florian Rentsch ist mir bereits seit vielen Jahren als intelligenter und verlässlicher Partner gut bekannt. Auch hier hat die FDP ein gutes Händchen bewiesen.

Ich wünsche Nicola Beer und Florian Rentsch alles Gute bei ihren neuen Aufgaben.

2) Presselinks

02.02.2012

Cloud made in Germany

02.04.2012

Rekordpreise an den Tankstellen

03.04.2012

Guter Rat wird teuer

03.04.2012

Kartellamt für härteres Vorgehen gegen Ölkonzerne

04.04.2012

Kartellamt ermittelt gegen Ölmultis

04.04.2012

Kartellamt nimmt sich Ölmultis vor

13.04.2012

Kommentar: Stars statt Politiker

15.04.2012

Messe Light + Building: Branche nimmt Frauen ins Visier

15.04.2012

[Light+Building] Ambitioniert: Nano-Wissenschaftler will die Welt verbessern

15.04.2012

Weltgrößte Messe für Licht und Gebäudetechnik eröffnet

16.04.2012

Weltleitmesse für Lichttechnik in Frankfurt eröffnet - im Zeichen der Energieeffizienz

17.04.2012

Politiker: Höhere Mehrwertsteuer für Kunst unausweichlich

17.04.2012

Keine Mehrwertsteuererhöhung für Kunsthandel

17.04.2012

Dem Massenmörder nicht auf den Leim gehen

17.04.2012

FDP-Politiker kritisiert Berichterstattung zu Breivik

17.04.2012

OTTO: Appell an die Verantwortung der Medien im Osloer Mord-Prozess

17.04.2012

Dem Kunsthandel droht höhere Mehrwertsteuer

17.04.2012

Eintracht-Fans im Hohen Haus

18.04.2012

Journalists face balancing act in covering Breivik trial

18.04.2012

Mehrwertsteuererhöhung für Kunsthandel: Bundesregierung diskutiert Kompensation

18.04.2012

Generationswechsel bei der FDP

19.04.2012

„Schwere Belastung“: Unmut der Künstler über höhere Mehrwertsteuer

20.04.2012

Liberale feilen im Wahlkampf an ihrer Kernkompetenz

22.04.2012

Mehrwertsteuererhöhung: Fiskalpolitik dominiert Kulturpolitik

25.04.2012

Ein Ölbild ist keine Sardinenbüchse

26.04.2012

Cloud-Nutzer bleiben für Datensicherheit verantwortlich

27.04.2012

"Runder Tisch zur Sicherung des Presse-Grosso im Bundeswirtschaftsministerium"

30.04.2012

Cloud - made in Germany

3) Ausblick

Wahlkampf

Die FDP befindet sich in einem sehr wichtigen Wahlkampf. Für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag werden wir „erst“ Ende des Jahres 2013 wieder an die Urnen gerufen. Die beiden kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben jedoch eine enorme Bedeutung für die FDP, die Bundestagswahl und damit die gesamte Republik.

Daher ist es ganz besonders erfreulich, dass nach dem mäßigen Ergebnis der Landtagswahl im Saarland, nun in den Umfragen wieder deutliche Gewinne für die FDP zu erkennen sind. Im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist es dem neuen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat, Christian Lindner, gelungen großes Interesse für die FDP zu wecken und die Umfragen nach oben zu treiben. 

Dieser Trend lässt sich auch deutschlandweit feststellen. Während die LINKS-Partei und die Grünen scheinbar den Zenit ihrer Umfrage-Werte überschritten haben und deutlich verlieren, ist es die FDP, die nun schon seit Wochen zulegen kann.

(die Forsa-Umfragen Ergebnisse finden Sie hier)

Ein ganz besondere Ermutigung sind jedoch die 7%, welche die FDP in Schleswig-Holstein unter ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki in aktuellen Umfragen erreicht.

Selbstverständlich sind Umfragen keine Wahlen. Sie sind lediglich Momentaufnahmen, auf denen wir aufbauen müssen. Die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind jedoch entscheidende Motivation für uns alle. Gerade jetzt müssen wir weiter dafür kämpfen, die Bürgerinnen und Bürger von unseren Zielen und aktuell auch besonders von unserer Regierungsarbeit zu überzeugen. Wir Liberale haben auch in den letzten beiden Jahren manche Erfolge errungen. Diese gilt es nun auch besser und selbstbewußter den Wählern zu vermitteln.

Bezirksparteitag

Wie schon eingangs erwähnt, findet am 05. Mai in Oberursel der Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main statt. Turnusgemäß stehen nach zwei Jahren nun auch die Wahlen zum Bezirksvorstand auf dem Programm. Seit 17 Jahren setze ich mich als Vorsitzender für die Interessen unserer Bezirksverbandes ein. Ich bin überzeugt mit meiner Erfahrung auch in Zukunft der FDP und unserem Bezirksverband weiterhelfen zu können. Daher bewerbe ich mich erneut um den Vorsitz mit ausdrücklicher Unterstützung meines Frankfurter Kreisverbandes und bitte um Ihr Vertrauen.

Es ist für den Bezirksverband eine Ehre, dass wir mit Patrick Döring, dem neuen Generalsekretär der FDP, einen interessanten Gastredner empfangen dürfen. 

Es würde mich sehr freuen, möglichst viele liberale Mitstreiter in Oberursel begrüßen zu dürfen.

Wo: Stadthalle Oberursel (Rathausplatz 2, 61440 Oberursel)

Wann: Samstag, den 05. Mai 2012 um 11:00 Uhr

4) Kommentar

Wächter der Freiheit

von Lynkeus

Wer in Unfreiheit lebt, wünscht sich, in Freiheit und persönlicher Unabhängigkeit zu leben. Wer in einer Diktatur lebt und zu offenem Zetteleinwurf in die Wahlurne gezwungen wird, wünscht sich, in geheimer Wahl Kandidaten seines Vertrauens zu wählen. Wer in einem Staat lebt, der auf ein unzureichendes Angebot an Gütern des täglichen Bedarfs angewiesen ist, wünscht sich, aus einer Warenfülle auswählen zu können.

Diese Wünsche sind für die Bürger in Deutschland in Erfüllung gegangen. Dazu noch für viele der Wunsch, etwas „auf die hohe Kante“ legen zu können.

Das alles müsste eigentlich bewahrt bleiben. Nicht so im „satten Deutschland“! Freiheit ist uninteressant, Wahlen sind unnötige Mühe, geblieben ist die Sorge um die Fleischtöpfe, möglichst billig. Und, zurückgelegt wird zur Erfüllung von Wünschen und für den Lebensabend. Der Ferienflug in die Karibik und das neue Auto müssen sichergestellt bleiben.

Linker Zeitgeist, spießbürgerliche Bequemlichkeit und das Ärgernis mit der Politik bestimmen weitgehend den deutschen Alltag. Zwei Folgen aus dieser Haltung kennzeichneten das politische Geschehen: Desinteresse am öffentlichen Geschehen und alternativ ständig demonstrierende „Wutbürger“ bis hin zu den Linkschaoten, die in Gewaltorgien alles zerschlagen wollen.

Die Politik ist nicht schuldlos an dieser Entwicklung. Sie hat vielfach die Bürgernähe verloren. Und wer sich in den Parteien einer stromlinienförmigen Einheitsmeinung widersetzt, wird „niedergebügelt“, damit er – in Fassung gebracht – abnickt. Auch die Liberalen hatten Bürgerkontakt und Streitkultur oft als störend empfunden. Gleichzeitig trugen Eitelkeiten zu einer Beratungsresistenz bei.

Der jüngste Parteitag der Freien Demokraten beförderte Einsicht und Besserungsversprechen zutage und das in allen Altersklassen.

Es wurden die klassischen liberalen Werte der einzigen Freiheitspartei in Deutschland beim Namen genannt und die Unabhängigkeit in der Position der Mitte betont. Die in Teilen der Öffentlichkeit schon abgeschriebene FDP hatte sich in den vergangenen Monaten mit marktorientierten Entscheidungen als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wieder etabliert. Das widerliche Spiel um die „Schleckerfrauen“ entlarvte die Gewerkschaft Verdi, die zum Boykott von Schlecker aufgerufen hatte und dann mit „Krokodilstränen“ die Liberalen verdammte. Die konsequente Haltung der nordrhein-westfälischen Liberalen, auf eine Koalitionskuschelecke zu verzichten und damit gegen die verfassungswidrige Hochverschuldungspolitik Front zu machen und das Risiko von Neuwahlen in Kauf zu nehmen, war beste liberale Haltung.

Den Worten auf dem Parteitag müssen jetzt weitere Taten folgen. Die Liberalen müssen wieder für jeden erkennbar Garanten für mehr persönliche Freiheit und Verantwortung, für Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte sowie für soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb sein.

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