Rhein-Main-Newsletter 05/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Parlamentarisches Austauschprogramm

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Newsletter möchte ich Sie besonders auf das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages (PPP) aufmerksam machen und Sie darum bitten, in Ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis Werbung dafür zu machen. Vielleicht kennen Sie ja junge Schülerinnen und Schüler, die Interesse an einer Teilnahme haben. Weitere Informationen finden Sie im zweiten Abschnitt dieses Newsletters.

Interessant war der vergangene Monat insbesondere in der Hinsicht auf das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Zwar entschied die EU, dass Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF einzustellen. Gleichzeitig fordert die EU für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch eine klare Auftragsdefinition, mehr Marktkonformität, mehr Transparenz und Finanzkontrolle. Hier sollten sich die Vertreter von den Rundfunkanstalten also nicht zu früh freuen. Nun wird es entscheidend sein, wie diese Vorgaben durch den künftigen Rundfunkstaatsvertrag der Länder umgesetzt werden. Damit hängt auch eng eine Reformierung des Gebührensystems zusammen. Vor diesem Hintergrund freut es mich doch sehr zu hören, dass sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger im Focus-Interview wie folgt äußert: "Ich halte die jetzige Rundfunkgebühr für nicht zukunftsfähig" (siehe auch den Beitrag in meinem Weblog). Damit teilt er voll und ganz meine Auffassung, widerspricht damit allerdings an anderer Stelle getätigten Aussagen seiner Ministerpräsidenten-Kollegen.

Auch Berechnungen der GEZ, wonach der Gesamtertrag aus Rundfunkgebühren um mehr als 160 Millionen Euro im Jahr 2006 stieg, sollten hier mit in die Debatte einfließen (siehe Presseauswahl). Die Gebührenspirale darf aus meiner Sicht nicht immer weiter hochgeschraubt werden. Statt dessen halte ich es für angemessen, dass in der Gebührenperiode 2008 das erste Mal in der Geschichte von ARD, ZDF und Co. die Rundfunkgebühren abgesenkt werden. Für die FDP steht allerdings weiterhin die komplette Reformierung des Gebührenssystems hin zu einer allgemeinen Medienabgabe im Vordergrund.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich, Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Parlamentarisches Austauschprogramm

1983 wurde das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages (PPP) aus Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag beschlossen. Das Austauschprogramm soll der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, vermitteln.

Ich werbe ausdrücklich für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm und möchte die Schülerinnen und Schüler aus Frankfurt und der Rhein-Main-Region zur Teilnahme ermuntern. Das PPP ist ein wichtiges, interessantes und langjährig bewährtes Programm. Es bietet allen Teilnehmern die Möglichkeit, als junge Botschafter Deutschlands in den USA persönliche Weiterbildung und Freundschaften sowie das Erleben gemeinsamer Werte und kulturellen Austausch zu verbinden. Das Patenschaftsprogramm stärkt nicht nur die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf besondere Weise, sondern bietet den Teilnehmern sowie den Gastfamilien einmalige Erfahrungen.

Kosten für Anreise, Versicherung sowie geplante Aktivitäten sind durch ein Vollstipendium abgedeckt. Jedem Austauschschüler wird ein Mitglied des Deutschen Bundestages als Pate zugeteilt. Die Schüler/innen leben in Gastfamilien und besuchen für die Dauer eines Schuljahres eine amerikanische High School. Bundesweit stehen 360 Stipendien zur Verfügung. Teilnehmen können alle Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2008) und mit ersten Wohnsitz in der BRD zum Stichtag 7.September 2007 sowie guten Schulleistungen. Das PPP beginnt Ende Juli 2008 und dauert bis Ende Juni/ Anfang Juli 2009.

Die Bewerbungskarten sind über das Wahlkreisbüro von Hans-Joachim Otto zu beziehen. Die Bewerbungen müssen bis spätestens 7.September 2007 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein.

Interessierte Schülerinnen und Schüler erhalten weitere Informationen, die entsprechenden Bewerbungskarten und die Kontaktdaten der zuständigen Austauschorganisation über mein Wahlkreisbüro:

Tel.: 069/97160-204, Fax: 069/97 160-222, wahlkreis@hansjoachimotto.de

Weitere Informationen finden sich auch auf der Internetseite des PPP: www.bundestag.de/ppp

3. Presseauswahl

29.03.07

Frankfurter Neue Presse: Bundestag fordert mehr Anstrengungen bei Nazi-Raubkunst-Rückgaben

Die Zeit: Raubkunst-Rückgabe: Bundestag fordert größere Anstrengungen

April 07

Arbeitskreis Deutscher Kunsthandelsverbände: Interview mit Hans-Joachim Otto

19.04.07

Frankfurter Rundschau: Streit über gläserne Abgeordnete

22.04.07

Spiegel Online: EU-Kommission warnt vor Abgabe für Computer

23.04.07

net-tribune: Einnahmen aus Rundfunkgebühren sprudeln

25.04.07

Neue Rheinische Zeitung: Einsatz der "Deutschen Welle"

26.04.07

Die Tageszeitung: Bundestag hält Nofrete in Berlin

01.05.07

politik und kultur - Zeitung des deutschen Kulturrates, Ausgabe 03/07

(Beitrag "Deutscher Verbotsaktionismus schadet der kulturellen Vielfalt" von Hans-Joachim Otto, Seite 14)

4. Terminauswahl

02.05.07: Besuch FDP KV-Sitzung Fulda, 19:00 Uhr
03.05.07: Eröffnungsrede, Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Kulturwirtschaft, Berlin
07.05. - 11.05.07: Plenarwoche, Berlin
13.05. - 20.05.07: Delegationsreise nach China
21.05.07: Teilnahme Beerdigung und Akademische Feier für Franz Oppenheimer, Frankfurt
22.05. - 25.05.07: Plenarwoche, Berlin
31.05.07: Referat zur Kulturwirtschaft, FDP Langen

5. Kommentar

Mord bleibt Mord

von Lynkeus

Ein Thema jagt das andere über die deutschen Bildschirme: Kinderkrippen, Klima, Raketenabwehr und – als letzter „Hit“ der Talkshows – die RAF. Das alles findet in der üblichen „ausgewogenen Zusammensetzung“ der Teilnehmer statt. Nicht immer dient das der Wahrheitsfindung und Klärung. Aber es gibt ja auch die Freiheit zum Abschalten.

Zum Thema RAF wäre viel Grundsätzliches zu sagen, Ziele und mögliche Folgen der deutschen Terroristen gehören zu einem der schwärzesten Kapitel der deutschen Geschichte, in der politischer Mord, ausgeführt mit einer beängstigenden Energie, die Republik erschütterte.

Doch der RAF-Clan hatte sich verkalkuliert. Er blieb isoliert bis auf einige „Linksromantiker“, die mit klammheimlicher Anerkennung dem Kampf ihrer Freiheitskämpfer zusahen und ihrer Meinung nach jede Schwächung des „Systems“ Opfer rechtfertigte. Offiziell gehörte dazu auch das Ulbricht-Honecker-System als Unterstützer, Förderer und Schutzpatron. Mehrere Terroristen fanden in der DDR Unterschlupf. Sind sich eigentlich die PDS-Wähler darüber im Klaren?

Was noch aufzuklären ist, muss geklärt werden, Fehlentscheidungen korrigiert und soweit wie möglich Täter gefunden und einer Strafe zugeführt werden. Streng nach Recht und Gesetz!

Eines steht aber schon jetzt außer allen Zweifels fest: Mörder sind keine „Freiheitskämpfer“, nicht nur fehlgeleitete Idealisten, sondern rücksichtslose Verbrecher, die buchstäblich über Leichen gingen.

Bundespräsident Köhler hat jetzt zu entscheiden, ob einem vielfachen Mörder, der bis zum heutigen Tag unser demokratisches „System“ beseitigen will, Gnade wider fahren soll. Auch mit Rücksicht auf die Angehörigen der Opfer habe ich da eine sehr eindeutige Empfehlung…