Rhein-Main Newsletter 05/11

1) Rückblick Mai

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Mai ist ein Monat des Wandels. Die Politik, das Kabinett und auch die FDP sind Teil dieses Wandels. Wir haben einen Aufbruch gewagt und machen die ersten konkreten Schritte: Energiepolitik, Haushaltskonsolidierung und die maritime Wirtschaft stehen in meinem Fokus.

 

Wirtschaftsdelegation mit Bundespräsidenten

In der ersten Mai-Woche habe ich zunächst als Leiter der Wirtschaftsdelegation Bundespräsident Christian Wulff auf seiner Reise nach Mexiko, Costa Rica und Brasilien begleitet. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderón Hinojosa, der Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla Miranda, der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie Ministern und Regierungsvertretern der drei Länder.Außerdem kam die Wirtschaftsdelegation mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden, Institutionen und Unternehmen zusammen. Die zentralen Themen der Wirtschaftsdelegation waren die wechselseitigen Exportchancen, Investitionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen, die Rohstoffversorgung sowie geldmarktpolitische Fragen. Zudem waren mit Blick auf die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Spiele in Brasilien die deutschen Erfahrungen mit sportlichen Großereignissen gefragt.

 

Bundesparteitag

Für die FDP waren der Bundesparteitag in Rostock und die personelle Neuaufstellung im Bund von zentraler Bedeutung. Philipp Rösler wurde mit einem sehr guten Ergebnis bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden ausgestattet und traf in seiner weithin beachteten und gelobten Rede den richtigen Ton. Beim Bundesparteitag konnte ich als Mitglied des Tagungspräsidiums sehr gut beobachten, wie eine Aufbruchsstimmung unter allen Delegierten und Gästen entstand.

 

Hessen ist im neuen Bundesvorstand mit nunmehr sechs Personen vertreten: Jörg-Uwe Hahn, Heinrich Kolb, Florian Rentsch, Lasse Becker, Nicola Beer und ich selbst. Damit kann unser Landesverband einen wachsenden Einfluß auf den künftigen Kurs der Bundespartei ausüben.

 

Der Bundesparteitag drehte sich aber nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte: Die FDP hat ihre Position zum Euro und der europäischen Zusammenarbeit, zur Energiepolitik und zur Haushaltskonsolidierung präzisiert. Alle drei Themen hängen zusammen: Die Haushaltskonsolidierung beachtet die Schuldenbremse stoppt den Marsch in den Schuldenstaat, so dass wir als Vorbild europaweit wirken können. Zugleich ist eine starke deutsche Wirtschaft die Voraussetzung, dass wir den Euro erfolgreich stabilisieren und als Lokomotive auch die schwächeren Staaten wieder auf einen Wachstumspfad ziehen können. Und schließlich werden wir in der nächsten Dekade mehr Geld investieren müssen, um den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen zu können.

 

Steuerschätzung und Wirtschaftswachstum

Im Mai wurde die offizielle Steuerschätzung vorgelegt. Bund, Länder und Kommunen werden in den nächsten Jahren mehr Einnahmen erzielen können, als noch im letzten Herbst prognostiziert. Das ist eine gute Nachricht, weil wir so die Haushaltskonsolidierung schneller erreichen und die Schuldenbremse einhalten können. Allerdings steht der Haushalt auch weiterhin unter Druck: Bereits jetzt sind absehbare Einnahmeausfälle sowie zusätzliche Ausgaben zu befürchten. Der Bund hat nicht mehr Geld, sondern muss weniger neue Schulden machen.

 

Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung muss nach Willen der FDP allerdings auch bei den Menschen im Land spürbar ankommen. Viele Facharbeiter, die von ihren Unternehmen mit Lohnerhöhungen Bonuszahlungen belohnt werden, haben am Ende sogar weniger Kaufkraft in der Tasche. Die sog. kalte Progression, die mehr als die Hälfte der Lohnzuwächse auffrisst, trifft besonders die mittleren Einkommen, da der Zuwachs beim Netto-Einkommen unter der Inflation liegt. Das ist ungerecht und leistungsfeindlich. Deshalb setze ich mich und die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Bürger steuerlich zu entlasten. Neuen Ausgabenprogrammen, insbesondere aus unionsgeführten Ministerien, werden wir allenfalls dann nähertreten, wenn wir in der Koalition eine Einigung über eine Steuerentlastung erzielt haben.

 

Energiepolitik

Die Ausgestaltung der neuen Energiepolitik ist im vollen Gange. Die Ethikkommission und die Sicherheitsprüfer haben ihre Berichte vorgelegt. Nun ist wieder die Politik am Zug. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an Vorschlägen zur Novellierung der bestehende Gesetze. Besonders wichtig ist dabei, dass wir uns neben der Energieerzeugung auch um den Transport kümmern: Wir brauchen in Deutschland nach Berechnungen der Deutschen Energieagentur rund 4.500 km zusätzliche Hochspannungsleitungen und zwar relativ rasch, wenn wir die Windenergie aus dem Norden und dem Osten Deutschlands in die Verbrauchszentren nach Westen und Süden bringen wollen.

 

Der Netzausbau ist zwingend, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unsere Industrie ist angewiesen auf eine ununterbrochene Stromversorgung: Die Rechenzentren der Dienstleistungswirtschaft, die Hochöfen der Stahlfabriken, die Fließbänder der Maschinenbauer und die vielen Geräte, die das alltägliche Leben angenehmer machen, brauchen Strom – und zwar ohne jegliche Unterbrechung.

 

Bis 2021 will die Regierung den Großteil der deutschen Kernkraftwerke abschalten. Geplant ist, dass die drei modernsten ein weiteres Jahr laufen. Die sieben wegen des Moratoriums bereits stillgelegten Meiler sowie der Reaktor Krümmel sollen dauerhaft vom Netz. Eines davon dient vorerst für zwei Jahre noch als stille Reserve, falls im Winter Versorgungsengpässe drohen. Welcher Meiler das ist, entscheidet die Bundesnetzagentur. Der linken Opposition kann es allerdings nicht schnell genug gehen mit dem Ende der Kernkraft, wobei keine Rücksicht auf die Versorgungssicherheit und Preisentwicklung genommen wird. Energiepolitik muss sich aber mit drei Dimensionen beschäftigen: Der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und dem Preisniveau. Das erfordert eine vernünftige Abwägung und keine populistischen Schnellschüsse.

 

Nationale Maritime Konferenz

Ende Mai traf sich die gesamte maritime Branche in Wilhelmshaven zur 7. Nationalen Maritimen Konferenz. Rund 1000 Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, den Gewerkschaften, der Politik und Verwaltung aus Bund und Ländern kamen zusammen, um über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu debattieren.

 

In sechs Workshops wurden konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche Schiffbau- und Schiffbauzulieferindustrie, Hafenwirtschaft und Logistik, Seeschifffahrt, Meerestechnik, Offshore-Windenergie sowie Klima- und Umweltschutz in der Seefahrt erarbeitet. Im Vorfeld habe ich den Jahresbericht als Koordinator für die Maritime Wirtschaft vorgelegt (als pdf). Über gegenwärtige Situation der maritimen Wirtschaft und die Entwicklungschancen habe ich zuvor auch den Bundestag unterrichtet (Rede als Video).

 

Politik in der Rhein-Main-Region

Der Mai hat Klarheit für die künftige Politik in den Gemeinden und Städten der Rhein-Main-Region gebracht. Die Koalitionen sind besiegelt, die Verträge ausgehandelt. Der Verlust an Einfluss für die FDP wird nun schmerzlich deutlich: In Frankfurt gibt es einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag sowie geheime Absprachen per Handschlag, die nicht lange geheim blieben. Ich halte es für sehr bedenklich, dass die Neugestaltung der Hauptwache weiter hinausgeschoben werden soll. Die Sperrung der Hauptwache für den Autoverkehr liegt zwei Jahre zurück, die Zeil ist neu gepflastert und aufgewertet worden. Doch das Entree zu unserer Einkaufsmeile, die Hauptwache, soll für die nächsten Jahre ein hässliches Provisorium bleiben.

 

Dass die FDP fehlt, wird auch bei einem Klientelprojekt der Grünen deutlich: Per städtischer Verfügung soll der soziale Wandel in Bornheim verhindert werden. Die Grünen wollen ein Reservat für ihre Klientel schaffen und die CDU macht mit. Das hat mit einer freiheitlichen Stadtentwicklung nichts zu tun. Die harte Hand des grünen Dirigismus zeigt sich auch in der Verkehrspolitik. Bald soll es auf mehreren breiten Ausfallstraßen „probeweise“ nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h geben.

 

Auch in den anderen Städten wird die FDP aus der Verantwortung verdrängt: In Offenbach wurde zwar die Politik des liberalen Bildungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß gelobt, die FDP aber aus der Koalition verbannt: Die Grünen wollten lieber die handzahmen Freien Wähler als eine konstruktive FDP. Das magere Abschneiden der FDP bei den Kommunalwahlen wird für die Bürger und die Liberalen noch an anderer Stelle deutlich werden: Momentan kann die FDP über ihre hauptamtlichen Dezernenten Einfluss nehmen. Doch es ist schon jetzt klar, dass mit Ende der jeweiligen Amtszeit kein Liberaler im (hauptamtlichen) Magistrat sein wird: In Bad Homburg, Offenbach, Frankfurt oder Hanau ist die FDP spätestens in zweieinhalb Jahren ganz außen vor.

 

Der Mai hat das Feld für die FDP im Bund und in Rhein-Main neu bestellt. Manches wird für uns schwieriger werden. Es liegt jetzt an uns, im Gespräch mit den Bürgern für unsere Politik zu werben und neue Impulse aufzugreifen. Sollten Sie Anregungen, Fragen oder Kritik zu meines Arbeit als Bundestagsabgeordneter haben, kontaktieren Sie mich gerne per E-Mail hans-joachim.otto@bundestag.de.

 

Ich wünsche Ihnen sonnige Tage und frohes Schaffen

Ihr

 

Hans-Joachim Otto

 

 

 

2) Presseauswahl

 

03.05.2011

Mexiko:Drogenkrieg gefährdet deutsche Investitionen

 

 

05.05.2011

Abwahl oder Vollbeschäftigung

 

 

06.05.2011

Atomkraftwerke: Wulff will weltweite Standards

 

 

07.05.2011

ThyssenKrupp macht Ärger

 

 

11.05.2011

Hahn will ins Präsidium

 

 

11.05.2011

AmCham-Studie lobt Deutschland als bedeutendsten Investitionsstandort für US-Unternehmen

 

 

12.05.2011

Opposition: Regierung tut zu wenig für Internet-Ausbau

 

 

12.05.2011

Bundestag ringt um "Breitband für alle"

 

 

15.05.2011

FDP mit sechs Hessen im neuen Bundesvorstand

 

 

16.05.2011

Zum Thema: Sechs Hessen in der Bundesspitze

 

 

16.05.2011

Abzocke adé

 

 

16.05.2011

Wettbewerb "Kultur- und Kreativpiloten Deutschland" geht in die zweite Runde

 

17.05.2011

Der maritime Motor stottert noch

 

 

19.05.2011

Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto eröffnet Kongress "Standortvorteil Wissen"

 

 

23.05.2011

Große Chance für Kreativ-Unternehmer in Augsburg

 

 

23.05.2011

Initiative "Deutschland - Land der Ideen" zeichnet THESEUS-Innovationszentrum aus

 

 

26.05.2011

Otto: "Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft"

 

 

27.05.2011

„Kreativwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zur Innovation Deutschlands“

 

 

27.05.2011

Schulterschluss gegen Banken und Chinesen

 

 

28.05.2011

Werften profitieren von Windkraft-Ausbau

 

 

28.05.2011

Knallharte Absage mit Lächeln garniert

 

 

29.05.2011

Maritime Konferenz: Klimakiller unter die Nordsee

 

 

29.05.2011

Ökostreit zerlegt die Schifffahrt

 

 

30.05.2011

Bundeswirtschaftsministerium sucht neue "Kreativpiloten"

 

 

30.05.2011

Maritime Konferenz als großen Erfolg gewürdigt

 

 

30.05.2011

Merkel für „volle Kraft voraus“

 

 

31.05.2011

Otto leitet die Wirtschaftsdelegation der Bundeskanzlerin in Indien und Singapur

 

 

31.05.2011

Merkel will in Indien Marktzugang für Mittelstand verbessern

 

 

31.05.2011

German Chancellor on official visit to S'pore from Wednesday

 

 

 

3) Lynkeus

Mit liberalem Optimismus in die Zukunft

von Lynkeus

 

 

Wer auf den großen Krach spekuliert hatte, war vom Verlauf des FDP-Bundesparteitages enttäuscht. Eine sich zerfleischende liberale Partei hätte bei den Gegnern freiheitlichen Denkens die Hoffnung genährt, endlich in der deutschen Parteienlandschaft dem allgemeinen Trend zum Sozialdemokratismus noch mehr Spielraum einzuräumen.

 

Die Liberalen haben den Führungswechsel in überzeugender Manier vollzogen. Mehr Jüngere in die Führung und damit in die Verantwortung zu bringen und auf bewährte Parteifreunde nicht zu verzichten, war die kluge Entscheidung des Parteitages. Das Trio Rösler, Brüderle und Lindner steht für eine realistische zukunftsorientierte Politik. Der langjährige Parteivorsitzende wurde im Hinblick auf seine langjährigen Verdienste um die Partei ehrenhaft verabschiedet. Es gab kein Scherbengericht.

 

Die neue FDP-Spitze muss beweisen, dass liberale Politik unverzichtbar für ein erfolgreiches Deutschland ist. Sie muss die Probleme des Alltags erkennen und nach Lösungen suchen, die dem Einzelnen die Selbstbestimmung lassen. Vieles gehört auf den Prüfstand, das Übermaß an Bürokratie ist abzubauen, Sozialpolitik als Hilfe zur Selbsthilfe zu sehen und dem Schwächeren eine lebenswerte Existenz zu gewähren. Die sozialistische Gleichmacherei ist zu bekämpfen. Sie beschert lediglich neue Schulden, um überholte Visionen in der öffentlichen Meinung in einem rosaroten Licht erscheinen zu lassen.

 

Die neue FDP muss die liberalen Grundwerte wieder beleben. Noch immer sichern die klassischen Freiheiten ein Leben ohne Bevormundung und ein selbstgewähltes Dasein. Das 21. Jahrhundert darf nicht zum Tummelplatz für Bevormunder werden.

 

Zwei Werte, die seit der Aufklärung für liberales Handeln und Denken stehen, sind unverzichtbar: Toleranz und Mut zum Risiko. Es ist eine Aufgabe der neuen Führung, wieder Optimismus in unserem Land zu vermitteln. Die „grün-roten“ Weltbeglücker sehen in der „Angstpflege“ eine Medizin für das unmündige Volk. Damit waren sie erfolgreich, denn zwei Drittel der Deutschen haben Angst vor der Zukunft und folgen einem beachtlichen Teil den Predigten der Angstmacher – und das obwohl es Deutschland und den Deutschen objektiv so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr geht.

 

Die Liberalen müssen mit Geduld und Offenheit wieder ihre klassische Funktion zurückgewinnen: Sicherung eines freiheitlichen Lebens für den Staatsbürger in einer offenen Gesellschaft, Garantie für eine Soziale Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und Toleranz.

 

Das ist der von vielen Rednern beschriebene Auftrag des Parteitages. Nun muss die Partei engagiert und motiviert in den Bürgerdialog treten und zwar auf allen Ebenen von den Ortsverbänden bis zur EU und den internationalen Netzwerken. Dann jedenfalls gilt unser altbewährtes Motto: Noch eine Chance für die Liberalen!

 

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
 
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
 
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de