Rhein-Main-Newsletter 06/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

das leidige Dauerthema "Arroganz der Macht der Großen Koalition" habe ich am Donnerstag bei einer Abstimmung im Bundestag wieder einmal ein ganz persönlich zu spüren bekommen. Es ging dabei formal zwar nur um die Wahl von zwei Mitgliedern in den Rundfunkrat unseres Auslandssenders, der "Deutschen Welle". Dahinter verbirgt sich jedoch eine sehr viel grundsätzlichere Frage, nämlich des Umgangs der parlamentarischen Mehrheit mit der Minderheit, also letztlich eine Verfassungsfrage. Es gibt inzwischen hunderte von Gremien, in denen sich Mitglieder der Großen Koalition alleine breit machen, ohne der Opposition auch nur eine Stellvetreterposition anzunehmen.

In den Gremien der Sendeanstalt sitzen siebzehn Vertreter der Politik. Sie werden a l l e
durch Unions- und SPD-Mitglieder besetzt!

Als gemeinsame Kandidatin der Opposition schlug ich dem Plenum meine Kollegin Dr. Uschi Eid von Bündnis 90/Grüne vor. Eine Kollegin, deren fachliche und auch menschliche Qualifikationen überzeugend sind. Es ging uns also nicht um Pöstchen für die FDP-Fraktion, sondern um eine überzeugende Besetzung für den Rundfunkrat der Deutschen Welle unter Einbeziehung der Opposition!

Die großkoalitionäre Mehrheit wählte aber stur ihre CDU und SPD-Vertreter und verstieß damit einmal mehr gegen den Grundsatz, dass die Mehrheit im Parlament nicht alle Positionen besetzen darf, sondern Oppositionsfraktionen ein Mindestmaß an
Mitwirkungs-, Informations- und Kontrollrechten gewährleisten muß.

Die Wahl des Rundfunkrats wird vielleicht keinen dauerhaften Schaden anrichten, sehr wohl aber die dahinterstehende rücksichtslose Vorgehensweise der großkoalitionären Machtpolitiker.

Ein wichtiges Thema im Bundestag war im Mai die Änderung des Jugendschutzgesetzes. Der Bundestag stimmte dem Regierungsentwurf der Großen Koalition zu, wonach sog. "Gewaltspiele" schneller auf dem Index landen sollen. Spiele die „besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellung und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen" werden mit Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt.

Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine populistische, in der Praxis kaum handhabbare, in der Sache ungerechtfertigte Gesetzesverschärfung. Wir haben in Deutschland das weltweit effektivste Selbstregulierungssystem. Obwohl es für einen Zusammenhang zwischen Computerspielen und realer Gewalt keine wissenschaftlichen Belege gibt, betrachtet die Große Koalition jeden Jugendlichen als potentiellen Amokläufer und versucht mit aktionistischer Regulierungswut das komplexe Thema der Gewalt auf dem Rücken der Computerspielbranche auszutragen.
Doch in Wahrheit sagt der initiierte Problemlösungsprozess der Großen Koalition nichts über das wahre Wesen des Spielers aus, dafür aber sehr viel über die mangelnde Kompetenz der amtierenden Regierung.

Indem die Bundesregierung solch drastische Sanktionen gegen Computerspiele verhängt, scheint sie allen Ernstes der Auffassung zu sein, dass Medienkonsum ursächlich für Gewaltbereitschaft sei. Erschreckend dabei ist, dass andere konfliktverschärfende Faktoren, wie die familiäre und soziale Situation, Drogen- und Alkoholkonsum, Erziehung etc. außer Acht gelassen werde und stattdessen gebetsmühlenartig eine ganze Branche zu Unrecht verteufelt wird.
Hierbei darf aber nicht vergessen werden, dass Video- und Computerspiele durchaus auch vom Schutzbereich der Kunstfreiheit umfasst sind und daher jede freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke des Künstlers zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden (und das unabhängig von Ihrer Qualität), verfassungsrechtlich geschützt ist.

Mein Fazit: In Anbetracht der immensen Bedeutung der Kunstfreiheit, als Ausdruck einer liberalen Bürgergesellschaft und Quelle von Kreativität und Identität, schießt die Sanktion gegen Computerspiele weit über das Ziel hinaus und verdrängt ein menschliches Kulturprodukt, als Ergebnis eines kreativen Prozesses, in eine dunkle „Schmuddelecke".

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

07.05.08

OTTO: Große Koalition im Halbschlaf bei EU-Novelle zur Telekommunikation

09.05.08

OTTO: Dringender Handlungsbedarf beim Internetrecht

12.05.08

OTTO: Wildwuchs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk droht

14.05.08

OTTO: Große Koalition schädigt die Wettbewerbsfähigkeit der Computerspiel-Branche

21.05.08

OTTO: Einstellung von "Radio Multikulti" durch RBB ist falsche Entscheidung

26.05.08

OTTO/WAITZ: Externe Kontrolle für ARD und ZDF zwingend notwendig

28.05.08

OTTO/WAITZ: Auch Oppositionspolitiker gehören in den Rundfunkrat der Deutschen Welle

OTTO: Unternehmerische Kompetenz schon während der Schulzeit fördern

3. Presseauswahl

03.05.08

Bild am Sonntag: GEZ-Pause im Urlaub

07.05.08

Heise Online: Schelte im Bundestag und EU-Parlament für geplante Telco-Regulierung

08.05.08

Financial Times Deutschland: Digital ist nicht legal

09.05.08

Heise Online: Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes

16.05.08

Klassik-Magazine: Kulturausgaben hinken gesamtwirtschaftlicher Entwicklung hinterher

26.05.08

Spiegel Online: Politiker drängen Telekom zu Aufklärung

29.05.08

Linie 1 Magazin: Bundestag bestätigt Parlamentsvertreter im neuen Rundfunkrat der Deutschen Welle

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
01.06.08	FDP-Bundesparteitag, München
02. - 06.06.08	Sitzungswoche Bundestag
06.06.08	Landesvorstand, Limburg
07.06.08	Landesparteitag, Limburg
08.06.08	Kulturfrühstück, Regensburg
09.06.08	Mitgliederversammlung Atlantik-Brücke, Berlin
10.06.08	Förderverein Stiftung Buchkunst, Leipzig
11.06.08	Dt. Unesco-Kommission, Karlsruhe
12.06.08	Kulturstiftung des Bundes, Halle
13. - 14.06.08	FDP-Medienkommission, Berlin
16. - 20.06.08	Sitzungswoche Bundestag
23.06.08	Lits. Kulturforum, Berlin
24. - 27.06.08	Sitzungswoche Bundestag

5. Kommentar

Von der Gnade der Linken

von Lynkeus

Die Bundespräsidentenwahl war in der Geschichte der Bundesrepublik oft ein untrügliches Signal für die kommende Koalition. Ein Tor, der glaubt, dass es diesmal nicht so sein sollte. Neu ist allerdings das Auftreten von Helden, die keine sind. Von einem soliden Theaterstück über das Schicksal der SPD weit entfernt. Viele führende Genossen besetzen eher die Rolle von alternden Nebendarstellern als von Protagonisten. Die clevere Andrea Nahles trieb Kurt Beck vor sich her, dass sich fast schon Mitgefühl für den Parteivorsitzenden auf Abruf regte.

Die Parteilinke hat in einem cleveren Coup, der Aufstellung einer SPD-Kandidatin für die Präsidentenwahl, das Bündnis Sozialdemokraten und Linkspartei klar im Auge. Wenn es mit der Professorin aus Frankfurt an der Oder dieses Mal klappt, ist mehr drin und der Vormarsch auf ein Linksbündnis bekäme zusätzlichen Schwung.

Auch wenn Horst Köhler ein Präsident ist, der das Vertrauen des Volkes besitzt , ist es dennoch das Recht jeder Partei, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt zu nominieren und dafür Bundesgenossen zu suchen. Aber wer ist im Bunde? Mit wem will man einen Politikwechsel in Deutschland? Wohin soll die Reise gehen?

Der Weg zu einem sozialistischen Deutschland ist in den linken Denkzirkeln der SPD, zum Teil in „Abklärungen" mit der Linkspartei, aber auch mit Teilen der Grünen, seit längerer Zeit Ziel von Strategieplanungen. Hessen lässt grüßen!

Die Erklärungen von Kurt Beck und anderen Genossen, man bekomme die Wahlhilfe der Linkspartei für ihre Kandidatin ohne Gegenleistung, gehört in die sozialdemokratische Märchenstunde. Ein Mann wie Lafontaine hat nichts zu verschenken. Und die SPD wird zahlen, auch wenn sie weiß, wie viel von „Rachegelüsten" bei den Ambitionen des Saarländers mitschwingt.

Selbstverständlich steht ein anderes Deutschland für die Linken über den Weg rot-rot-grün auf der Agenda. Im Prinzip war es ja im sentimentalen Rückblick vieler Ostdeutscher auch „nicht alles so schlimm". Die Fehler sind beim zweiten Versuch zu vermeiden - mit gutwilligen Politikern. Aber mit den Leuten von gestern, die nichts aus der Geschichte lernten und es noch einmal probieren wollen? Über 50 Prozent der Deutschen haben bekanntlich den Sozialismus für gut befunden. Sie haben vergessen was war. In der hessischen SPD übrigens nur eine aufrechte Abgeordnete, die sich an die Zeit erinnerte, in der auch Sozialdemokraten verfolgt wurden.

Bei der Bundespräsidentenwahl steht mehr als ein Personenwechsel auf dem Spiel. Es geht langfristig um die Entscheidung: Sozialismus oder soziale Marktwirtschaft.