Rhein-Main Newsletter 06/11

1) Rückblick Juni

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Interessenten,

 

in der öffentlichen Debatte war der Juni geprägt von den Themen Energiepolitik, Griechenlandhilfe, Fachkräftesicherung und Steuern. Für mich brachte der Monat eine besonders intensive Beschäftigung mit Themen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland und auch in Frankfurt.

 

Politik für sichere, bezahlbare und saubere Energie

Wir wollen unsere Energieversorgung umweltfreundlich gestalten, ohne Einbußen für unseren Wohlstand und unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Bürger verlassen sich darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in erforderlicher Menge und zu bezahlbarem Preis vorhanden ist. Dabei muss es bleiben. Jegliche energiepolitische Entscheidung muss sich an den Bedingungen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Umwelt- und Klimafreundlichkeitmessen lassen.

 

Im Herbst 2010 hat die Koalition mit ihrem Energiekonzept den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien bereits festgelegt. Diese Ziele wollen wir nun beschleunigt erreichen. Die Kernenergie war und ist eine Brückentechnologie. Dieses Energiekonzept mit seinen Festlegungen ist die Grundlage für die aktuellen Entscheidungen.

 

Nach den schrecklichen Geschehnissen in Japan musste jedoch die Rolle der Kernkraft überdacht und das Risiko neu bewertet werden. Die Sicherheitsuntersuchungen während des Moratoriums machten zwar deutlich, dass unsere Kraftwerke den geltenden hohen Anforderungen entsprechen, daher war die Laufzeitverlängerung verantwortbar. Der Reaktorunfall in Fukushima hat bei der großen Mehrheit unseres Volkes jedoch zur Überzeugung geführt, dass Verkettungen bestimmter Risiken nicht mehr jenseits des vernünftigerweise Vorstellbaren liegen, und dass man deswegen auch nicht mehr von einem hinnehmbaren „Restrisiko“ sprechen könne.

 

Der Ausstieg ist für Deutschland eine große Herausforderung. Er bedeutet aber auch eine Chance, gerade auch für kommende Generationen. Unser Land ist Vorreiter auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft. Wir können als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten System erneuerbarer Energien schaffen. Anlagesuchendes Kapital wird in Deutschland investiert werden. In der besten Tradition deutscher Ingenieure werden dabei neue Technologien und Produkte, neue Exportmöglichkeiten und damit Beschäftigung und Wachstum entstehen.

 

Diese Vorreiterrolle wird uns etwas kosten – monetär und gesellschaftlich: Wir werden für eine Übergangszeit mehr Kohle- und Gaskraftwerke brauchen, wir benötigen neue Hochspannungsleitungen und eine intensivere Forschung für Technologien zum Speichern von Energie. Gerade der Kraftwerks- und Leitungsausbau ist von zentraler Bedeutung. Doch hier gibt es immer wieder Bürgerproteste und langjährige Gerichtsverfahren. Es geht also neben den rein finanziellen Kosten auch um Herausforderungen für den sozialen Frieden und die Veränderungsbereitschaft vor Ort.

 

Genau über diese Fragen diskutierte die FDP-Bundestagsfraktion mit Vertretern der klassischen und erneuerbaren Energien und 170 Bürgern in Watzdorf, Thüringen. Auf Einladung von Patrick Kurth MdB konnte ich die Podiumsrunde verstärken. Es zeigte sich, dass viele im Abstrakten mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft einverstanden sind, aber auch dass viele bei der konkreten Umsetzung Sorgen haben. Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier. 

 

Die Grünen leisten sich einen kaum noch nachvollziehbaren Spagat: Einerseits Ja zum beschleunigten Atomausstieg sagen, andererseits dagegen zu sein, wenn wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unabhängiger von der Kernkraft zu werden. Wenn die Grünen nicht der Beschleunigung von Planungs- und Bauvorhaben für die Energiewende zustimmen, ist das keine verantwortungsvolle Politik. Der Realitätscheck kommt also noch bei der Umsetzung des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie. Es wird sich zeigen, ob die Grünen den Widerstand gegen Stromtrassen, Stromspeicher und effiziente Kraftwerke überwinden helfen oder wie in der Vergangenheit „Dagegen-Politik“ betreiben.

 

Politik für einen stabilen Euro

In Griechenland hat die Regierung Papandreou die Vertrauensfrage überstanden und ein ambitioniertes Sparprogramm beschlossen. Damit erfüllt das Land die Voraussetzungen, eine weitere Tranche aus dem Rettungspaket zu erhalten. Die Entwicklung der Schuldenkrise bleibt aber insgesamt unbefriedigend.

 

Griechenland braucht eine faire Chance, um schnellstmöglich seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Das Land muss diese Veränderung jedoch auch umsetzen können, damit die Erholung nachhaltig wirkt. Vier Punkte sind aus liberaler Sicht unverzichtbar: So sollten sich die privaten Gläubiger an einer Umschuldung beteiligen, damit nicht der Steuerzahler allein für alles aufkommen muss. Die Banken haben dazu bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Zudem muss der IWF mit im Boot bleiben, da er eine unabhängige Expertise mit einbringt. Griechenland selbst muss drittens seine Privatisierung voran bringen. In einer solchen  Krise muss das Tafelsilber auf den Auktionstisch. Ferner ist es auch für mich als langjährigen Abgeordneten sehr wichtig, dass der Bundestag bei jeder Entscheidung über haushaltswirksame Finanzhilfen angemessen beteiligt wird.

 

Mit Blick auf Griechenland befinden wir uns allerdings in einem Dilemma: Helfen wir ohne strikte Bedingungen, wird das ein Fass ohne Boden. Helfen wir nicht, wird es uns möglicherweise noch mehr kosten. Folglich brauchen wir eine neue Stabilitätskultur in Europa. Es müssen neue Leitplanken für die finanzpolitische Stabilität und eine stabile Währung eingezogen werden.

 

Im Grunde ist die Währungsgemeinschaft eine historische Leistung, die gerade die deutsche Wirtschaft beflügelt hat. Andererseits gibt es Konstruktions- und Durchführungsfehler. Insbesondere wurden zu viele Länder aufgenommen, die eigentlich die Voraussetzungen für eine Euro-Mitgliedschaft nicht erfüllten und auch nicht wettbewerbsfähig genug waren, um ihren Rückstand aufzuholen. Griechenland ist dafür ein Beispiel  - und nicht das einzige. Das Gute im Schlechten ist, dass mit Griechenland ein Land in die Bredouille gekommen ist, dessen volkswirtschaftliche Bedeutung für den Euro insgesamt nicht sehr groß ist und sich auch mit Blick auf die nötigen Volumina retten lässt. Zugleich ist das Spar- und Restrukturierungsprogramm hinreichend abschreckend für andere Länder. Spanien hat beispielsweise aus Eigeninteresse sich selbst ein Konsolidierungsprogramm auferlegt. Und auch Italien leitet Sparmaßnahmen ein. Das ist gut für die Währungsgemeinschaft.

 

Politik für gerechtere Steuern

Die gute Konjunktur – das erste Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert ein Wachstum von 4 % in diesem Jahr – und die sprudelnden Steuermehreinnahmen machen es möglich: Der Staat kann den Bürgern etwas zurückgeben. Dabei geht es vor allem darum, wie wir zu mehr Steuergerechtigkeit kommen.

 

Der Staat nimmt auch deswegen mehr ein, weil die Inflation zu Lohnerhöhungen führt und folglich der Steuerzahler auf Grund des progressiven Steuersystems einen höheren Anteil der zusätzlich verdienten Euros an den Fiskus abgeben muss. Selbst Durchschnittsverdienern bleibt netto häufig weniger als die Hälfte einer Bruttolohnerhöhung. Im Endeffekt führt das stellenweise sogar dazu, dass Arbeitnehmer trotz einer Lohnerhöhung weniger Kaufkraft haben als ein Jahr zuvor.

 

Die Koalition will die Bürger entlasten, um ein Stück Steuergerechtigkeit herzustellen. Für die FDP ist das ein weiterer Schritt, nachdem die Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bürger um 24 Milliarden Euro entlastet hat. Gemeinsam mit den Unionsparteien werden wir zeitnah konkrete Vorschläge machen und diese auch umsetzen.

 

Politik für mehr Fachkräfte

Die Wirtschaft läuft so gut, dass in einigen Branchen die verfügbaren Fachkräfte knapp geworden sind. Schon jetzt gibt es in einigen Berufsgruppen einen Mangel, beispielsweise bei Ärzten und Ingenieuren, aber auch in der Alten- und Krankenpflege. Bis 2025 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einer Lücke von fünf bis sechs Millionen Arbeitskräften – nur zum Vergleich: Hessen hat rund sechs Millionen Einwohner!

 

Damit aus dem Fachkräftemangel keine Bremse für den Aufschwung wird, wollen wir einerseits das Potenzial inländischer Arbeitnehmer besser verfügbar machen durch Qualifizierung und eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Andererseits wollen wir Deutschland attraktiver für ausländische Arbeitnehmer machen. Anders als in den 1950er und 60er Jahren geht es aber nicht um gering qualifizierte Arbeiter, sondern ganz gezielt um höher qualifizierte Fachkräfte.

 

Das deutsche Zuwanderungsgesetz steckt derzeit leider noch voller bürokratischer Hemmnisse. Notwendig ist daher die Schaffung eines Zugangs für ausländische Fachkräfte nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit. So kann auf die jeweiligen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagiert werden. Bei ausländischen Ärzten und Ingenieuren soll in Zukunft auf die sog. Vorrangprüfung verzichtet werden; d.h. die Arbeitsagentur muss nicht länger prüfen, ob sich nicht vielleicht doch irgendwo ein deutscher Bewerber für Stelle finden lässt. Damit erleichtern wir es den Unternehmen, Fachkräfte zu gewinnen.

 

Kurzfristig hielte ich es ebenfalls für sinnvoll, die Mindesteinkommensgrenze zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte auf 40.000 Euro zu senken. Derzeit liegt sie bei 66.000 Euro. Fachkräfte verdienen aber gerade am Anfang ihrer Karriere nicht so viel. Daher ist eine Absenkung auf 40.000 Euro geboten. Mit einem Einstiegsgehalt von 40.000 Euro ist man weit entfernt, zum Sozialfall zu werden, sondern zahlt Steuern und Sozialabgaben.

 

Politik für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Im Juni habe ich mich neben den zuvor genannten großen Themen insbesondere mit der Kultur- und Kreativwirtschaft befasst. Dabei ging es um die ganze Bandbreite der Branche: Bekämpfung von Internetpiraterie und illegalen Downloads, Breitbandausbau im ländlichen Raum, die Vernetzung von Maschinen, Prozessen und Menschen im Arbeitsleben sowie im Haushalt oder die Lage der Clubs und Spielstätten von Musik.

 

Zudem beschäftigte ich mich mit Unternehmensgründern in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die schwerer an Bankkredite kommen und sich mit einer verbreiteten Gratis-Erwartung für kreative Leistungen, wie Musik, auseinandersetzen müssen. Speziell um die Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft in Berlin ging es beim 55. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion, das ich mit einem Impulsvortrag einleitete. Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier.

 

Unterwegs in der Region

Ganz besonders gefreut habe ich mich über die Auszeichnung des deutschen Pavillons bei der Kunst-Biennale in Venedig. Verantwortet wurde die Gestaltung von Susanne Gaensheimer, die das Frankfurter Museum für Moderne Kunst leitet. Das MMK feierte zudem sein 20-jähriges Bestehen. Zwei schöne Gründe für mich, Susanne Gaensheimer zu gratulieren.

 

Bei anderer Gelegenheit informierte ich mich über den Kulturcampus Bockenheim. Dabei wird der ehemalige Uni-Campus zum neuen Standort zahlreicher Kultur-Institutionen umgewandelt: Unter anderem die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, die Senckenberg-Gesellschaft, das Ensemble Modern, das Frankfurt Lab, die Forsythe Company, die Hessische Theaterakademie, die Hindemith-Stiftung und die Junge Deutsche Philharmonie sollen dort eine neue Heimat finden. Das Projekt führt zudem zu einer Revitalisierung des ganzen Stadtteils und setzt Impulse für eine Profilierung Frankfurts als Kulturmetropole.

 

Sollten Sie Anregungen, Fragen oder Kritik zu meines Arbeit als Bundestagsabgeordneter haben, kontaktieren Sie mich gerne per E-Mail hans-joachim.otto@bundestag.de.

 

Mit besten Grüßen

 

Hans-Joachim Otto

 

 

2) Presseauswahl

 

01.06.2011

German chancellor on official visit to Singapore

 

 

03.06.2011

Mehr als ein Viertel der Deutschen nicht online

 

 

06.06.2011

Rekorde im Fokus

 

 

11.06.2011

Duin: "Regierung schadet der maritimen Wirtschaft"

 

 

14.06.2011

Sorge um Schifffahrt

 

 

16.06.2011

C’n'B: Köln wird zum Hotspot der Kreativwirtschaft

 

 

21.06.2011

BVDW: Netzpolitischer Abend zur Zukunft der digitalen Wirtschaft in Berlin

 

 

20.06.2011

Berlin-Gegner von einst sagen heute: Es war ein Fehler

 

 

24.06.2011

Wertewandel beim Urheberrecht

 

 

24.06.2011

Kernkraftfreie Republik: FDP diskutiert in Watzdorf

 

 

24.06.2011

c/o pop: Initiative Musik stellt Spielstättenporträt vor

 

 

27.06.2011

Staatssekretär Otto: "Nachhaltigkeit ist auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiges Thema"

 

27.06.2011

Spielstättenporträt der Initiative Musik: Ergebnisse bei c/o pop vorgestellt

 

 

27.06.2011

Beim "Kulturpolitischen Frühstück" der FDP

 

 

30.06.2011

Conlife: "Wer die Standards setzt, beherrscht auch den Markt"

 

 

 

 

3) Lynkeus

Staatlich finanzierte Meinungsbildung

von Lynkeus

 

 

Der freie Blick auf einen Kiosk mit vielen Zeitungen, die neben Informationen eine Fülle unterschiedlicher Meinungen offenbarten, gehört noch heute zu den positiven Erinnerungen von Menschen, die der vorgeschriebenen Meinung in der DDR überdrüssig geworden waren. „Im Westen“ angekommen, konnten sie täglich wählen, auch beim Gedruckten. Was in einer Diktatur verboten und in einer Demokratie möglich ist, verdeutlicht den Begriff der Meinungsfreiheit und ist wesentlicher Inhalt verfassungsgarantierter Rechte in einem freien Land.

 

Die Folge rasanter technischer Entwicklungen im Kommunikationsbereich bietet in unserer Zeit eine Fülle von Möglichkeiten, Informationen und Meinungen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verlangen, in diesem Feld mitzumachen und damit möglichst auch Geld zu verdienen, entspringt marktorientiertem Denken. Soweit, so gut.

 

Wie groß soll nun in einer Demokratie der Staatseinfluss bei der Meinungsvermittlung sein? Möglichst gering, meint der aufgeklärte Demokrat. Einen Teil der Informations- und Meinungsvermittlung sicherte sich der Staat, indem er zunächst im Hörfunk und später auch beim einflussreichen Fernsehen „öffentlich-rechtliche Anstalten“ schuf und einen Sendeauftrag definierte. Den täglichen Wettbewerb um Hörer und Zuschauer brauchten die ARD-Sender und das ZDF nicht zu fürchten. Diese Sender dehnten sich ständig aus, um Einfluss und Reputation zu vergrößern. Die Gebühren wurden staatlich gesichert und durch einen aufgeblähten und teuren Apparat eingetrieben. Demnächst wird jeder Haushalt, gleich ob ein Gerät vorhanden ist oder nicht, Gebühren zu entrichten haben – mit den ungeklärten Frage, was ein Haushalt ist und welche Person im Haushalt die Zahlungsverpflichtung trifft.

 

Das alles reicht den staatlich-geschützten Meinungsmachern nicht. Sie greifen nach einem neuen Informationsfeld. Die Übermittlung von Sendungen, von der „Tagesschau“ angefangen bis zu Schmonzetten, reicht nicht mehr. Pressetexte, wie sie in den gedruckten Medien, vor allem in der Tages- und Wochenpresse, veröffentlicht werden, stellen jetzt ARD-Sender und ZDF ins Internet. Abgenickt wurde die neue Praxis von den Ministerpräsidenten. Man schätzt sich und je nach Couleur ist die gegenseitige Unterstützung in Machtfragen seit Jahrzehnten üblich.

 

Die Internet-Zeitungen der öffentlich-rechtlichen Sender stehen nicht im Einklang mit dem Programm-Auftrag. Sie sind „Rundfunk-“, aber nicht „Multimedia-Anstalten“. Der Programm-Auftrag erstreckt sich nur auf Hörfunk und Fernsehen. Genauso wenig wie es eine Tagesschau-Zeitung am Bahnhofskiosk gibt, sollte es eine Internet-Zeitung am Online-Kiosk geben. Im Internet gibt es eine sehr große Meinungsvielfalt und ein breites Informationsangebot, so dass ein öffentlich-rechtlicher „Sendungs“-Bedarf hier nicht besteht. Zudem machen die öffentlich-rechtlichen Internet-Zeitungen und Magazine, die ja gebührenfinanziert sind, den privaten Presseverlagen, Journalisten und Bloggern unlauter Konkurrenz.

 

Acht Zeitungsverlage haben nun Klage eingereicht. Sie wenden sich gegen eine „textdominante Berichterstattung“ ohne jeglichen Sendungsbezug. Die „Tagesschau-App“ ist ein weiterer Schritt zum einem öffentlich-rechtlichen All-Inclusive-Angebot, das so nie gewünscht oder geplant war. Die freie, privatwirtschaftlich organisierte Presse ist eine der großen demokratischen Errungenschaften in unserer Gesellschaft. Sie vor unlauterer gebührenalimentierter Konkurrenz zu schützen, ist ein Gebot für freiheitlich denkende Menschen, nicht zuletzt auch in den Parteien. Freiheit geht vor staatliche Anmaßung.

 

4) Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
 
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
 
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

 

Neu in meinem Team ist Jan-Gerd Becker-Schwering, der nun mein Persönlicher Referent im Bundeswirtschaftsministerium ist. Mein langjähriger Mitarbeiter Michael Zimmermann arbeitet jetzt für den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Jan-Gerd Becker-Schwering erreichen Sie im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin, Tel.: +49 (0)30 18 615-6117, Fax: +49 (0)30 18 615-5103, Mobil: +49 179 49 169 49, E-Mail: becker-schwering@bmwi.bund.de.