Rhein-Main Newsletter 06/12

die letzten Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause sind im Deutschen Bundestag traditionell mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Denn etliche der politischen Entscheidungen sind so dringlich, dass sie sich nicht bis in die erste Sitzungswoche nach der Unterbrechung verschieben lassen.

In diesem Jahr standen in den letzten vier Wochen vor der Sommerpause besonders wichtige Beschlüsse an. Keine andere politische Entscheidung in meinem Leben hat wohl eine größere Trageweite als die zur Abstimmung der Gesetze zum Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM am vergangenen Freitagabend. Und bei keiner anderen politischen Entscheidung habe ich so lange über mein Votum nachgedacht.

Letztendlich habe ich mich dafür entschieden, für den ESM zu stimmen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend mit der Zukunft Europas verwoben ist. Wir Liberalen verfolgen seit jeher eine europafreundliche Politik. Solidität, die Eigenverantwortung der europäischen Staaten sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind für uns entscheidende Pfeiler für die Zukunft Europas. Wenn wir in eine solide finanzielle Zukunft schauen wollen, können wir das nur gemeinsam schaffen. Daher sehe ich es als unerlässlich an, dass Europa, gerade in diesem schwierigen Zeiten, einander beistehen muss, um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden.

Bereits im Dezember des letzen Jahres haben sich die Mitglieder der FDP im Mitgliederentscheid deutlich für eine unterstützende Rolle Deutschlands in Europa ausgesprochen. Diesem Kurs der europäischen Integration bleiben wir nun treu.

Mit dem ESM-Vertrag haben wir ein deutliches, ein wichtiges Zeichen für die Stabilität der Eurozone gesetzt. Der ESM soll gewährleisten, dass die temporären Schwierigkeiten einzelner Mitgliedsstaaten der EU nicht die gesamte Eurozone infizieren und die Krise so nicht weiter die gesamte Europäische Union gefährdet.

Der Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährleistet werden kann, ist ebenfalls eine wichtige Säule des ESM. Für mich ist es selbstverständlich, dass ESM und Fiskalpakt nur dann funktionieren, wenn auch in Zukunft jede Nation die Verantwortung für ihre Haushaltführung übernimmt. Die Leistungen des Schutzmechanismus werden nur gewährt, wenn der entsprechende Mitgliedsstaat ein Anpassungsprogramm akzeptiert, das die Ursachen der finanziellen Schwächen des Staates beseitigt. Entscheidend ist es, dass es weiterhin für jeden Mitgliedsstaat politische Anreize geben muss, gut zu haushalten und eine solide Fiskalpolitik sicherzustellen, aber auch für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu sorgen.

Für die FDP-Fraktion ist es Unabdingbar, dass die monetäre Hilfe durch den ESM eine Hilfe zur Selbsthilfe ist und nur unter klaren Voraussetzungen und Bedingungen gewährt wird.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre hierbei genau der Schritt in die falsche Richtung. Eurobonds sind in meinen Augen mehr als kontraproduktiv. Solche Anreize zu einer noch höheren Überschuldung müssen dringend vermieden werden, da die Länder im Falle einer gemeinsamen Schulden-Kasse nicht mehr alleine für ihre Verbindlichkeiten verantwortlich wären. Dies gilt für Griechenland ebenso wie es auch für Deutschland gilt. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte realisieren würden, dass sich auch Deutschland recht schnell dabei übernähme, würde es versuchen, als Bürge für die Schulden der gesamten Eurozone geradestehen zu wollen. Die Zinsen für die Gemeinschaftsanleihen würden kräftig steigen und so die Kredite für Deutschland selbst - und natürlich auch für die Wirtschaft und die Verbraucher - deutlich teurer machen.

Wie die Opposition im Deutschen Bundestag weiterhin an Eurobonds festhalten kann, ist mir indes ein Rätsel. An dieser Stelle muss ich Herrn Prof. Sinn, dem Präsidenten des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, vollkommen zustimmen. Denn würden alle Schulden in einen Topf geworfen werden, "würden wir in den Strudel hereingezogen. Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher”.

Auch wenn Deutschland finanziell noch deutlich kräftiger ist als die anderen Staaten der Eurozone, so dürfen wir nie vergessen, dass auch wir noch einen harten Weg vor uns haben, bis wir unsere eigenen Schulden abgebaut haben und Deutschland selbst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Daher hat die Bundesregierung beim Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni 2012 erneut mit Erfolg ein Aufweichen der entsprechenden Konditionalität durch interessierte Mitgliedsstaaten verhindert.

Mit den Gesetzen zum ESM und zum Fiskalpakt wurden so die entscheidendsten Elemente für die Sicherung des Euros verknüpft:

1.  Finanzwirtschaftliche Verantwortung
2.  Fiskalpolitische Solidität
3.  Europäische Solidarität

Die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt sind jedoch nicht wie geplant zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Dies liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Joachim Gauck darum gebeten hat, die Gesetze erst dann zu unterschreiben, wenn das Verfassungsgericht die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität geprüft hat. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt die Gesetze in einem Eilverfahren zu prüfen. Die mündliche Verhandlung findet bereits am Dienstag den 10. Juli statt.

Der Bundespräsident hat damit bereits nach wenigen Monaten im Amt eine sehr schwere und nervenaufreibende Entscheidung zu treffen, denn die Zeit drängt. Die Eurozone und ganz besonders Deutschland stehen unter enormem Druck. Dieser Druck der internationalen Gemeinschaft wurde noch stärker, als in den letzten Wochen auch Spanien und Zypern offizielle Anträge auf Finanzhilfen gestellt haben.Weitere könnten folgen.

Ich gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag daher noch in der Sommerpause eine oder mehrere Sondersitzungen abhalten muss. Dies ist notwendig geworden, da es der FDP-Fraktion gelungen ist, die Beteiligung des Parlaments an allen Entscheidungen zum ESM zu gewährleisten.

Aller Voraussicht nach werde ich Sie dementsprechend noch während des Sommers durch meinen Newsletters über das aktuelle Geschehen zum ESM - aber auch zu allen anderen aktuellen Themen - auf dem Laufenden halten müssen.

Dennoch wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie bereits heute einen schönen Sommer und einen erholsamen Urlaub bei schönstem Wetter.

Ihr

Hans-Joachim Otto

Der deutsche Nationentag auf der Weltausstellung EXPO in Korea war der Anlaß für eine Reise vom 14. bis 17. Juni nach Korea. Am ersten Tag standen politische Gespräche mit hochrangigen koreanischen Regierungsvertretern in Seoul auf dem Programm. Am 15. Juni durfte ich in der Hafenstadt Yeosu für die Bundesregierung offiziell den deutschen Nationentag eröffnen. Die EXPO, die in diesem Jahr bis zum 12. August – unter dem Motto “The Living Ocean and Coast” steht, bot gerade unter dem maritimen Aspekt viele spannende Einblicke und Erkenntnisse. Der deutsche Pavillon ist zweifellos einer der besten – was die langen Warteschlangen belegten. Einer der Schwerpunkte des Pavillons liegt auf dem Thema „Schatzkammer Meeresboden“. Ausführlich wird auch das deutsche Wattenmeer vorgestellt und ich habe gelernt, dass es auch in Korea ein großes Wattenmeer gibt.

Beeindruckend war der Besuch beim weltweit größten Werftstandort auf der koreanischen Halbinsel Geoje. Der Vizepräsident von Samsung Heavy Industries, Dr. Ha Mun-keun, gab uns einen spannenden Überblick über die zahlreichen High-Tech-Produkte seiner Werft und stellte eindrucksvoll unter Beweis, wie innovativ die koreanische Konkurrenz unserer Spezialschiff-Werften ist.

Den Abschluss der Korea-Reise bildete ein Treffen mit Vertretern deutscher Firmen in Busan, dem fünftgrößten Hafen der Welt.

Am Montag, dem 18.06.2012, wurde ich in den Aufsichtsrat des FSV Frankfurt berufen. Es ist für mich wirklich eine große Ehre. Als Frankfurter hat man ja das große Glück, sowohl einen Verein in der ersten, als auch einen Verein in der zweiten Bundesliga zu erleben.

Der FSV liegt mir schon seit Jahren am Herzen. Als Fan durfte ich in Bernem schon einige emotionsreiche Spiele erleben. Nun bin ich schon sehr gespannt auf die neue Saison. Die starken Ergebnisse in den bisherigen Testspielen und die interessanten Neuzugänge lassen mich auf eine erfolgreiche Spielzeit hoffen. Der FSV ist ein traditionsreicher und sympatischer Verein und es wird mir hoffentlich gelingen in meiner neuen Funktion im Aufsichtsrat meinen Beitrag zu leisten und dem Verein etwas zurückgeben zu dürfen.

  Weitere Informationen zum FSV Frankfurt finden Sie unter www.fsv-frankfurt.de.

Am 19. Juni 2012 fand im Bundesministerium für Wirtschaft in Anwesenheit des Generalsekretärs der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB), Nii Allotey Odunton, die Fachtagung "Tiefseebergbau – Technologische und rohstoffpolitische Potenziale für die deutsche Wirtschaft" statt.

Weitere Informationen zu diesem spannenden und industriepolitisch bedeutsamen Thema finden Sie hier>>> 

Cloud Computing bietet eine Fülle von Chancen: für den Gesundheitsbereich, in der Bildung, für unsere Wirtschaft, für Umwelt & Energie, die Verwaltung sowie für den einzelnen Nutzer als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland an sich. Die prognostizierten Wachstumsraten für den Cloud Computing-Markt sehen überaus vielversprechend aus.Es werden jährliche Wachstumsraten in Höhe von rund 30 Prozent erwartet.

Um diese Potenziale zu erschließen, müssen auch politisch und gesellschaftlich die Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden. Dringend notwendig ist daher ein Rechtsrahmen, der für Nutzer und Anbieter von IT-Innovationen gleichermaßen Vertrauen und Sicherheit schafft.

Um diesen Weg vorzustellen habe ich am 12.06. im Rahmen des Abschlussevents der Veranstaltungsreihe "Chancen und Potentiale von Cloud Computing: Herausforderungen für Politik und Gesellschaft" der Microsoft Deutschland eine Rede zu eben diesem Thema gehalten.

Wie man diesen großen Herausforderungen begegnen kann, diskutiert das Bundeswirtschaftsministerium bereits seit 2010 mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Den ausführlichen Bericht finden Sie hier>>>

Das Interesse der Öffentlichkeit an der aktuellen Debatte um den Schutz des geistigen Eigentums hat wohl seinen bisherigen Höhepunkt erreicht.  Das Urheberrecht, das vor einigen Jahren selbst für Juristen noch ein absolutes „Exotenthema“ für Spezialisten war, ist heute in aller Munde.

Dies war auch das Thema der Veranstaltung: „Das Spannungsverhältnis von freiem Zugang und wirksamen Schutz des Eigentums“ der Telefonica Deutschland am Dienstag, dem 26. Juni.

Bei meinem Impulsvortrag habe ich deutlich gemacht, dass es eine Herkulesaufgabe ist, das Urheberrecht auf die digitale Nutzung geschützter Werke auszurichten und dabei die Interessen von Urhebern, Providern und Nutzern ausgewogen zu berücksichtigen.

Meinem Impulsvortrag zur „Blue Hour“ bei der Telefonica können Sie sich hier herunterladen.

Den ausführlichen Bericht finden Sie hier>>>