Rhein-Main-Newsletter 07/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Bundesparteitag

3. Pressemitteilungen

4. Presseauswahl

5. Terminauswahl

6. Kommentar

7. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

vom 15. bis 17. Juni fand in Stuttgart der 58. ordentliche Parteitag der FDP statt. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte war Kulturpolitik Schwerpunktthema eines Bundesparteitages. Der Leitantrag "Kultur braucht Freiheit" und der vom Bundesparteitag gefasste Beschluss hierzu zeigen die hohe Bedeutung des Themas auf: Es betrifft uns alle. Zu Ihrer Information stehen für Sie in dieser Ausgabe des Newsletters die Informationen rund um den Parteitag und speziell zum Thema Kultur zum Download bereit (siehe Abschnitt 2). Auch standen die Neuwahlen zum Bundesvorstand an. Die Frankfurter Liberale sind dabei durch die Wahl unserer Landtagsabgeordneten Nicola Beer und mir gut auf der wichtigen Bundesebene vertreten. Die Wahlergebnisse finden Sie ebenfalls im Abschnitt "Bundesparteitag".

Ein weiterer wichtiger Parteitag fand am letzten Samstag, den 23. Juni, in Friedberg statt: die Landesvertreterversammlung der FDP Hessen zur Listenaufstellung für die kommende Landtagswahl. Unser FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn aus dem Wetterau-Kreis wurde mit einem starken Ergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt. Auch alle Kandidaten des Bezirksverbandes Rhein-Main wuden an den angestrebten Listenplätzen gewählt, der auch aus Rhein-Main kommende JuLi-Spitzenkanidat allerdings erst auf Platz 17. Eine Übersicht über alle Kandidaten inklusive einer kurzen Vorstellung finden Sie hier. Insgesamt sind wir mit dieser Liste sehr gut für die Wahl aufgestellt und der Wahlkampf kann meiner Meinung nach beginnen.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine schöne, erholsame Urlaubszeit.

Herzlich, Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Bundesparteitag

Homepage der FDP zum 58. ordentlichen Bundesparteitag

Leitantrag Nr. L2 "Kultur braucht Freiheit"

Rede Hans-Joachim Otto zum Leitantrag: pdf-Textformat, mp3-Audioformat

Beschluss "Kultur braucht Freiheit"

Wahlergebnisse zum Bundesvorstand und der Vertreter und Stellvertreter zum Kongress der ELDR

3. Pressemitteilungen

12.06.07

OTTO: Den Ehrenamts-„Oscar“ für die Jugend nach Frankfurt holen

17.06.07

FDP Frankfurt: Frankfurter Liberale im Führungsgremium der FDP Bundespartei gut vertreten

18.06.07

OTTO: RMV-Alleingang beim Handyticket schadet langfristig den Kunden

21.06.07

OTTO: Presse- und Meinungsvielfalt durch staatlich finanzierte Multimediaanstalten gefährdet

23.06.07

OTTO: Gemeinsame Verantwortung für das Weltkulturerbe

28.06.07

OTTO: Klare Absage an Verbote für Computerspiele

4. Presseauswahl

01.06.07

Osthessen News: FDP-Kritik: Stellenkürzungen bei Bundespolizei "Schlag ins Gesicht" der Region

08.06.07

Spiegel Online: Umstrittene Waldschlösschenbrücke - Dresden prüft Alternativ-Entwürfe

08.06.07

Frankfurter Neue Presse: Streit um UNESCO-Titel - Dresden präsentiert Brücken-Alternativen

12.06.07

Parlamentsfernsehen, Sendung "Im Gespräch": Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz

17.06.07

Deutschlandfunk: Freiheit statt Sozialismus - FDP-Bundesparteitag in Stuttgart

20.06.07
Frankfurter Rundschau: Politik in "Second Life" - Abstimmung im Trockenen

22.06.07

Kölnische Rundschau: Scharfe Kritik an neuem Cruise-Film

25.06.07

Focus: Dresdner Weltkulturerbe: Milbradt spricht von Erpressung

5. Terminauswahl

02.07 - 06.07.07: Plenarwoche Bundestag
04.07.07: Verkündigungstermin Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten , Karlsruhe
07.07.07: FDP Päsidium, Wiesbaden
12.07 - 14.07.07: Golfturnier der europäischen Parlamentarier, Edingburgh
23.07.07: Gespräch Deutsches Filminstitut
25.07.07: Premiere Wagner-Festspiele, Bayreuth
26.07.07: Bayreuther Kulturgespräch
28.07.07: Rheingau-Musik-Festival, Kloster Eberbach
30.07.07: Gespräch mit dem Präsidenten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, Frankfurt

6. Kommentar

Der ungebildete Herr Beck

von Lynkeus

Was seit eh und je als Allgemeinbildung bezeichnet wurde, gehört in unseren Tagen für viele zu den verzichtbaren Gütern. Daran mögen die Schulen, die Billigangebote vieler Medien, aber auch die Elternhäuser Schuld tragen. Ob zur Allgemeinbildung auch gewisse Grundkenntnisse in der Ökonomie gehören, ist sicherlich eine Streitfrage wert.

Ein Politiker, erst recht ein Spitzenpolitiker, sollte jedoch zumindest über ein „Kreuzworträtsel-Wissen“ auch in puncto Grundlagen Wirtschaftspolitik verfügen. Das sollte man erst recht von einem Ministerpräsidenten, der zudem noch Parteivorsitzender ist, verlangen. Nicht so bei Herrn Beck. Oder weiß er doch einiges und will es nicht wissen, weil es in die Schublade „dem dummen Volk ist alles zu verkaufen“ gehört.

So dachte und schrieb (oder ließ schreiben) der Beckmesser aus dem Nachbarland Rheinland Pfalz, als er seine Attacke gegen den „Neoliberalismus“ ritt. Frech, ungebildet oder böswillig, vielleicht auch von Angst getrieben vor der auferstandenen SED, die unter dem Schafspelz „Die Linke“ die Kreise der SPD stört.

Der Neoliberalismus war in den 30er Jahren von Ökonomen entwickelt worden, die dem „Manchesterliberalismus“ einen sozialorientierten Liberalismus gegenüberstellten. Friedrich von Hayek, Wilhelm Röpke und Walter Eucken gehörten dazu. Schließlich war es später Ludwig Erhard, der „Vater des Wirtschaftswunders“, der die Vorstellungen der Neoliberalen zum Wohl des deutschen Volkes umsetzte.

Beschränkung der Macht des Staates, dem die Aufgabe einer Schiedsrichterrolle des Wettbewerbes zufällt, Chancengleichheit, Abbau von Behinderungen und von Regulierungen sind einige der Grundsätze des Neoliberalismus. Ludwig Erhard, der seine Politik gegen große Teile der CDU und nur mit Unterstützung der Freien Demokraten durchsetzen konnte, sagte einmal: „Je freier die Wirtschaft umso sozialer sie auch“.

Solche Gedanken passen Sozialisten nicht „in den Kram“. Sie wollen viel vom Bürger kassieren und über einen alles regulierenden teuren Verwaltungsapparat (in dem viele ihrer Leute sitzen!) dann einen geringeren Teil als Gabe ihrer Gnade verteilen. Wozu das führt, haben Honecker und Genossen vorgeführt.

Für Liberale ist Neoliberalismus kein Schimpfwort. Sie sollten sich dazu bekennen und zugleich aufklären, was hinter dem Begriff steckt. Mut zur Information ist gefragt. Nicht einknicken, sondern Nachhilfeunterricht geben.