Rhein-Main Newsletter 07/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürger und Bürgerinnen,

diesen Monat kamen die Regierungschefs der 16. Bundesländer in Berlin zur ihrer turnusmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Mittelpunkt der Beratung stand der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Unter anderem ging es dabei um die Frage, ob sich die Angebote der Anstalten im Internet nur auf einzelne Sendungen beziehen oder ob die öffentlichen Sender ARD und ZDF womöglich umfangreiche Nachrichtenportale aufbauen dürfen. Konkret gefragt: Was dürfen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet?
Endgültig wird über diese Frage zwar erst auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, denn zuvor muss der Entwurf noch mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Schließlich wird der Entwurf nochmals mit den Beteiligten ausdiskutiert, bis er dann letztlich im Oktober abschließend beraten wird.
Meiner Meinung nach muss für Oktober folgendes Endergebnis herauskommen: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen zwar ihre TV-Programme auch übers Internet verbreiten, jedoch müssen ihre sonstigen Internetangebote „sendungsbezogen" sein. Klartext: Die Inhalte im Netz müssen einen konkreten Bezug zu einem Sendebeitrag haben. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ohne klare Begrenzungen für die Onlineangebote von ARD und ZDF entsteht ein unfairer Verdrängungswettbewerb, der zur Folge haben wird, dass die öffentlichen Sender kraft ihrer Gebühren mittelständische Privatunternehmen aus dem Internet verdrängen.
Die Ministerpräsidenten werden es im Oktober in der Hand haben, ein zukunftsfähiges Rundfunksystem auf den Weg zu bringen und dürfen bei der Rundfunkpolitik nicht wieder versagen. Anderenfalls drohen Wettbewerbsverzerrungen im Medien- und Pressemarkt und die Schwächung des deutschen Medienstandorts.

Aber auch in Frankfurt ist mir in diesem Monat ein Wettbewerbsthema negativ aufgefallen: Der Magistrat plant, die Altstadtgrundstücke ohne Ausschreibung direkt an den städtischen Wohnungsbaukonzern ABG-Holding zu vergeben. Erneut verläuft die Vergabepolitik der Stadt Frankfurt in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. In Anbetracht der Tatsache, dass in Brüssel immer noch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist, dass die Stadt vor rund 2 Jahren ausgelöst hat, erscheint die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Frankfurt nicht nur dilettantisch, sondern fast schon bizarr. Denn dies ist leider nicht der erste Fall, in dem sich die Stadt und kommunale Unternehmen wettbewerbsschädigend verhalten. Frankfurt als europäische Wirtschaftsmetropole muss endlich damit aufhören, Wettbewerbsvorschriften zu missachten und sich ein für alle Mal zu einer Ausschreibungspolitik im Sinne der EU-Richtlinien bekennen.
Denn eins ist klar: Wettbewerbsfeindliche Ausschreibungen- und Vergabepolitiken schaden dem Standort Frankfurt und gefährden das Image der Stadt.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich sehr.

Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

11.06.08

OTTO: Ministerpräsidenten dürfen bei der Rundfunkpolitik nicht wieder versagen

Neues Ehrenamt für Hans-Joachim Otto

19.06.08

OTTO: Kooperation von WDR und WAZ muss ausgesetzt werden

26.06.08

OTTO: Ausschreibung für das Frankfurter Stadt-Areal!

3. Presseauswahl

08.06.08

Spiegel Online: EU-Kommission will enge Grenzen für ARD und ZDF

Das Parlament: Interview mit Hans-Joachim Otto zum Thema "Rundfunk"

09.06.08

Kölner Stadt-Anzeiger: Gebühren hinterfragen

19.06.08

Börsenblatt Online: "Jung, innovativ und mit langer Tradition"

22.06.08

Kölner Stadt-Anzeiger: Geld oder Freiheit

24.06.08

Fuldainfo: FDP-Bundestagsfraktion macht halt in Fulda und am Point Alpha

27.06.08

Frankfurter Neue Presse: Otto warnt vor Verzicht auf Ausschreibung

4. Terminauswahl

5. Kommentar

Verdrossene Bürger

von Lynkeus

Die Bürger sind mit der Politik unzufrieden. Es passt ihnen alles nicht, es sei denn, man verspricht ihnen Wohltaten. Es wird auch selten von mündigen Bürgern danach gefragt, wie die wohlfeilen Angebote finanziert werden sollen. Aus welchem Topf sollen die Euro kommen?

Das ist die eine Seite. Ohne nachzudenken: Nehmen, ist leider seliger, als einen kritischen Blick in die Geschäftsbücher des Staates zu werfen. Also müssten alle zufrieden sein und brav ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung nimmt jedoch laufend ab. Deutlich ist das bei den Bürgermeister- und Landratswahlen zu beobachten. Es hat vieler Ansätze bedurft, bis die direkte Einflussnahme der Bürger auf die Wahl ihrer „unmittelbaren Vorgesetzten" eingeführt wurde. Und heute pendelt sich die Wahlbeteiligung auf etwa 30 Prozent ein. Die Wähler sind verdrossen, heißt es, und verzichten weitgehend auf ihre Mitwirkung bei einer Persönlichkeitswahl.

Bei den Wahlen zu den Parlamenten werden zunehmend die Politiker in die Ecke gestellt. Sie taugen nichts, sie machen sowieso, was sie wollen und denken nur an ihren Vorteil, ist des „Volkes Stimme". Sicherlich ist es angebracht, an der Haltung und den Entscheidungen unserer Parlamentarier Kritik zu üben. Das gehört zu den Spielregeln der Demokratie.

Die pauschalen Verurteilungen helfen jedoch weder den Wahlbürgern, noch der Politik. In einer Wohlstandsgesellschaft, in der wir nach wie vor leben, gehören Meckerei, Mäkelei und vor allem auch Neid zum alltäglichen Smalltalk und die Ablehnung der Politik und die Verweigerung an ihr teilzunehmen, folgt. Noch ist es bei vielen nicht so weit, das demokratische System abzulehnen. Die Erinnerung an die Weimarer Republik ist verblasst, die an der „System"-Ablehnung und dem Zusammengehen der Extremisten von links und rechts direkt in die Nazizeit führte.

Mitwirken und Mitgestalten, statt verdrossene Ablehnung, ist erforderlich. Helfen, kritikwürdige Erscheinungen zu beseitigen und über den Tag hinauszudenken, ist angesagt. Die leistungsorientierten Schichten sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen und sich politisch zu engagieren.

Und schließlich: Wer nicht wählen geht, wählt die, die als Populisten den Himmel auf Erden versprechen und denen es zumeist nur um das eigene Wohl geht. Die Erfahrungen der deutschen Geschichte sind Warnung genug. Nicht den anderen das Feld überlassen, sondern mitmachen.

6. Kontakt