Rhein-Main Newsletter 08/09

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Kommentar

5. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

diesen Monat stand u.a die aktuelle Diskussion um eine Einführung der so genannten „Kulturflatrate" im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. SPD und Grüne befürworten die Kulturflatrate und versuchen mit Hilfe dieser Scheindebatte von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit bei der Modernisierung und Stärkung des Urheberrechts im Internet abzulenken.
Bei der Kulturflatrate handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse, die an Rechtsinhabern digitaler Inhalte verteilt werden soll. Im Gegenzug hierfür verlieren die Kulturschaffenden jegliches Mitspracherecht bezüglich der Verbreitung ihrer Werke im Internet.
Doch bereits auf den ersten Blick entpuppt sich dieses Konzept als trügerisch: Denn in Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als um ein ideologisches Konstrukt mit dem Ziel, sozialistische Verhältnisse für immaterielle Güter zu schaffen. Die Etablierung einer Kulturflatrate hätte zur Folge, dass der Anreiz zum geistigen Schaffen erlahmt - die Konsequenz hieraus wäre geistiger und kultureller Rückschritt.
Jedem muss klar sein, dass eine Gesellschaft, in der geistige Eigentumsrechte nichts mehr zählen, Kulturschaffende enteignet werden und eine intransparente Mammutdemokratie a la GEZ Geld verteilt, früher oder später intellektuell und kulturell versiegen wird.
Vielmehr brauchen wir anstatt eines solchen Kultur-Sozialismus marktgerechte Rahmenbedingungen und ein modernes Urheberrecht. Hierfür werde ich mich auch weiterhin einsetzen!

Mit Hinblick auf das Rhein-Main-Gebiet begrüße ich die kürzlich bekannt gewordenen Kooperationspläne der Deutschen Telekom für die VDSL-Netze. Die Kooperation beim VDSL werden den Wettbewerb auf und zwischen den Breitband-Infrastrukturen stärken und somit auch dem Rhein-Main-Gebiet - indem es leider immer noch Gebiete ohne günstigen und schnellen Zugang zum Breitband-Internet gibt - zugutekommen.
Die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region als international relevantem Wirtschaftsstandort hängt nicht zuletzt von der flächendeckenden Verfügbarkeit einer modernen und zukunftsfähigen Infrastruktur für Informations- und (Tele-) Kommunikationsleistungen ab. Deshalb werde ich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür kämpfen, dass Internet-Versorgungslücken zielgerichtet geschlossen werden, damit mittel- bis langfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland erreicht werden kann.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de

freue ich mich.

Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerzeit und verbleibe

mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

24.07.09

OTTO: Kultur-Flatrate bedeutet Kultur-Sozialismus

16.07.09

OTTO: Wirtschaftliche Kompetenz unter Jugendlichen fördern

13.07.09

OTTO: Öffnung der VDSL-Netze fördert Breitbandausbau

09.07.09

OTTO: Wettbewerb und Kooperation fördern Breitbandausbau

01.07.09

OTTO: Kultur beschäftigt. Mehr als man denkt

3. Presseauswahl

28.07.09

Frankfurter Rundschau: In Berlin mehr Präsenz zeigen

25.07.09

Heise News: Kulturflatrate als Einstieg in den Kultur-Sozialismus

Neue Musikzeitung: Otto sieht Kultur-Flatrate als Einstieg in "Kultur-Sozialismus"

22.07.09

Königsteiner Woche: Mit Herz und Omnipräsenz

07.07.09

Tagesspiegel: Kollhoff rügt, die Stiftung konstituiert sich

06.07.09

Das Parlament: Netz für Kinder

4. Kommentar

Neoliberalismus - ein Schimpfwort?

von Lynkeus

Im Internet ist vieles zu finden, Informationen, Komisches, Fragwürdiges, nun auch ein Aufruf zum Kampf gegen eine Weltverschwörung. Die Rede ist nicht von der Bekämpfung von Auftragsmorden an Journalisten, vom Hunger in Nordkorea oder von Frauen, die gesteinigt werden. „Die Rede ist vom Neoliberalismus, der Plage des neuen Jahrtausends", so wörtlich zitiert aus einem Text, in dem aufgefordert wird, „Widerstandsgruppen vor Ort" gegen den Neoliberalismus zu organisieren.

Nun könnte das als übertriebene Agitation oder Spinnerei gesehen werden. In einer freien Gesellschaft ist Platz auch für die verschrobensten Gedankengänge. So allein sind die klassenkämpferischen Weltverbesserer jedoch nicht. Bei den Sozialdemokraten sind ähnliche, allerdings ziviler klingende Töne zu vernehmen. Wo die einen immer noch dem gescheiterten Sozialismusmodell à la Karl Marx nachtrauern, finden andere den Markt als störend und würden lieber das Füllhorn sozialistischer Wohltaten täglich ausschütten, egal wie lange der Vorrat reicht. Das trifft natürlich auf alle Genossen zu, denn nicht wenige Führungskräfte leben sehr gut im Neoliberalismus und denken nicht an das Geschwätz von gestern. Gerhard Schröder lässt grüßen. Die Grünen, die sich neuerdings sehr gern ein bürgerliches und in Frankfurt gelegentlich auch ein marktwirtschaftliches Mäntelchen umhängen, schütteln sich bei dem Wort „neoliberal" und warnen vor den Liberalen.

Der Begriff Neoliberalismus wurde 1938 auf einer Konferenz in Paris geprägt. Zu den Teilnehmern gehörten die Vertreter der Freiburger Schule Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow sowie Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises.

Mit dem Begriff Neoliberalismus sollte eine Erneuerung des Wirtschaftsliberalismus geschaffen und ein ungehemmtes Spiel der Marktkräfte durch angemessene Regulierung verhindert werden. Es bedürfe, so wurde postuliert, einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung. Im Gegensatz zum Sozialismus sollte nicht der Staat die Wirtschaft beherrschen oder, wie später in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten vorexerziert, selbst als „Unternehmer" tätig werden.

Der heute von Linken als Popanz hingestellte Neoliberalismus hatte unter Ludwig Erhard als soziale Marktwirtschaft zum bisher größten Wohlstand in Deutschland geführt. Wenn heute die Finanzkrise gegen die Marktwirtschaft ins Feld geführt wird, so vergessen die Kritiker, dass es eben keine ausreichende Marktregulierung gab. Der Geldgier und dem Größenwahn waren keine staatlichen Grenzen gesetzt. Davon sind die Staatsbanken nicht ausgenommen. Es ist nun dringend an der Zeit, sich der Überlegungen der Väter des Neoliberalismus zu erinnern statt sie zu verleumden.

Den SPD-Wahlstrategen ist zu empfehlen, einmal in einem seriösen Lexikon über den Neoliberalismus nachzulesen oder, falls es so etwas gibt, einen Volkshochschulkurs zu belegen. Vielleicht bessert das ihre gravierenden Wissenlücken über Wirtschaft etwas auf.

Für Liberale gilt: Freier und fairer Wettbewerb ist die Grundlage jeder Marktwirtschaft und der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Spielregeln eingehalten werden. Dieses Grundsatzes sollten wir uns auch angesichts der Wirtschaftskrise und des Wahlkampfes mal wieder besinnen!

5. Kontakt