Rhein-Main-Newsletter 09/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Land der Ideen

3. Pressemitteilungen

4. Presseauswahl

5. Terminauswahl

6. Kommentar

7. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Newsletter möchte ich Sie auf die interessante und wichtige Standortinitiative "Deutschland - Land der Ideen", zu der Sie unter Punkt 2 weitere Infos finden, aufmerksam machen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis dafür Werbung machen würden.

Diesen Monat sorgte mal wieder das Thema "öffentlicher Rundfunk" in vielerlei Hinsicht für Aufsehen. Da gab es erstens die unausgegorenen Vorschläge aus der Hessischen Staatskanlzei, das jetzige Modell der Rundfunkgebühren durch eine haushaltsbezogene Gebühr zu ersetzen. Unklar bleibt dabei, was ein Haushalt ist und inkonsequent ist auch der damit zusammenhängende weitere Bürokratieausbau hin zu einer neuen Superbehörde zur Haushalts- und Betriebserfassung. Zweitens kam im August der völlig kontraproduktive Vorschlag der SPD, neben den schon jetzt zu viel bestehenden Landesmedienanstalten (es sind bereits 14 an der Zahl!) noch eine zusätzliche zu schaffen. Und drittens schickte die GEZ an akademie.de eine Unterlassungsaufforderung, um u.a. den Gebrauch des angeblich ein Negativ-Image transportierenden Begriff "GEZ-Gebühr" zu unterbinden. Die GEZ scheint wohl als öffentliche Anstalt eine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit mit absurdesten Mitteln verhindern zu wollen. Weitere Infos zu diesen Themen finden Sie im Bereich "Pressemitteilungen" und "Presseauswahl". Bleibt nur zu hoffen, dass alle drei Ereignisse dem Sommerloch geschuldet waren...

Ein sehr aktuelles Thema ist auch die Online-Plattform "Youtube" der Firma Google und die vermehrte Verbreitung rechtsradikaler Videos und Lieder hierauf. In Deutschland verboten, laden sich zahlreiche Nutzer diese Dateien in großer Zahl über dem im Ausland stehenden Youtube-Server auf ihre heimischen Computer runter. Rechtliche Mittel greifen hier kaum. Statt dessen muss aus meiner Sicht vielmehr als bisher auf öffentlichen Druck durch die Verbraucher gesetzt werden. Mit dem Thema hat sich auch der Radiosender "radioeins" beschäftigt und mich dazu interviewt. Das Interview können sie sich online anhören.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich, Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Land der Ideen

Die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht gemeinsam mit der Deutschen Bank unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler wieder „365 Orte im Land der Ideen“ für das Jahr 2008, die mit Kreativität und Innovationskraft überzeugen. Ausgezeichnet werden „Orte“, die sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands engagieren.
„Orte" im Land der Ideen sind dabei nicht Orte im geografischen oder politischen Sinn. Ein "Ort" im Land der Ideen findet sich überall dort, wo zukunftsorientierte Ideen entwickelt, gefördert und aktiv umgesetzt werden. Das können sein: private sowie öffentliche Institutionen und Projektträger; Kunst-, Musik- und Kultureinrichtungen; Unternehmen, wissenschaftliche Forschungsinstitute, Bildungsträger, Universitäten; soziale, religiöse oder andere Projekte. Eine unabhängige Jury wählt die Gewinner aus. Diese stehen im kommenden Jahr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: An jedem Tag des Jahres präsentiert sich ein „Ausgewählter Ort“ mit seinen Ideen bei einer Veranstaltung der Presse und der Öffentlichkeit.

Bewerbungsschluss ist der 1.Oktober 2007. Weitere Anregungen und die Möglichkeit zur Bewerbung gibt es online unter: www.365-orte.land-der-ideen.de. Kontakt: Tel.: 0700/365-0-2007, Email: 365-orte@land-der-ideen.de.

3. Pressemitteilungen

01.08.07

OTTO: Preis für aktives Eintreten gegen Diskriminierung nach Frankfurt holen

21.08.07

OTTO: Reformvorschläge aus Wiesbaden sind halbherzig und bürokratisch

22.08.07

OTTO: SPD-Medienpolitik ist inkonsequent

24.08.07

OTTO: Absurdes Gehabe der GEZ

28.08.07

OTTO wünscht sich möglichst viele Bewerber aus Frankfurt und Rhein-Main beim Wettbewerb „Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung“

29.08.08

OTTO/ WAITZ: Schleichwerbung durch Bundesministerien - FDP fordert Aufklärung

30.08.07

OTTO: Junge Berufstätige und Auszubildende für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages gesucht

4. Presseauswahl

03.08.07

Frankfurter Neue Presse: FDP-Otto wirbt um aktive Demokraten

03.08.07

Frankfurter Rundschau: Hans-Joachim Otto

07.08.07

Märkische Oderzeitung: Schäden bei Holocaust-Mahnmal: Jede sechste Stele hat Risse

15.08.07

Frankfurter Rundschau: Neuer Schießbefehl in Chemnitz aufgetaucht

16.08.07

Frankfurter Neue Presse: Justitia und die Toiletten

17.08.07

Frankfurter Neue Presse: Otto für Moschee – wenn deutsch gepredigt wird

20.08.07

Das Parlament: Ein Mann mit Kultur: Hans-Joachim Otto

25.08.07

Evangelischer Pressedienst (epd): SPD will Medienanstalt der Länder einrichten

26.08.07

Helgoländer Vorbote: GEZ: Gebühreneintreibe-Monopol wenig offensiv in der Informationspolitik

Ausgabe September/ Oktober 2007

Zeitschrift "Politik und Kultur": Kulturpolitik der FDP (insb. Seite 6 - 11)

5. Terminauswahl

05. - 07.09.07: Klausurtagung der Bundestagsfraktion, Wiesbaden
08.09.07: Tagung 175 Jahre Hambacher Fest, Hambach
10. - 14.09.07: Plenarwoche Bundestag (Haushalt)
14. - 15.09.07: AG Kultur, Berlin
17. - 21.09.07: Plenarwoche Bundestag
24.09.07: Bezirksvorstand
28.09.07: Art Forum, Berlin
29.09.07: FDP Präsidium und Landesvorstand
30.09.07: Kulturfrühstück Frankfurt

6. Kommentar

Ein totgesagtes Modell wieder erwecken?

von Lynkeus

Es war nicht 1. April, als in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von einer Allensbach-Untersuchung berichtet wurde, wonach rund die Hälfte der Deutschen sich mit dem Sozialismus anfreunden könnten. Kein Zweifel, die Untersuchung ist echt, das Ergebnis für jeden Liberalen niederschmetternd. Waren nicht Abertausende vor dem Sozialismus im Osten Deutschlands geflohen, zeitweise unter Lebensgefahr? Oder meinen die Landsleute einen anderen Sozialismus? Den von Stalin oder Mao Tse-tung, oder den von Fidel Castro, den des Neosozialisten Chávez, der gerade nicht genehme Rundfunksender verbietet und auf Lebenszeit den Präsidentensessel besetzt halten will? Normalerweise wird so etwas Diktatur genannt!

Es ist sicher kein Zufall, dass die neue Sozialismusbegeisterung mit den Auftritten des neuen Linksführers Lafontaine und dessen Versprechungen von einem neuen Märchenland sozialistischer Wohltaten zusammenhängt. Sozialpopulisten haben Konjunktur. Wir nehmen den „Reichen“ mehr weg und geben es den „Armen“. Wo soll es herkommen? Einfach wie immer: Von neuen Steuern, und der Rest wird von der Industrie bezahlt.

Von Führern, die alles versprechen, sollten die Deutschen eigentlich genug haben. Sicherlich auch von den Versprechen. Zunächst muss enteignet und alles kassiert werden, anschließend von einer riesigen Bürokratie, um die Hälfte verringert, als Wohltat an das „glückliche Volk“ gegeben werden.

Das ist das Muster DDR, und die ging Pleite. Honecker und Genossen wussten das. Sie diskutierten sogar im kleinen Zirkel über das Fiasko. Nachzulesen in Protokollen des Politbüros.

Lafonaine und seine Freunde ficht das nicht an, denn ein großer Teil der Deutschen „glaubt“ wieder einmal. Die Neosozialisten können inzwischen sogar den Schießbefehl in Frage stellen. Gestützt auf die SED-Kadertruppe, erhalten die Alt-DKPler eine Blutzufuhr und setzen sogar einen der ihren auf den Spitzenplatz der Landtagsliste für die Hessenwahl.

Das Ganze könnte etwas von einer Gaunerkomödie haben, wenn es nicht so ernst wäre. Vergessen sind offensichtlich für viele die Aufbauerfolge nach dem Krieg durch eine soziale Marktwirtschaft und die soziale Sicherung in einem bislang unbekannten Ausmaß in Deutschland. Vergessen ist auch der Anteil Sozialdemokraten, die zum Erfolg beitrugen, nachdem sie sich von Klassenkampf und Staatssozialismus losgesagt hatten.

Sicherlich, es ist vieles zu verbessern in der Bildungspolitik, die extensive Steuerpolitik ist zu reduzieren, und auch in der Sozialpolitik gibt es Reformbedarf. Denen, die in Not geraten sind, ist von der Gesellschaft zu helfen, damit Sie wieder Chancen haben und auf eigenen Füßen stehen können.

Sozialismus à la Honecker, Fidel Castro, Kim Il Sung oder auch Lafontaine, „nein danke“!