Rhein-Main Newsletter 09/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

diesen Monat hat der Berliner Senat den Beschluss gefasst, „Kultur als Staatsziel" im Grundgesetz zu verankern und dies in den Bundesrat einzubringen. In Anbetracht der Tatsache, dass die FDP-Bundestagfraktion diese Forderung bereits vor zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hat und auch die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland" dies eingefordert hatte, folgt der Berliner Senatsbeschluss nur als die logische Konsequenz unserer jahrelanger Bemühungen. Trotzdem bin ich natürlich sehr darüber erfreut, dass mittlerweile sogar bei der SPD das Thema Kultur in den Vordergrund gerückt ist, jedoch müssen Worten auch Taten folgen. Es wäre nämlich ein absolutes Novum, wenn außerhalb der FDP die Förderung von Kunst und Kultur endlich als zentrales Anliegen wahrgenommen wird. Denn im Vergleich zu SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen legt die FDP das bislang umfangsreichste Wahlprogramm vor, verbunden mit der klaren Aussage, dass Kulturpolitik ein wichtiges Thema ist. Daher empfinde ich es mit Genugtuung, dass andere Parteien infolge unseres kulturpolitischen Engagements nun endlich mitziehen und sich mit uns gemeinsam für eine verfassungsrechtliche Normierung der Kultur als Staatsziel aussprechen. Deshalb werde ich mich auch weiter für die Verankerung der Kultur in das Grundgesetz starkmachen und darauf drängen, dass unser Programm realpolitische Früchte davonträgt.

Mit Hinblick auf Frankfurt möchte ich Sie diesen Monat für die Informations- und Kommunikationstechnologien sensibilisieren. Frankfurt schickt sich an, vor Metropolen wie London, New York und Tokio die Internethauptstadt der Welt zu werden. Schon heute ist die Rhein-Main-Metropole der zweitgrößte Internetknotenpunkt überhaupt und besitzt aufgrund der jüngsten Kapazitätserweiterung das Potenzial, in naher Zukunft der wichtigste Umschlagplatz für elektronische Daten weltweit zu werden. Problematisch dabei erscheint mir jedoch der Umstand, dass ein Großteil der Öffentlichkeit und viele verantwortliche Politiker in der Region von der führenden Rolle Frankfurts für die Internetbranche kaum Notiz nehmen. Das muss sich ab sofort ändern! Die Stadt Frankfurt muss sich bewusst werden, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standortes als international relevanter Internetknotenpunkt nicht zuletzt von einer kommunalpolitischen Unterstützung abhängt. Denn um die positive Entwicklung in der Region beizubehalten, bedarf es eines systematischen Ausbaus dieser Branche. Dazu muss unter anderen die Bedeutung von Frankfurt für den digitalen Datenaustausch in das Standortmarketing eingebunden werden und offensiv für den heimischen Standort geworben werden. Die Gewissheit, dass der Internet-Datentransfer riesige Chancen und großes Potenzial für unsere Stadt birgt, muss dazu führen, dass diese aussichtsreiche Okkasion noch mehr genutzt wird. Daher fordere ich die Stadt Frankfurt dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Ausbau der noch jungen Informations- und Kommunikationsbranche in Frankfurt erfolgreich voranzutreiben.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich sehr.
Herzlich, Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

04.08.08

OTTO-Interview mit dem SWR

05.08.08

OTTO: Präzise Grenzen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet

06.08.08

OTTO: Preis für originelle Problemlösungsmethoden zur Jugendgewalt nach Frankfurt holen

12.08.08

OTTO wünscht sich möglichst viele Bewerber aus Frankfurt und Rhein-Main

27.08.08

OTTO: Internethauptstadt Frankfurt vor Überregulierung schützen

OTTO: Staatsziel Kultur ins Grundgesetz - den Worten müssen in Berlin Taten folgen

3. Presseauswahl

04.08.08

Focus: FDP verlangt Regierungssignale gegen Internet-Zensur

Handelsblatt: Angespannte Sicherheitslage in China

05.08.08

Heise Online: CDU und FDP kritisieren Internet-Zensur in China

Hamburger Abendblatt: Tödlicher Angriff auf Grenzpolizisten

17.08.08

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Geplanter Havelausbau - Fragen an die Bundesregierung

27.08.08

Die Welt: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Kultur-Staatsziel-Initiative

4. Terminauswahl

5. Kommentar

Sag mir wo die Friedensfreunde sind, wo sind sie geblieben?

von Lynkeus

Vor Wochen marschierte die russische Armee in Georgien ein. Noch immer hält sie die von Georgien wegstrebenden Provinzen und strategischen Positionen im Herzland von Georgien besetzt. Entgegen Vereinbarungen mit der EU und Ankündigungen abzuziehen, lässt die russische Armee weiterhin die Muskeln spielen und wird wohl dauerhaft Positionen auf georgischem Staatsgebiet besetzen.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Russen erinnert partiell an das Vorgehen und die Begründungen für den Überfall der deutschen Wehrmacht 1939. Auch damals waren „Landsleute" bedroht. Die Worte und die Taten gleichen sich. Durch das besonnene und sehr vorsichtige Vorgehen von NATO und EU ist Schlimmeres verhütet worden. Der Kreml triumphiert und vollzieht in Weltmachtpose weitere Völkerrechtsbrüche, spielt sich als Weltpolizist auf und lässt die georgische Bevölkerung schikanieren. Alles schon da gewesen. Die Folgen sind bekannt.

Und wo bleibt die Friedensbewegung? Wo sind die Demonstrationen, die Menschenkette, die Infostände? Nichts zu hören, nichts zu sehen. Geschieht das aus eventuellen alten Freundschaften? Kuschen vor einer Weltmacht kann es ja nicht sein, denn die anderen internationalen Mächte wie die USA oder Frankreich und Großbritannien sind von den Friedensfreunden immer wieder kritisiert und attackiert worden. Oft auch zu Recht.

Jetzt wird geschwiegen. In Abwandlung eines Liedes von Marlene Dietrich kann man nur fragen: Sag mir wo die Friedensfreunde sind, wo sind sie geblieben?

Aus der Geschichte lernen, ist oft bezweifelt worden. Wieder einmal geht Gewalt vor Recht. Wie gehabt!

Vielleicht ist es aber auch die späte Anerkennung der Leninschen These, dass der Imperialismus die letzte Stufe des Kapitalismus sei.

Die russischen Oligarchen praktizieren mit ihrem für viele Russen kaum erträglichen Kapitalismus eine „Endstufe", die mit einer sozialen Marktwirtschaft wenige Gemeinsamkeiten aufweist. Eine späte Anerkennung der Lehren des Altvaters der Kommunisten sowjetischer Prägung?

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de