Rhein-Main-Newsletter 09/10

1. Aktuelles

2. Presseauswahl

3. Kommentar

4. Kontakt

 

1. Aktuelles

 

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 

der Monat August brachte auf der großen Bühne zwei sehr unterschiedliche Botschaften: Da wurde einerseits vielstimmig über die richtige Strategie für die FDP diskutiert oder nur noch lamentiert; andererseits hat die Konjunktur merklich an Fahrt aufgenommen. Bundeswirtschaftminister Brüderle spricht von einem XL-Aufschwung und die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Prognose reihenweise nach oben.

 

Aufschwung: Früher, schneller

Deutschland kommt schneller aus der Krise als die meisten anderen Industrienationen. Die Gründe sind dafür vielfältig: Das Bankenrettungspaket vom Herbst 2008, dem auch die FDP als damalige Oppositionspartei zugestimmt hat; eine intensivierte Bautätigkeit der öffentlichen Hand; das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Steuersenkungen zu Beginn des Jahres 2010 oder auch das entschlossene Eindämmen der Euro-Krise im Frühsommer.

 

Das alles hat die Politik gemacht und doch erklärt dies den Aufschwung nicht ausreichend. Auch andere Länder haben Konjunkturpakete geschnürt und mit vielfältigen Maßnahmen gegen den Abschwung angekämpft. Wichtiger waren die Leistungen der Unternehmen und auch der Arbeitnehmer. Letztere haben durch betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine größere Flexibilität einen entscheidenden Beitrag geleistet. Dazu kommt, dass viele Unternehmen – gerade weil sie exportorientiert sind und unter hohem, internationalen Wettbewerbsdruck stehen – schon vor der Krise begonnen hatten, ihre Wettbewerbsfähigkeit ständig zu verbessern. Deswegen konnten deutsche Maschinen- und Autobauer als erste neue Aufträge an Land ziehen, als in den asiatischen Märkten die Nachfrage zulegte.

 

Es ist also die Stärke der Unternehmen und die Fähigkeit der Sozialpartner, zu vernünftigen betrieblichen Lösungen zu kommen, und nicht in erster Linie der Staat, die für den Aufschwung verantwortlich sind. Für Liberale heißt das vor allem: Wir müssen jetzt die staatlichen Interventionen in das Wirtschaftsgeschehen Stück für Stück zurücknehmen und den Ordnungsrahmen für den Markt verbessern. Gute Wirtschaftspolitik ist es also, die private Investitionstätigkeit zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

 

FDP: endlich besser

Anfang August war eine große Besuchergruppe aus der Rhein-Main-Region zu einer politischen Bildungsreise in Berlin und zum Gespräch bei mir. Mitte August tagte der Bezirksvorstand der FDP Rhein-Main und ich war zudem zu Unternehmensbesuchen in Friedberg und Gelnhausen. Wenige Tage später traf sich die FDP Hessen zu ihrer Strategieklausur und die Bundesregierung veranstaltete Tage der offenen Tür in den Ministerien. Ein roter Faden zwischen diesen sehr unterschiedlichen Terminen war der Zustand der FDP und ihre Leistung in der Regierung.

 

Mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl verbanden sich große Erwartungen auf schnelle Veränderungen in der Bundespolitik. Nach dem Eindruck vieler haben wir diese Erwartungen enttäuscht: Die Steuern und Abgaben drücken immer noch, das Gesundheitssystem ist nicht grundlegend reformiert, die Bürgerrechte bedroht und die gleichen Politiker streiten ausdauernd bei den gleichen langweiligen Talkshows.

 

Und es stimmt ja: Vieles aus unserem Wahlprogramm und einiges aus dem Koalitionsvertrag haben wir noch nicht umgesetzt. Zugleich bin ich überzeugt: Wir haben aber auch einiges richtig gemacht:

 

• Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat vor allem Familien entlastet.

• Das Sparprogramm für die nächsten Jahre ist notwendig und geboten, um endlich aus der Spirale der Schuldenmacherei auszubrechen. Wir schaffen so auch die Spielräume zu weiteren Entlastungen der Mittelschicht.

• Die Wehrpflicht wurde auf sechs Monate verkürzt und könnte im Zuge der  Bundeswehrreform vollständig ausgesetzt werden.

• Wir haben das 11 Milliarden-Loch von Ulla Schmidt in der Gesundheitspolitik gestopft und leiten einen sanften Systemwechsel ein mit einkommensunabhängigen Prämien.

• Dank der FDP konnten die Internet-Zensur-Phantasien aus der Union abgewehrt werden; zudem stärken wir die Verbraucher- und Bürgerrechte - Stichworte Telefonwarteschleifen, Google Street View - und schaffen ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Die Justizministerin schützt die Pressefreiheit, indem Hausdurchsuchungen bei Journalisten und Redaktionen wegen kritischer Berichterstattung verhindert werden.

• Der liberale Wirtschaftsminister verschafft der Ordnungspolitik Geltung, lehnte Staatshilfen für Opel ab und bereitet das Ende des Deutschlandfonds vor.

• Das Energiekonzept der Bundesregierung schafft Planungssicherheit und Transparenz. Wir überwinden damit auch die ideologische Auseinandersetzung um die Kernenergie, indem wir unsere Entscheidung auf eine sachlich fundierte Grundlage stellen.

• Der Außenminister treibt die internationale Abrüstungsdebatte voran,  denn mehr Waffen - insbesondere Atomwaffen - bringen nicht mehr Sicherheit.

• Dirk Niebel reformiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und bündelt sie in nur noch zwei Organisationen: Eine für Finanzhilfen und Kredite, eine für technische und gesellschaftliche Projekte.

 

Diese Liste könnte ich fortsetzen. Und dennoch offenbart sie eine Schwäche: Es fehlt der EINE große Wurf, das sinnstiftende Projekt, mit dem die christlich-liberale Bundesregierung jenseits allen tagespolitischen Streits verbunden wird. Vielleicht kann es das auch nicht geben, weil die Politik auf sehr vielfältige kleine Herausforderungen reagieren muss und nicht von einem großen Thema dominiert wird: Gestaltung der Nachkriegsordnung, West-Bindung, neue Ostpolitik, Öl-Krise, RAF-Terror oder die Deutsche Einheit.

 

Andererseits zeigen sich die Leistungen der Bundesregierung – Stichworte Euro-Rettung und Bankenregulierung – vielleicht auch erst mit ein paar Jahren Abstand. Ich erinnere mich noch sehr gut an die heftigen Auseinandersetzung um die sog. Hartz-Reformen. Heute gelten sie als die große Leistung von Gerhard Schröder und der damalige Streit scheint fast vergessen (von den Rückzugsgefechten der neuen SPD-Führung abgesehen).

 

Die Koalition zwingt auch die Liberalen zu manch schmerzhaften Kompromissen. Deshalb ist mir vor allem wichtig, dass wir uns immer wieder auf unseren Kompass besinnen: Freiheit, Fairness und Vernunft. Die FDP wird mit inhaltlichen Debatten in den Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden sowie in den Gremien der Bundespartei an Profil gewinnen. Das neue Grundsatzprogramm bildet dabei einen Baustein – aber nicht den einzigen. Unser liberales Profil schärfen wir über liberale Inhalte und nicht über Personaldebatten. Zudem ist es sinnvoll, die Manöverkritik ins Innenleben der Partei zu verlagern und nicht ständig über die Medien Profilierungsversuche auf dem Rücken der FDP zu unternehmen.

 

Die FDP-Spitze nimmt die Enttäuschung der an der liberalen Basis durchaus ernst. Deshalb veranstaltet sie Regionalkonferenzen, bei denen Guido Westerwelle das Gespräch mit den FDP-Anhängern sucht. Ich selbst stehe am 21. September im Rahmen eines Liberalen Jour Fixe in Frankfurt Rede und Antwort. Hierzu lade ich Sie schon jetzt herzlich ein (http://fdp-frankfurt.de/Termine/11095c25185i2495/index.html).

 

An dieser Stelle möchte ich meinen Rückblick auf den Monat August beenden. Auf Ihre Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Mit besten liberalen Grüßen

Ihr Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

 

06.08.2010

Schnurr und Otto waren ansprechbar

 

17.08.2010

Die Mitte der Hauptstadt

 

24.08.2010

„Nur die Bildung sichert die Zukunft“

 

24.08.2010

Lena verteidigt ihren Titel nicht in Frankfurt

 

24.08.2010

Fresenius Kabi: 100 Millionen für Ausbau des Unternehmens

 

26.08.

Für ein Jahr in die USA

 

 

3. Kommentar

Länderfinanzausgleich: Der Griff in Nachbars Kasse

von Lynkeus

 

Der Länderfinanzausgleich ist nur wenigen ein Begriff. Es ist etwas über den Tag hinausgehendes Wissen nötig. Das Thema eignet sich nicht für flotte Umfragen oder als Wahlkampfthema. Dennoch müssen wir uns damit beschäftigen.

 

Die „reichen“ Bundesländer unterstützen über den Ausgleich die „ärmeren“ Länder. Eine vernünftige Maßnahme, wenn sie – wie in der Sozialpolitik beabsichtigt – den Schwächeren auf die Beine hilft. Diese Unterstützung erscheint jedoch in einem anderen Licht, wenn lediglich drei Bundesländer den übrigen 13 Ländern Finanzhilfe gewähren. Schon auf den ersten Blick fällt dem aufmerksamen Beobachter auf, dass da etwas nicht stimmt. Armes Deutschland – bis auf die drei reichen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Um diese Schieflage zu beseitigen, haben die liberalen Fraktionen der drei Südländer ein Gutachten zur Vorbereitung einer Verfassungsklage und für eine Neuordnung des Finanzausgleichs in Auftrag gegeben.

 

Es ist das Verdienst des Vorsitzenden der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, auf die Ausgabenpolitik des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz deutlich hingewiesen zu haben. Gemeint ist die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres bereits für Zweijährige. Eine Leistung, die sich Hessen aus Gründen der Haushaltsstabilisierung nicht leisten will. Die Großzügigkeit unseres Nachbarn kennt auch keine Grenzen, wenn es gilt, eine SPD-Ausstellung mit 800.000 Euro zu unter­stützen. Es ist kein Schelm, der dabei Arges denkt: Der Griff ins Budget soll der wahlkämpfenden SPD helfen.

 

Statt das Geld aus dem Finanzausgleich für die Förderung der Infrastruktur und der Wirtschaftskraft der bedürftigen Länder einzusetzen, dient es allzu oft wie im Fall Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Wahlversprechen und sozialdemokratischen Prestigeobjekten oder gar zur Abwerbung hessischer Unternehmen wie im Fall Umzugs des Suhrkamp-Verlags nach Berlin.

 

Eine Änderung des Länderfinanzausgleichs steht auf der Tagesordnung. Waren es bis vor kurzem noch fünf Länder, die einzahlten, so hat es dieses Jahr Hamburg und Nordrhein-Westfalen auf die Nehmerseite verschlagen. Was das für den hessischen Steuerzahler bedeutet, ist aus der Zahlungsverpflichtung im ersten Halbjahr 2010 abzulesen: 1,08 Milliarden Euro. Das bedeutet für jeden Hessen umgerechnet eine Belastung von 177 Euro. Übrigens: Die Gesamtzahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich seit 1950 sind in der Summe höher als die Verschuldung des Landes. Ohne Länderfinanzausgleich hätte Hessen heute keine Schulden.

 

Der Länderfinanzausgleich besitzt eine gravierende Konstruktionsschwäche: Erzielt ein Empfängerland durch eine bessere Wirtschaftspolitik höhere Steuereinnahmen, so hat es davon netto für den Landeshaushalt fast nichts. Die höheren Steuereinnahmen lassen nämlich zunächst den Betrag sinken, den das Land aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. Das verstößt gegen das Leistungsprinzip und setzt völlig falsche Anreize. Höchste Zeit, eine Neuordnung herbeizuführen.

4. Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1

D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690

Fax: (030) 227 76690

Email: hans-joachim.otto@bundestag.de