Rhein-Main Newsletter 09/12
1. Rückblick
2. Presseauswahl
3. Kommentar
4. Kontakt
Liebe Leserinnen und Leser,
liberale Freunde,
nicht nur die medial aufgeputschte Suche nach einem geeigneten Kanzlerkandidaten für die SPD macht sehr deutlich, dass sich das politische Berlin langsam, aber sicher auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 vorbereitet. Die politischen Verbände vor Ort bestimmen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl und die ersten wahrscheinlich wahlkampfbestimmenden Themen laufen bereits durch die Gazetten.
Bei all diesen Vorbereitungen ist es aber sehr wichtig, dass wir nicht vergessen dürfen, dass noch ein ganzes Jahr Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik vor uns liegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns bei der letzten Wahl mit einem sehr guten Ergebnis unterstützt, weil das Wahlprogramm der FDP für viele entscheidenden und akute Fragestellungen der Politik die richtigen Antworten lieferte.
Einer der kleineren Partner einer aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition zu sein, führt jedoch dazu, dass man nicht jedes sich selbst gesteckte Ziel umsetzen kann. Dies liegt in der Natur der Sache. Wer in einem Team arbeiten möchte, muss auch Kompromisse eingehen können.
Ich gehöre nicht zu denen, die versuchen, jede Situation schön zu reden. Schaut man auf die Umfragen, so ist es deutlich: Die FDP stand schon mal besser da. Dies liegt sicherlich auch daran, dass wir Fehler gemacht haben. Gerade in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es uns nicht immer gelungen, unsere Standpunkte glaubhaft zu vertreten, beziehungsweise unsere Vorgehensweise ausreichend zu erläutern.
Auch aus diesem Grund liegen mir die Informationsveranstaltungen zur Energiewende, wegen der ich gerade quer durch ganz Hessen reise, besonders am Herzen. Die Energiewende ist ein ganz besonderes Thema. Es gehört nämlich zu denen, die sich aufgrund besonderer Geschehnisse mitten in der Wahlperiode deutlich verändert haben. Die Katastrophe in Fukushima hat dazu geführt, dass die Wahrnehmung der Deutschen in Bezug auf die Atomkraft sich noch einmal fühlbar verändert hat. Die Bundesregierung, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, hat sich daher entschlossen, diesem Meinungswechsel nachzukommen und hat die endgültige Wende in der Energiepolitik eingeläutet.
Die Stromversorgung einer so großen Industrienation wie Deutschland in so kurzer Zeit nahezu komplett neu auszurichten und umzubauen, ist ein tatsächlich sehr ambitioniertes Ziel. Die Ergebnisse, die wir in diesem Gebiet vorweisen können, sind in meinen Augen dem ungeachtet sehr beachtlich. Dennoch ist es bei Vorhaben dieser Größenordnung immer entscheidend, dass möglichst alle Akteure an einem Strang ziehen.
Daher ist es mir bei der Energiewende außerordentlich wichtig, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und aufzuzeigen, warum die Schritte der Bundesregierung zum Erreichen der gesteckten Ziele notwendig sind. Gemeinsam mit den Kreisverbänden der hessischen FDP, denen ich dieses Angebot gemacht habe, informiere ich nun vor Ort über den Wandel der deutschen Stromversorgung von der Atomenergie hin zur 100 prozentigen Energieversorgung durch regenerative Energien im Jahr 2050, wie es von der Bundesregierung vorgesehen ist.
In einigen Landkreisen war ich bereits zu Gast und viele Veranstaltung sind bereits für die Zukunft geplant. In diesem Newsletter berichte ich Ihnen u.a. auch von der Veranstaltung in der Wetterau, in deren Vorfeld ich ebenfalls die Gelegenheit hatte, die dortige Kompostierungsanlage zu besuchen, die ebenfalls einen entscheidenden Beitrag zu Wende liefert. Ich freue mich bereits jetzt vor Ort auf die Diskussionen mit interessierten Parteifreunden und Bürgern.
Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende meinen Hessischen Parteifreunden zur Verfügung. Mein Bundestagsbüro steht Ihnen gerne für Ihre Anfragen zur Verfügung.
Ihr
Hans-Joachim Otto
1) Rückblick
30 Jahre Manifest der Martkwirtschaft
Im September 1982 legte der damalige Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Otto Graf Lambsdorff (FDP) das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es kaum ein politisches Konzeptpapier, das kurz- und mittelfristig ähnliche Folgen gehabt hat wie dieses, das als „Lambsdorff-Papier“ berühmt geworden ist.
Vor dem Hintergrund der möglichen wirtschaftlichen Folgen der Ölkrise nahmen die Gemeinsamkeiten zwischen den damaligen Regierungsparteien SPD und FDP immer mehr ab. Kanzler Schmidt forderte daher seinen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, den schärfsten Kritiker der SPD-Positionen zur Wirtschaftspolitik innerhalb der Koalition, im August 1982 auf, seine Kritik in einem Papier zusammenzustellen.
Dass das „Lambsdorff-Papier“ damals sofort an die Öffentlichkeit gegeben wurde, war sicherlich nicht von jedem gewollt. Der Dissens innerhalb der Regierungskoalition war nun nicht mehr zu verdecken. Auf diese Weise hat das „Lambsdorff-Papier“ Auseinanderbrechen deutlich beschleunigt, wenn nicht sogar ausgelöst. Zwei Jahre zuvor wählten mich die neugegründeten Jungen Liberalen zu ihrem Bundesvorsitzenden. Aus diesem Grund wurde ich von der FDP auch als Teilnehmer zur Podiumsdiskussion anlässlich des 30igsten Jahrestages des „Lambsdorff-Papiers“ im Thomas-Dehler-Haus eingeladen. Neben mir waren FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der damalige Staatssekretär Martin Grüner und der Journalist Peter Blechschmidt als Zeitzeugen geladen. Im Mittelpunkt stand unsere Wahrnehmung des „Lambsdorff-Papiers“ und die politischen Umstände des Jahres 1982.
Die 120 geladenen Gäste folgten den Rednern und der Podiumsdiskussion gespannt. Eine gelungene Veranstaltung der FDP, die die liberalen Grundwerte und Überzeugungen im Besten Sinne hervorhob.
Das Video zur Podiumsdiskussion finden Sie hier.
Fotos zur Veranstaltung finden Sie hier:
Besuch bei der weltgrößten Schiffbaumesse „Shipbuilding, Machinery & Marine Technology“ (SMM) am 3. und 4. September in Hamburg
Die SMM ist eine eindrucksvolle Präsentation der Leistungsfähigkeit insbesondere der deutschen maritimen Industrie. Auch wenn es diesem wichtigen Wirtschaftsbereich kurz- und mittelfristig einige Probleme gibt, ist der Schiffbau auch in Deutschland eine Wachstumsbranche. Schiffbau und Meerestechnik geben uns Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen Klimawandel, Energiewende und Rohstoffversorgung. Hier können die deutschen Werften ihr großes Know-how voll zum Tragen bringen.
Mehr als 50 % der Wertschöpfung des Schiffbaus kommt aus küstenfernen Regionen. Das Unternehmen WIWA Wilhelm Wagner GmbH & Co. KG aus Lahnau (Hessen) ist ein führender Hersteller im Bereich Korrosionsschutz und Spritztechnik und u. a. Zulieferer der Meyer Werft in Papenburg, bei der einige der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt entstehen.
Die 1795 gegründete Meyer Werft ist in der sechsten Generation in Familienbesitz und beschäftigt etwa 2.500 Menschen. Dazu kommen viele regionale Zulieferer (Tischler, Elektriker usw.) aus dem Emsland.
Neben dem Schiffbau und der Zulieferindustrie standen auch die Themen Offshore und maritime Sicherheit (Piraterie) im Mittelpunkt des Besuchs.
Kompostierungsanlage Ilbenstadt und Veranstaltung zur
Energiewende mit dem FDP Kreisverband Wetterau
Am Montag, den 17. September, besuchte ich ein Vorzeigeunternehmen Landkreis Wetterau. Die Abfallwirtschafts - und Kompostierungsanlage in Niddatal-Ilbenstadt hat eine jährliche Durchsatz-menge von fast 30.000 t. Dabei verfolgt der Betrieb die selben Ziele, wie auch die Bio-Erdgas-Anlage in Fulda, die ich bereits im letzten Monat besuchen konnte.
Die Anlage in Niddatal erzeugt jährlich 4,5 Mio. kWh/a elektrische Energie sowie 800.000 t kWh/a Wärmeüberschuss, die wiederum vor Ort auf die unterschiedlichsten Arten genutzt werden kann.
Auch in Niddatal erfolgen Aufbereitung, Vergärung und Intensivrotte in einem geschlossenen System. Besonders wichtig und schön ist es jedoch, beson-ders für die Menschen die in der Nähe der Anlage leben, dass die gesamte Luft der Vergärungsanlage abgesaugt und einem Biofilter zugeführt wird. Diese Abluft wird nämlich in den Rottetunneln selbst genutzt, bevor sie am Ende einem Biofilter zugeführt wird.
Im Anschluss konnte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf einer Informationsveranstaltung der FDP-Wetterau über aktuelle Fragen der Energiewende diskutieren.
PHOENIX-Runde „Wirtschaftsmotor Export – Wie lange noch?“
Am Dienstag, dem 18. September 2012, war ich zu Gast in der PHOENIX-Runde. Mit Gerhard Handke (Hauptgeschäftsführer Bundesverband des Groß- und Außenhandels), Prof. Mechthild Schrooten (Wirtschaftswissenschaftlerin Hochschule Bremen) und Ursula Weidenfeld (Publizistin) diskutierte ich über die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft.
Der deutsche Außenhandel erzielt schon seit vielen Jahren einen Überschuss. Lange Jahre die Bundesrepublik sogar Exportweltmeister. Gerade aufgrund der aktuellen finanzpolitischen Schwierigkeiten in der Eurozone sehen einige diese Exportstärke als gefährdet an. Andere wollen die deutsche Exportwirtschaft gar künstlich schwächen, weil sie fälschlich annehmen, dass diese unseren europäischen Nachbarn schade.
In meinen Augen unterliegen diese Aussagen dem Irrglauben, dass die Europäische Union ein geschlossener Wirtschaftsraum sei. Die Exportüberschüsse werden schon heute längst außerhalb der EU generiert. Sie kommen aus aufstrebenden Schwellenländern, die ihrerseits die deutschen Waren dringend benötigen. Diese Win-Win-Situation beschneiden zu wollen, ist purer Populismus und zeugt von fehlendem Sachverstand. Ein Großteil unseres Wohlstandes wird durch unseren starken Außenhandel erzeugt. Weltweit überzeugende Qualität „Made in Germany“ ist etwas, auf das man stolz sein sollte und sicherlich nichts, für das es sich zu schämen gilt.
Falls ich Ihr Interesse geweckt habe, können Sie sich die Sendung unter diesem Link in voller Länge ansehen.
Besuch bei der Mainova AG am 18. September 2012
Sehr interessantes und konstruktives Gespräch mit Dr. Constantin H. Alsheimer und Dr. Peter Birkner über die Energiewende. Viele reden über die Energiewende, die Mainova treibt sie voran. Das ist auch gut, denn die Energiewende muss in der Umsetzung vor Ort stattfinden. Gerade Energieversorger, die nah am Kunden sind wie die Mainova, können am besten entscheiden, welche Konzepte für das Erreichen der energiepolitischen Ziele am sinnvollsten sind.
Zur Pressemitteilung der Mainova.
Kulturfrühstück der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in Frankfurt
Am Samstag, dem 22. September, fand unter dem Titel „Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter?“ das Kulturfrühstück der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in Frankfurt statt.
Eine Pressemitteilung der ebenfalls zur Podiumsdiskussion geladenen Piratenpartei im Vorfeld der Veranstaltung zeigte auf, dass die Meinung der Liberalen und der Piraten bei diesem Thema weit auseinanderdriften. Die Piratenpartei störte sich bereits im Vorfeld an einem bestimmten Satz des Einladungstextes: „Das deutsche Urheberrecht ist maßgeblich für die Wahrung des geistigen Eigentums und steht im Spannungsfeld zwischen rechtlichen und kulturellen Themen.“
Aufgrund dessen war ich bereits im Vorfeld sehr gespannt auf die Diskussion mit Wolfang Weyand (Vorsitzender Cluster der Kreativwirtschaft in Hessen e.V. und Vorsitzender Interessenverband Musikmanager und Consultants e.V.) und Christian Hufgard, dem Urheberrechtsexperten des Landesverbands Hessen der Piratenpartei.
Dass die Politik gefragt ist, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen hat, steht außer Frage. Dass aber geistiges Eigentum auch Eigentum, und damit genauso schützenswert wie materielles Eigentum ist, ist für mich ein rechtstaatliches Prinzip. Wieso sollten Künstler und Kreative ihre Werke nicht für sich beanspruchen und mit diesen ihr tägliches Brot verdienen dürfen wie ein Tischler auch?
Letztendlich war das Kulturfrühstück eine sehr spannende Veranstaltung mit Impulsen für die Politik und vielen spannenden Informationen für die Zuschauer.
Meine Besuchergruppe aus Frankfurt und Rhein-Main in Berlin
Am 12.09.2012 war es wieder soweit: Eine Besuchergruppe aus Hessen kam zu einer viertägigen Informationsreise in die Bundeshauptstadt. Auch diesmal hat das Bundespresseamt ein vielfältiges und ambitioniertes Programm zusammengestellt. Dieses beinhaltete ein Informationsgespräch im Bundesrat, die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, eine Führung durch die ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin-Hohenschönhausen, eine Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel und noch vieles mehr.
Die Bilder zeigen u.a. das Informationsgespräch im Reichstagsgebäude, bei dem mich meine Kollegen im Bundestag Gudrun Kopp (Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und auch unser FDP-Kreisvorsitzender Christoph Schnurr tatkräftig unterstützten sowie eines der Highlights der Reise – den Besuch der Kunstmesse „Preview Berlin“ im Hangar 2 des Geländes des ehem. Flughafens Berlin-Tempelhof.
Liberales Kulturforum am 24. September 2012
„Droht das Sterben der Clubkultur – welche Auswirkungen haben die neuen GEMA-Tarife?“
Im Soho House Berlin gab es auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine spannende Diskussion über die neuen GEMA-Tarife und deren Auswirkungen auf die Musikszene, insbesondere die Berliner Clubs. Dabei wurden nur zu Beginn der Veranstaltung die bekannten gegenseitigen Vorwürfe ausgetauscht.
Einigkeit bestand bei allen Beteiligten, dass es zu-nächst keinen Handlungsbedarf der Politik gebe, sondern die Tarifparteien selbst eine Einigung finden müssten. Erstaunlich war für mich, wie wenig die beiden Seiten bisher miteinander, anstatt immer nur übereinander geredet haben. Ein wohl unverzichtbarer Baustein zur Lösung des Streites ist die Verbesserung des Monitorings. Wenn die genannten Zahlen stimmen, scheinen mir die Stichproben, aufgrund derer die Zahlungsverpflichtungen an die GEMA festgelegt werden, viel zu wenig valide, als dass sie für eine angemessene Beitragsberechnung geeignet wären.
Politischer Morgen der media.net
Das media.net berlinbrandenburg lud mich gemeinsam mit seinen Mitgliedern zum politischen Frühstück. Unter der Leitung von Bernd Schiphorst (Vorstandsvorsitzender media.net) und Dr. Christoph Wagner (Managing Partner Hogan Lovells) diskutierte ich mit den Teilnehmern angeregt über die Themen Datenschutz, die Kreativwirtschaft als wirtschaft-lichen Faktor und Trends der Berliner Gründerszene.
Das media.net berlinbrandenburg ist das branchen-übergreifende Bündnis für Unternehmen der Medien-wirtschaft in der Hauptstadtregion. Die Tätigkeits-felder der Mitgliederunternehmen reichen von Musik und Film über TV und Multimedia bis hin zu Werbung und Design. Leider ist es noch immer keine Selbst-verständlichkeit, dass sich Unternehmen mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Daher freue ich mich immer sehr, wenn Unternehmen oder Verbände mit diesem Thema auf die Politik zugehen.
2) Presseauwahl
01.09.2012
‘Schifffahrtsstandort Deutschland: Branche stellt sich den Herausforderungen der Krise’
03.09.2012
Berlin will Elbvertiefung "mit großem Nachdruck" vorantreiben
03.09.2012
Werft Tamsen Maritim an Wolgaster Werft interessiert
03.09.2012
Messestart im Zeichen der Krise
03.09.2012
Werften weltweit vor schwerem Einbruch - Krise steht bevor
04.09.2012
Deutsche Reeder verweigern Mindestheuer
04.09.2012
Energiewende - Hans-Joachim Otto: Quotenmodell statt Garantiepreise
04.09.2012
Schiffbaumesse SMM trotzt der Krise
05.09.2012
Lob für "innovatives Projekt" - Staatssekretär OTTO bei Biothan-Anlage
08.09.2012
Auf der Suche nach der grünen Zukunft
10.09.2012
Staatssekretär Otto zur Expertentagung "Electronics Goes Green 2012+" in Berlin
10.09.2012
FDP Wetterau lädt zu Vortrag ein
11.09.2012
Bahr lässt CDU-Politiker auflaufen
12.09.2012
Driftmann und Rösler werben für Standort Deutschland
12.09.2012
Otto: Neuauflage des bewährten Branchengesprächs LeaderSHIP
12.09.2012
IHK Nord verdeutlicht in Berlin Potenziale der maritimen Wirtschaft
12.09.2012
Grosso-Streit mit Bauer: Verlagen fordern den Schutz der Politik
13.09.2012
Breitband killt Netzneutralität
14.09.2012
Keine Einigung zwischen Grosso und Bauer
17.09.2012
Bauer und Grosso unversöhnlich: Gesetz für den Pressevertrieb geplant
18.09.2012
SPD will Kultur und Sport als neue Staatsziele
20.09.2012
Flächendeckende Hochleistungsnetze bis 2018!?
20.09.2012
Rasche Entscheidung über Offshore-Terminal erwartet
23.09.2012
Mainova gestaltet die Energiewende
24.09.2012
Otto gibt Startschuss für "Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland"
24.09.2012
Mainova gestaltet die Energiewende
24.09.2012
Bremen erwartet rasche Entscheidung über Offshore-Terminal
26.09.2012
EADS-Chef wirbt mit Job-Garantie für Rüstungsfusion
26.09.2012
EADS muss noch kräftig für Fusion mit BAE werben
26.09.2012
Tom Enders fails to ease Bundestag fears over BAE-EADS merger
26.09.2012
EADS-Chef gibt Jobgarantie im Fall von Rüstungsfusion
26.09.2012
EADS boss Tom Enders warns against state action on deal
26.09.2012
Tom Enders macht Werbung für Megafusion mit BAE
27.09.2012
Die VIP-Gäste von Google und Bertelsmann
27.09.2012
Google eröffnet neues Büro in Berlin
27.09.2012
P+S-Werftenpleite kostet Bund und Land Millionen
27.09.2012
P+S Werften: „Ein erheblicher Teil ist futsch.“
27.09.2012
28.09.2012
Google opens new office in Berlin
29.09.2012
FDP fordert zügigen Weiterbau der Künstenautobahn A20
3) Kommentar
Die Alleskönner in den Kommunen
von Lynkeus
Es gibt Leute, die glauben, alles zu können, jedoch oft ihr Wissen und Können überschätzen. Der Volksmund hält auch in diesem Fall eine Weisheit parat: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“ Eine jahrtausendalte Erfahrung, die ihren Ursprung in einer antiken Anekdote hat. Auf die Kommunalpolitik bezogen ist davon auszugehen, dass Beamte und Angestellte mit Fachkenntnis tätig sind, also die großen und oftmals die vielen kleinen Dinge des Alltags für die Bürger als Dienstleister erledigen und für die Zukunft planen. Sie handeln im Auftrag der jeweiligen zuständigen parlamentarischen Körperschaft, die laut Grundgesetz das Recht hat, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in einer eigenen Verantwortung zu regeln“.
Es ist Politikerart, möglichst alles selbst zu regeln, oft auch an der Grenze des Möglichen und Zuständigen. So stellt sich auch die Frage, inwieweit wirtschaftliche Tätigkeit zu den Aufgaben der Kommune gehört. Die einen versprechen sich zusätzliche Einnahmen mit dem entsprechenden Machtzuwachs, andere sehen darin keine kommunale Tätigkeit.
Es gab viele Gründe für eine zunehmende Vergabe wirtschaftlicher Aufgaben an private Unternehmen: Entlastung der Kommune, Einsparung in der Verwaltungsabwicklung, freie Mittel und nicht zuletzt Gewinn für den Haushalt. Es wurden gute, aber auch schlechte Erfahrungen gemacht. Es beginnt bei der Prüfung der Vorhaben durch Fachleute, korrekte Ausschreibung, Vergabe mit klaren Konditionen, Überwachung und Prüfung der Arbeiten durch kenntnisreiche Mitarbeiter. Wenn das alles geschah, war das Ergebnis positiv. Die Schule oder die Brücke konnte den Bürgern zur Nutzung übergeben werden oder die Energielieferung erfolgte wettbewerbsgerecht, korrekt und kostengünstig.
Die Gegner der Vergabe kommunaler Aufgaben an private Unternehmen glauben jedoch, alles besser, kostengünstiger und zur Stärkung der Einnahmeseite in eigener Regie machen zu können. Dazu gehören auch die Vorteile, Aufgaben hin- und herzuschieben sowie in Terminfragen großzügig verfahren zu können. Die Liste der Fehlleistungen ist groß. Aufgaben wurden ausschreibungsfrei an die eigenen Gesell-schaften vergeben, Anlagen wurden gebaut, die nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, oder Bauten zu erhöhten Kosten errichtet. Von nicht eingehaltenen Kostenvoranschlägen können kritische Stadtverordnete ein Lied singen.
Der kommunale Zeitgeist lässt in vielen Kommunen den kritischen Blick außen vor und betreibt eine Rekommunalisierung. Sie nehmen auch ein Sondergutachten der Monopolkommission zur Energiepolitik von 2011 nicht zur Kenntnis. Zum Trend der Rekommunalisierung wurde darin erklärt: „Die Monopolkommission erkennt keine wohlfahrtsökonomischen Vorzüge einer Rekommunalisierung und äußert sich insofern lediglich verhalten gegenüber der teilweise vorherrschenden Rekommunalisierungs-Euphorie.“
Auch die Fehlleistungen, Planungsfehler und man-gelnde Kontrolle der Großkommune Berlin beim Bau des neuen Berliner Flughafens wurde nicht als warnendes Beispiel für mangelnde Fachkenntnis erkannt.
Gründe für den Weg weg von der Marktwirtschaft und damit gegen den Wettbewerb sind auch in einer ideologischen Verklemmung hin zu sozialistischen Modellen zu sehen. Das reicht bis zu den sozialdemokratischen Denkspielen in der CDU. Die Entmachtung vieler Marktwirtschaftler in der Union zeigt ihre Folgen. Erfahrungen zählen nicht, etwas Sozialismus in den Kommunen hilft vielleicht, an der Macht zu bleiben.
Von dem Schuster aus der Antike, der sich zum Fachwissen bekannte und bei seinen Leisten bleiben wollte, haben vor allem die Grünen noch nichts gehört. Es stört sie und andere Alleskönner offensichtlich auch nicht, wenn Bürgergeld falsch ausgegeben wird. Dann wird eben an der Steuerschraube gedreht.
Wir Liberalen sollten die Erkenntnis aus der Antike beherzigen und dafür sorgen, dass nur dann kom-munale Unternehmen beauftragt werden sollten, wenn Sie Aufträge zuverlässiger, kostengünstiger und bürgernäher erfüllen können.
4) Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
Hinweis zu externen Links:
Der Newsletter enthält Links zu externen Internetangeboten Dritter. Für diese fremden Inhalte wird keine Haftung übernommen, da für die Inhalt dieser Homepages der jeweilige Anbieter bzw.
Betreiber verantwortlich ist. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren allerdings keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar.
- Lade Twitter-Nachrichten...
