Rhein-Main Newsletter 09/13

Liebe Leserinnen und Leser,

liberale Freunde,

es sind nun nur noch drei Wochen, bis wir erneut zu den Wahlurnen gerufen werden, um sowohl den nächsten Bundestag als auch den neuen hessischen Landtag zu wählen. Glaubt man den Umfragen, stehen uns zwei sehr knappe Wahlen bevor. Hand auf´ s Herz: wer hätte noch vor wenigen Monaten zu hoffen gewagt, dass wir nun eine gute Chance haben, gleich beide Regierungskoalitionen, die im Bund und die in Hessen, weiterführen zu können?

Fast mein ganzes Leben bin ich nun politisch aktiv, doch selten habe ich das Ergebnis zweier Wahlen für so entscheidend für die Zukunft unseres (Bundes-)Landes gehalten wie gerade bei den anstehenden. Deshalb werfe ich mich auch mit Freude und vollem Einsatz in diese Wahlkämpfe, obwohl ich dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werde.

Vor ein paar Tagen war unser Bundespräsident bei Schülern eingeladen, um diesen näher zu bringen, wie wichtig der Gang zur Wahlurne ist. Bei dieser Diskussion warf einer der Moderatoren ein, dass doch alle Parteien dasselbe wollten und es daher keine wirkliche Wahlmöglichkeit gebe. Ich kann Bundespräsident Gauck nur zustimmen: das ist völliger Quatsch! Gerade in den letzten Jahren sind die Ansichten der politischen Parteien immer weiter auseinander gedriftet - was nicht zuletzt am Linksruck der SPD liegt. In Wahrheit hat sich das politische Spektrum sowohl auf der linken, wie auf der rechten Seite beträchtlich erweitert. Umso wichtiger ist es, die politische Mitte zu stärken.

Deutschland steht wirtschaftlich so gut da wie schon lange nicht mehr. In den Medien wird als Grund hierfür meist auf die angeblich so günstige Konjunktur verwiesen - als sei dies ein ständig wiederkehrendes Naturschauspiel, für das man gar nichts tun müsse. Wie falsch diese Einschätzung ist, beweist der Vergleich mit nahezu allen europäischen Partnerländern, die weiterhin tief in der Krise festsitzen. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist keineswegs vom Himmel gefallen, sondern das Werk von Millionen tüchtiger Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Beitrag durch positive Rahmenbedingungen geleistet, sonst wäre der enorme Aufschwung nicht möglich gewesen.

Natürlich werden Politiker selten gewählt aus Dankbarkeit für ihre Erfolge in der Gegenwart und der Vergangenheit, vielmehr für ihre Konzepte zur Gestaltung der Zukunft. Zu recht! Und hieraus ergeben sich die stärksten Argumente für die FDP und gegen rot-rot-grün: Wozu es führt, die Bürger und die Unternehmen zu gängeln und übermäßig zu besteuern, kann man momentan in Frankreich besichtigen; dort sinkt die wirtschaftliche Dynamik, die Arbeitslosenzahlen und das Staatsdefizit steigen auf neue Rekordstände und viele wollen das Land verlassen, Unbegreiflich, dass die vereinigte Linke diese französische Lektion nicht zum Anlass nimmt, ihren fatalen Kurs zu korrigieren. Steuererhöhungen führen am Ende meist nicht zur Konsolidierung der Haushalte, sondern geradewegs zu deren Gegenteil. Rot-Rot-Grün würden Deutschlands und Hessens Zukunft verspielen und müssen deshalb verhindert werden.

Es ist daher auch kein Zufall, sondern erklärbar, warum die Stimmung und die Wahlprognosen der Sozialdemokraten immer tiefer sinken. Die letzte große Hoffnung war für Steinbrücks Wahlkampfteam das große Kanzlerkandidatenduell am gestrigen Abend. Gleich vier TV-Sender übertrugen das Duell am Sonntagabend live. Diese Hoffnung jedoch wurde enttäuscht. Um die zahlreichen Fehler der letzten Monate, die falsch gewählten Themen und Thesen - und auch die großen Fettnäpfchen in einem einzigen Fernsehduell auszugleichen, hätten Steinbrücks Leistung von einem ganz anderen Format sein müssen. In Wahrheit ist Steinbrück längst kein "Kanzlerkandidat" mehr, sondern nur noch ein trauriger SPD-"Spitzen"-Kandidat.

Am heutigen Montag folgt nun das sogenannte „kleine Spitzenduell“, bei dem sich unser Spitzenkandidat Rainer Brüderle mit Jürgen Trittin und Gregor Gysi messen wird. In Anbetracht der heftigen Polemik dieser beiden Herren wird dies sicherlich ein heißer Ritt. Mit Rainer Brüderle verfügt die FDP aber über einen äußerst erfahrenen und eloquenten Wahlkämpfer, der in diesem Duell bestehen wird. Die besseren Sachargumente hat er ohnehin auf seiner Seite.

Auch in Hessen haben wir Liberalen in den vergangenen Monaten stark zugelegt, so dass der einst riesige Vorsprung von rot-grün wie Eis in der Sonne vollständig weggeschmolzen ist - was dazu geführt hat, dass der Wahlkampfton der Opposition in den letzten Wochen deutlich ruppiger und unflätiger geworden ist: ein zuverlässiges Anzeichen für wachsende Nervosität auf der linken Seite! Wenn man an der guten Arbeit der liberalen Minister Nicola Beer, Florian Rentsch und Jörg Uwe Hahn in der Sache nichts Substantielles mehr auszusetzen hat, muss man wohl die Keule der persönlichen Diffamierung herausholen. Insbesondere die Arbeit unserer Kultusministerin Nicola Beer findet auch bei neutralen Beobachtern immer größere Zustimmung. Sie hat sich zu einem Zugpferd der hessischen FDP entwickelt.

Es liegt nun an uns, liebe Freunde der Freiheit, die letzten drei Wochen für einen starken Endspurt um jede Wählerstimme zu nutzen, Jeder kann bei seinen Gesprächen mit Freunden, Nachbarn und Kollegen seinen Beitrag für eine erfolgversprechende Zukunft unseres Landes leisten. Denn Wahlen werden letztlich nie in wenigen großen Kundgebungen, sondern in Millionen privaten Gesprächen entschieden! In diesem Sinne setze ich auf Sie, liebe Freunde!

Ich würde mich freuen, wenn wir uns in den nächsten Wochen auf einer der zahlreichen

Veranstaltungen oder an einem der Infostände treffen werden und verbleibe

mit besten liberalen Grüßen

Ihr

Hans-Joachim Otto

Wie der Name schon verrät, befindet sich das Traditionsunternehmen EppsteinFOILS in Eppstein im Main-Taunus-Kreis.

Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Bettina Stark-Watzinger und dem Landtagskandidaten Patrick J. Falk besuchte ich dieses Unternehmen am 21. August, um mir ein Bild vom weltweit einzigen Produzenten von Stanniol zu machen.

Stanniol ist eine sehr dünn ausgewalzte oder gehämmerte Zinnfolie, die viele von Ihnen sicherlich schon mal als Lametta an Ihrem Weihnachtsbaum hängen hatten. Stanniol ist aber weit mehr als nur hübsch anzusehen. Längst ist dieses Produkt unersetzbar für viele Hightech-Anwendungen wie z.B. in der Medizintechnik, wo es bei vielen Röntgen- und Laseranwendungen verwendet wird.

EppsteinFOILS wurde bereits 1852 gegründet und ist definitiv ein „Hidden Champion“, also ein Weltmarktführer, den in der Öffentlichkeit kaum einer kennt. Kein anderes Land auf der Erde hat auch nur annähernd so viele Hidden Champions wie Deutschland.

Diese Hidden Champions sind ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte unseres Landes, von denen sich viele über hunderte Jahre entwickelt haben. Um auch in Zukunft solche Erfolgsgeschichten möglich zu machen, müssen wir eine Wirtschaftspolitik betreiben, die Gründern Möglichkeiten eröffnet und Unternehmen nicht die nötige Luft zum Atmen nimmt.Wir brauchen also in Deutschland ein Klima, das Innovationen und Unternehmergeist stärkt.

Am 26. August war ich erneut in Hessen unterwegs, um über die Fortschritte der Bundesregierung beim Generationenprojekt Energiewende zu berichten. Auf Einladung der FDP Verbände Main-Kinzig und Gelnhausen führte mich mein Weg diesmal in die schöne Barbarossastadt Gelnhausen.

Gemeinsam mit Conrad Buchholz, dem örtlichen Bundestagskandidaten, sprachen wir mit den zahlreichen Gästen ausführlich über die Chancen welche die Energiewende in Deutschland bietet und welchen Herausforderungen wir uns stellen müssen.

Das Kinzigtal liegt in den Ausläufern des Spessarts und Flächen, die zur Bebauung geeignet sind, gibt es nicht im Überfluss, zudem ist das Tal auch nicht gerade für eine steife Brise bekannt. Dennoch errichtet ein Großteil der Kommunen im Moment umfangreiche Windparks, um damit ihre Haushalte sanieren zu können.

Die zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürger zweifelten die Effizienz dieser Windkraftanlagen an und sahen die Subvention über das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundenen Einnahmemöglichkeiten der Städte als Grund dafür, dass Windkraftanlagen „wie Pilze aus dem Boden schießen“, obwohl sich dies volkswirtschaftlich nicht rechne. Sie sehen auch die Eingriffe in den Naturschutz und in das Landschaftsbild in dieser reizvollen und touristisch genutzten Region als unverantwortlich an. Klar ist: wir brauchen Windräder, aber nur dort, wo wirklich der Wind weht und nicht dort, wo es rein kommerzielle Interessen wünschen.

Dies ist ein weiteres Anzeichen für die vollkommen verfehlte Anreizwirkung des EEG. Eine grundlegende Reform dieses Gesetzes ist nach der Bundestagswahl dringend notwendig. Das hat auch diese interessante Veranstaltung in Gelnhausen eindrucksvoll belegt.

Auch bei der Diskussion mit Praktikern der Energiewende beim Stadtwerketag war die dringend erforderliche marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Erneuerbaren Energien das Hauptthema. Eine breite Übereinstimmung bei den Teilnehmern herrschte nicht nur bei der Problembeschreibung, sondern auch bei der Erkenntnis der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform.

Die Kosten der EEG-Förderung laufen vollkommen aus dem Ruder und belasten Wirtschaft und Bürger schon jetzt auf Jahrzehnte. Egal, wer nach der Bundestagswahl regieren wird: eine der ersten Aufgaben der Bundesregierung muss eine grundlegende EEG-Reform und der Ersatz des ineffizienten und planwirtschaftlichen Fördermodells durch ein marktwirtschaftliches Modell sein. Dies gebietet im Übrigen auch die soziale Gerechtigkeit, da die milliardenschwere Förderung der Erneuerbaren derzeit auch eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ist, die niemand – außer den 6 Mio. Subventionsempfängern – will.

Am 28. August besuchte ich das zentrale Prüf- und Zertifizierungsinstitut des VDE in Offenbach. Die Arbeitsfelder des 36.000 Mitglieder starken Verbands reichen von der Medizin- über die Energie- bis hin zur Informationstechnik, um nur einige Beispiele zu nennen. In diesen Bereichen führt das hauseigene Prüfzentrum Produktprüfungen durch, um die getesteten Produkte oder Komponenten - sofern sie die strenge Prüfung bestehen - anschließend mit dem begehrten VDE-Zertifikat auszuzeichnen. Hierdurch weisen die Produkte nach, dass sie höchsten Anorderungen an Qualität und Sicherheit genügen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Verbands stellt das Aushandeln und die Festlegung von international gültigen Normen und Standards in Bereichen der Elektrotechnik dar, wozu sich der Verband in verschiedenen internationalen Organisationen engagiert. Um auch zukünftig genügend Nachwuchs für die Elektrotechnik zu gewinnen, spielt die Nachwuchsförderung ebenso wie der Wissenstransfer eine zentrale Rolle. Dazu wurde vom Verband der Elektrotechnik unter anderem das Programm „e-lab life“ ins Leben gerufen, das jungen Nachwuchstüftlern die Verwirklichung erster eigener Ideen ermöglicht.

Beim anschließenden Rundgang durch das nagelneue Batterie- und Umwelttestzentrum konnte ich mir ein beeindruckendes Bild von den einzelnen Prüfstationen machen, in denen Batterien, die etwa in Elektroautos Verwendung finden, auf „Herz und Nieren“ getestet werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Batterien den hohen Belastungen und Sicherheitsanforderungen standhalten.

Wie es der Zufall wollte, stand am 28. August, dem Gründungstag des Paketdienstleisters UPS aus dem Jahre 1906, ein Besuch in dessen vollautomatisierten Distributions- und Verteilzentrum in Frankfurt-Fechenheim auf dem Programm. Gemeinsam mit den beiden Frankfurter Landtagskandidaten Rolf Würz und Thorsten Lieb erfuhr ich dabei auch Interessantes über die bekannten, pullman-braunen Paketwagen auf Mercedes-Chassis ebenso wie über den Luft-Hub in Köln-Bonn, der das europäische Drehkreuz des Unternehmens bildet. Neu war mir, dass UPS viele Pakete zunehmend auch per Fahrrad verteilt.

Im Anschluss an die Unternehmenspräsentation diskutierten wir noch kurz mit dem UPS-Director Public Affairs Uwe Detering über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, an das UPS große Erwartungen knüpft sowie über das Grünbuch der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden Paketverkehr. Wir waren uns in beiden Punkten insofern einig, dass sowohl das Zustandekommen eines transatlantischen Binnenmarktes für europäische und amerikanische Unternehmen von größter wirtschaftlicher Bedeutung ist als auch, dass es einer Überregulierung des europäischen Paketverkehrs durch Brüssel nicht bedarf.

Eine Führung durch das Verteilzentrum, in dem die Pakete auf Fließbändern - ähnlich wie Koffer im Verteilnetz des Flughafens - in hoher Geschwindigkeit per Laser-Scannung zu ihrem jeweiligen Zustellfahrzeug gebracht werden, rundete den interessanten Besuch ab.