Rhein-Main Newsletter 10/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilung

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

seit genau zehn Jahren hat die Bundesregierung einen Kulturstaatsminister im Kanzleramt. Im Herbst 1998 war vom damaligen Kabinett erstmals das Amt eines „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" geschaffen worden. Doch obwohl Kultur- und Medienpolitik nunmehr seit zehn Jahren als bundespolitische (Mit-)Verantwortung wahrgenommen wird, fehlt es für diesen Bereich immer noch an einer ganzeinheitlichen Zuständigkeit. Denn statt alle kultur- und medienpolitischen Themen endlich in einem Ministerium zu bündeln, sind die Zuständigkeiten dieses Politikfeldes dermaßen zersplittert, dass dies weder dem Stellenwert noch der Effektivität der Kultur- und Medienpolitik dienen kann. Führt man sich vor Augen, dass klassische kulturpolitische Themen wie das Urheberrecht, die Buchpreisbindung, die Künstlersozialversicherung oder Stiftungsfragen in die Zuständigkeit von vier verschiedenen Ministerien (Justiz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzministerium) fallen, so kann man unschwer erkennen, dass gesetzgebende Möglichkeiten seitens des Kulturstaatsministers stark eingeschränkt sind. Dies kann aber nicht im Sinne einer erfolgreichen Kultur- und Medienpolitik liegen. Eine Bündelung aller relevanter kultur- und medienpolitischen Sachgebiete innerhalb eines Ministeriums ist daher längst überfällig. Danach könnte die Bündelung kultur- und medienpolitischer Themen dem Beispiel der Sportpolitik folgen. Dementsprechend hätte der Politikbereich Kultur und Medien zwar kein eigenes Ministerium, sondern würde wie bereits der Sport im Bundesinnenministerium resortieren. Eine solche Bündelung aller kultur- und medienpolitischen Fragen sollte auch auf der parlamentarischen Ebene in einem entsprechend fachlich erweiterten Ausschuss für Kultur und Medien erfolgen.

Mein Fazit: Der Gestaltungsspielraum der Bundespolitik im Bereich Kultur- und Medienpolitik muss schnellstmöglichst effektiviert werden, um den Stellenwert der Kultur und der Medien in Berlin deutlich zu erhöhen.

Auch in Frankfurt habe ich mich diesen Monat mit einem kulturpolitischen Thema befasst. Anlass hierzu war die Eröffnung des neuen Cervantes-Institutes. Dank dieses Ereignisses wurde Frankfurt um ein weiteres Mal durch eine kulturell ausgerichtete Bildungsinstitution bereichert. Dies ist nicht nur ein großer Gewinn für die Stadt, sondern auch eine Festigung des Kulturstandorts Frankfurt. Die Entscheidung des spanischen Kulturinstituts, eine Niederlassung in Frankfurt zu errichten, darf höchstwahrscheinlich als Reaktion auf die steigende Bedeutung Frankfurts als Kulturmetropole verstanden werden. Um den Kunst- und Kulturstandort jedoch weiter ausbauen zu können, bedarf es der Unterstützung der hessischen Landespolitik. Aber darauf ist nicht immer Verlass. Ein größerer Gestaltungsraum der Bundespolitik beim Thema Kultur könnte sich daher nicht zuletzt auch auf Frankfurt positiv auswirken. Eine gebündelte Zuständigkeit für kultur- und medienpolitische Themen in Berlin könnte insoweit auch im Sinne des Kulturstandorts Frankfurt liegen.

P.S. In den letzten Tagen haben sich die Pläne zum Wortbruch der Ypsilanti-SPD konkretisiert. Aus aktuellem Anlass möchte ich auf den Plakatentwurf der Werbeagentur "LommelLudwig" aus Frankfurt erneut aufmerksam machen, weil ich es für sehr prägend halte.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich sehr.

Herzlich, Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilung

04.09.08

OTTO: Datenhandelverbot für GEZ

09.09.08

OTTO: Kultur verbindet die Gesellschaft mehr als alles andere

OTTO: Nicht das Kind mit dem Bad ausschütten! Wir brauchen die Künstlersozialversicherung

13.09.08

OTTO: Neue Ideen braucht das Land!

17.09.08

OTTO: Cervantes-Institut stärkt Kulturstandort Frankfurt

18.09.08

OTTO: Externe Kontrolle für ARD und ZDF-Online

OTTO: Kultur als Staatsziel: Jetzt muss Farbe bekannt werden

25.09.08

OTTO: Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten

26.09.08

OTTO: Bundeskultur- und Medienpolitik bündeln und auf Kabinettsrang stellen

3. Presseauswahl

09.09.08

Stuttgarter Nachrichten: Künstlersozialkasse - Droht die Abschaffung?

10.09.08

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Künstlersozialkasse - Ausweitung der Kampfzone

11.09.08

Pforzheimer Zeitung: Kultur ist Investition in die Gesellschaft

15.09.08

Pro Media Heft 10/2008: Interview mit Hans-Joachim Otto zur Novellierung des Filmfördergesetzes (FFG)

16.09.08

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mandats-Mikado für Berlin beginnt

25.09.08

Frankfurter Rundschau: Nicht Fisch, nicht Fleisch

26.09.08

Hamburger Abendblatt: Internet bei ARD und ZDF - Zwischenrufe der Medienpolitiker

29.09.08

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bundesmedienboss - Medienpolitischer Vorschlag der FDP

30.09.08

Frankfurter Neue Presse: FDP fühlt sich wohl - außerhalb der Koalition

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
01.10.08	FDP-Informationsveranstaltung "Breitband für den ländlichen Raum", Eschwege
03.10.08	Festakt "Tag der Dt. Einheit", Hamburg
04.10.08	Rede auf der Kulturmatinee des Bundestages, Hamburg
07.10.08	Bundestagssondersitzung, Berlin
08.10.08	Anhörung Filmfördergesetz, Ausschuss Kultur & Medien, Berlin
08. - 10.10.08	Informationsreise des Unterausschusses "Neue Medien" nach London
10.10.08	Vortrag bei Mars & Merkur, Berlin
11.10.08	Gespräch mit Kulturbund, Brandenburg
13.10.08	Mitgliederversammlung FDP Frankfurt mit Wahlkreisbewerber
13. - 17.10.08	Plenarwoche Bundestag
16.10.08	Rede anlässlich Preisverleihung Buchkunst, Buchmesse Frankfurt
17.10.08	Rede auf dem Jahrestag Kultur- und Kreativwirtschaft, Berlin
18. - 27.10.08	Urlaub
28.10.08	Festveranstaltung 10 Jahre BKM, Berlin
29.10.08	Eintracht Frankfurt - Bayern München, Commerzbank-Arena

5. Kommentar

Der bayerische Auftrag

von Lynkeus

Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl offenbart eine weitere Auffächerung der Parteienlandschaft. Im Stammland von Franz Josef Strauß verabschiedeten sich die Wähler von einer großen, alles beherrschenden Partei und sorgten dafür, dass die kleineren Parteien gewannen. Zugleich zeigten sie den Linkspopulisten die rote Karte.

Es wird sicherlich viel Ursachenforschung betrieben werden. Wenn es auch zu früh für Analysen ist, so ist jedoch eine Reihe von Gründen offensichtlich. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren lässt Bayern im Vergleich zu vielen Bundesländern besser dastehen. Ängste und Sorgen um die Zukunft sind geringer als anderswo. Sicherlich auch ein Grund dafür, dass die „Armutsprediger" nicht Fuß fassen konnten, was sich an den Ergebnissen von SPD und Lafontaines Linksaußen ablesen lässt.

Das Wahlprogramm der CSU kam partiell durchaus bürgerlichen Anschauungen entgegen. Und dennoch der Absturz!

Jedoch, Programm allein reicht nicht. Der Wähler schaut auf die Politiker, die es zu vertreten und umzusetzen haben. Da hat man dem Gespann Huber-Beckstein nicht viel zugetraut. Personen und Programm müssen eine Einheit bilden, um genug Vertrauen in die Zukunft zu vermitteln. Viele Wähler wollten ein Korrektiv und freiheitlichen Schwung in der Regierungsarbeit spüren.

Für die Liberalen ist die Bayernwahl eine große Chance, sich als Partei der Marktwirtschaft und des Rechtsstaates zu profilieren. In einer Zeit, in der sich eine Gruppe von Menschen und Unternehmen durch Gier, Verantwortungslosigkeit und mangelnde Solidität unrühmlich hervortrat, ist es ein Gebot, dieses Verhalten als unverantwortlich zu kennzeichnen. Die soziale Marktwirtschaft ist immer noch die beste Wirtschaftsordnung. Sie bedarf unseres Bekenntnisses.

Nicht das System trägt die Schuld, sondern die Menschen, die sich rücksichtslos über die Grenzen einer Ordnung hinwegsetzen. Es wurde ihnen auch leicht gemacht, weil die Kontrollinstrumente nicht ausreichten und die Aufsichtsgremien versagten. Mit Sicherheit haben die Vorgänge um die bayerische Staatsbank die CSU Stimmen gekostet. Zu Recht! Der Staat - und das gilt über Bayern hinaus - soll sich aus Geldgeschäften heraushalten. Er hat dafür zu sorgen, dass der Rahmen abgesteckt wird und die Kontrolle funktioniert. Eine liberale Aufgabe!

Die Bayern wünschen sich auch mehr Freiheit im Inneren und ein Zurückdrängen eines allmächtigen Staates. Hier tätig zu werden, ist eine lohnende Aufgabe für die Liberalen - in Bayern und beispielgebend für viele andere Bundesländer.

Die bayerische FDP hat von den Wählern einen Regierungsauftrag erhalten. Es gilt, ihn jetzt überzeugend umzusetzen. Das Ergebnis der Bayern-Wahl möge zu einem Aufbruchssignal für die Bundestagswahl in einem Jahr werden!