Rhein-Main-Newsletter 11/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

der SPD-Bundesparteitag am vorletzten Wochenende hat nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern vor allem auch einen Antrag zur Kulturpolitik beschlossen. Es ist unbestreitbar, dass dies nie geschehen wäre, hätte nicht die FDP durch ihren Beschluß zur Kulturpolitik auf dem Stuttgarter Bundesparteitag bereits vor mehreren Monaten eine Vorreiterrolle übernommen - es zeichnet sich schon ab, dass bald auch die CDU darauf reagieren wird. So erfreulich es ist, dass die SPD jetzt auch der FDP-Forderung nach einem Staatsziel Kultur zustimmt, so wenig ist der SPD-Beschluß ansonsten zukunftsorientiert (siehe Pressemitteilungen).

Wie Sie anhand der letzten und auch dieser Newsletter-Ausgabe erkennen können, zieht sich das Thema der Rundfunkgebühren-Reform wie ein roter Faden durch die öffentliche Debatte und stellt seit langem einer meiner politischen Arbeitsschwerpunkte dar. Es besteht ein dringender Reformbedarf, das jetzige System bedarf einer vollständigen Umstrukturierung. In den Petitionsausschüssen der Länderparlamente und des Bundestages genauso wie bei meinen Kollegen und mir, die wir uns mit Medienpolitik beschäftigen, häufen sich die Beschwerden über das jetzige Rundfunksystem und insbesondere über die GEZ. Das zeigt, dass zu der politischen Notwendigkeit zur Reform auch eine auf dem Tiefpunkt angelangte gesellschaftliche Akzeptanz des Finanzierungssystems der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinzukommt. Ungeachtet dessen wurde jüngst von den Ministerpräsidenten die überfällige Reform erneut verschoben. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Sachen Rundfunkgebühren sind ernüchternd: Die zu prüfenden Modelle wurden auf eine Haushaltsabgabe und auf das jetzige, gerätebezogene Gebührensystem mit neuen Erweiterungen eingeschränkt. Eine allgemeine Medienabgabe, wie sie die FDP schon lange fordert, ist aber nicht nur aus meiner Sicht das einzige transparente, einfache und gerechte System, welches das Schnüffelsystem der GEZ überflüssig macht (siehe Pressemitteilungen und -auswahl).

Wie Sie den Pressemitteilungen und der Auswahl an Presseartikeln weiter entnehmen können, hat sich der Bund dazu entschieden, zahlreiche sogenannte zivile Schutzeinrichtungen zu veräußern. Damit sind größtenteils alte, teilweise noch aus dem zweiten Weltkrieg stammende Bunkeranlagen gemeint. Hierzu hatte ich Ende September eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (siehe auch Pressemitteilungen). Die Bundesregierung hat die betroffenen Städte und Gemeinden dazu aufgefordert mitzuteilen, welche Einrichtungen die Kommunen übernehmen möchten. Der Rest wird dann auf dem freien Markt angeboten und damit privatem Besitz und privater Nutzung übergeben. Viele solcher Bunkeranlagen werden in den Frankfurter Stadtteilen gegenwärtig von Vereinen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Zu Recht herrscht bei vielen Bürgerinnen und Bürger nun Verunsicherung darüber, wie es in der Sache weitergehen soll. Leider hat sich die Stadt Frankfurt in dieser Sache bis jetzt noch weitestgehend bedeckt gehalten. Anscheinend wird hier mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist unverständlich, ist doch die Stadt den betroffenen Vereinen und Initiativen Zukunftssicherheit und Entscheidungstransparenz schuldig.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.
Herzlich, Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

28.09.07

OTTO fragt die Bundesregierung zum Verkauf der Bunkeranlagen in Frankfurt

 

11.10.07

OTTO/WAITZ: Digitalstrategie von ARD und ZDF darf nicht den Wettbewerb verzerren

 

16.10.07

OTTO zum 80. Geburtstag von Günter Grass

 

17.10.07

OTTO: Allgemeine Medienabgabe sinnvollstes Modell

 

17.10.07

OTTO: Frankfurt ist die Telekommunikationshauptstadt Europas

 

18.10.07

OTTO: Absage an Deutschquote für Fernsehserien

 

22.10.07

OTTO/WAITZ: Ministerpräsidenten erledigen ihre Aufgaben nicht

 

27.10.07

OTTO: SPD-Leitantrag zur Kultur fristet Schattendasein

 

29.10.07

OTTO: NPD widerlegen - nicht verbieten!

3. Presseauswahl

"Freiraum"-Ausgabe 3/2007, Interview mit Hans-Joachim Otto MdB:

Kultur ist Kommunikation und schafft Identität

 

04.10.07

Frankfurter Runschau: Ein schweres Angebot

 

08.10.07

Schweriner Volkszeitung: CDU: Rundfunkgebühren sollen auf den Prüfstand

 

09.10.07

Frankfurter Rundschau: Bunker: Beton im Räumungsverkauf

 

12.10.07

Welt: Wiederaufbau - Eine Volkskammer hinter der Schlossfassade?

 

16.10.07

Frankfurter Rundschau: Rundfunkgebühren - AusGEZahlt?

 

17.10.07

Osthessen-News: "Von Bürgern für Bürger" - FDP regt Gründung einer Bürgerstiftung an

 

19.10.07

Frankfurter Neue Presse: Otto: Frankfurt muss seine Standortvorteile besser nutzen

 

24.10.07

Heise Online: Linkspartei fordert werbefreie öffentlich-rechtliche Sender

 

25.10.07

Welt Online: Humboldt-Forum - Wettbewerb zum Bau des Schlosses verzögert sich

 

25.10.07

Ntv: Modernisierte Musikförderung - Politik entdeckt Deutschpop

 

26.10.07

Frankfurter Neue Presse: Deutsche Popmusik wird zum Kulturgut

 

30.10.07

Frankfurter Neue Presse: MdB Otto lehnt Verbot der NPD ab

 

31.10.07

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Debatte um Verbot hilft nur der NPD

4. Terminauswahl

• 01.11.07: Paul-Ehrlich-Institut Langen, Führung durch die Abteilung Grippevirenvorsorge, Gespräch mit Prof. Dr. Johannes Löwer, Präsident
• 02.11.07: Podiumsgespräch beim "Liberalen Mittelstand", IHK Frankfurt
• 03.11.07: Unterstützung der Eintracht bei ihrem Spiel in München gegen die Bayern
• 05. - 09.11.07: Plenarwoche Bundestag
• 09.11.07: Bundesvorstandssitzung, Hannover
• 10.11.07: FDP-Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover
• 12. - 16.11.07: Plenarwoche Bundestag
• 17.11.07: Landesvorstand
• 18. - 25.11.07: Leitung einer Parlamentarierdelegation nach Indien
• 26. - 30.11.07: Plenarwoche Bundestag
• 31.11.07: Kulturfrühstück, Groß-Gerau

5. Kommentar

Die Sorge um den „kleinen Mann“

von Lynkeus

Sie haben das „Herz des kleinen Mannes“ entdeckt, die Volksparteien. Die eine voller Versprechen, die andere zaghaft, aber im christlich-sozialistischen Teil schon deutlicher. In der Tat, es gibt viele Bürger, die den Euro dreimal umdrehen müssen, ehe sie sich auch einmal etwas mehr leisten können. Viele ohne eigene Schuld. Da etwas zu tun, ist angesagt. Aber mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen und koste es, was es wolle, Wohltaten zu versprechen?

Da wäre doch erstmal die Steuerschraube zurückzudrehen. Was hat denn unsere Lebensunterhaltskosten so verteuert? Ganz vorn steht die saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber auch bei der Versicherungssteuer haben die Großkoalitionäre zugeschlagen. Versichern muss sich auch der „kleine Mann“, denn ohne Versicherung dreht sich schon beim einfachen Vehikel kein Rad.

Oder wie wäre es, die Ökosteuer abzuschaffen oder zu senken? Da drohen und schimpfen die Roten und die Schwarzen über die Ölkonzerne, die hinlangen. Es wird aber von den Volksparteilern verschwiegen, dass der Fiskus kräftig beim Abkassieren beteiligt ist. Wenigstens ein paar Prozente könnten nachgelassen werden.

Es ist nicht nur der Staat, der das Einkommen der „kleinen Leute“ durch Steuererhöhungen schmälert. Auch die Kommunen langten in den letzten Jahren kräftig zu. Da heißen die Zauberwörter„ Abgaben und Gebühren“. Sie steigen und steigen. Die Liste der ständig steigenden „zweiten Steuer“ ist lang.

Nachdenken ist angesagt!

Wir leisten uns den Luxus von 16 Bundesländern. Würden acht oder neun nicht ausreichen? Manche in der Kompetenz der Länder liegende Aufgaben könnten übergreifend bewältigt werden. Ist Niedersachsen für Bremen oder Rheinland-Pfalz in Beziehung zum Saarland „feindliches Ausland“? Brauchen wir beispielsweise für (nahezu) jedes Bundesland eine eigene Landesmedienanstalt, obwohl Rundfunk doch nicht an Ländergrenzen haltmacht?

Sicherlich ist eine Länder-Neugliederung nicht von heute auf morgen durchzusetzen, aber anfangen, konkret darüber nachzudenken, dient auch den vielbeschworenen Interessen des „kleinen Mannes“.

Gerade dem „kleinen Mann“ kann geholfen werden, wenn er mehr in der Tasche hat. Statt neuer Steuern, Abgaben und Gebühren, neuer Ämter und Einrichtungen ist der Wille zur Sparsamkeit geboten. Es ist schließlich kein Grundgesetz, dass die Konjunktur ewig währt. Deshalb ist Vorsorge angesagt, und die Kassen der öffentlichen Hand sollten vor angeblichen „Wohltätern“ geschützt werden, die nicht ihr eigenes Geld sondern das der Steuerzahler mt vollen Händen ausgeben wollen.  

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de