Rhein-Main Newsletter 11/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Presseauswahl

 

3. Kommentar

 

4. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 

seit Mittwoch letzter Woche ist die neue Bundesregierung im Amt. Der am 26. Oktober verabschiedete Koalitionsvertrag trägt eine klare liberale Handschrift. Es ist ein großer Erfolg für die FDP, dass wir alle liberalen Kernforderungen durchsetzen konnten.
Was konkret konnten wir an liberaler Programmatik im Koalitionsvertrag verankern? Wir haben die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Damit kommen wir unserer Lösung nach: Leistung muss sich lohnen! Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes und durch faire Steuern werden insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet. Mit unserer Mittelstandspolitik stärken wir das Rückgrat unserer Wirtschaft und betreiben damit gleichzeitig die beste Arbeitnehmerpolitik, die es gibt.
Zudem stehen ab sofort die Themen Bildung , Ausbildung und Forschung ganz oben auf der politischen Tagesordnung: Denn zum einen wird Schwarz-Gelb so stark in kluge Köpfe investieren, wie keine Bundesregierung zuvor; zum anderen schafft diese Koalition mit einer modernen Energiepolitik den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und verbessert so den Umweltschutz wirksam.

Ganz besonders stolz bin ich darüber hinaus natürlich über die kultur- und medienpolitischen Akzente, welche die FDP setzen konnte. Im Koalitionsvertrag haben wir klipp und klar festgeschrieben, dass wichtige kulturpolitische Vorhaben der nächsten Jahre verwirklicht werden, etwa das Berliner Stadtschloss mit dem Humboldt-Forum und die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig. Auch beim Staatsziel Kultur sind wir einen Schritt weiter: Wir werden Gespräche über Grundgesetzänderungen mit den anderen Fraktionen und den Bundesländern aufnehmen. Bei der Medienpolitik können wir von einer regelrechten Wende sprechen: Weg von Verboten von Computerspielen - hin zu Computerspielen als wichtigem Bestandteil der Alltagskultur. Auch die Unterstützung der Länder bei einer grundlegenden Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Schließlich wurden die größten ordnungs- und rechtspolitischen Sünden der Großen Koalition im Bereich der Medien gestoppt bzw. umgekehrt. Das gilt vor allem für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sowie die Internet-Sperren. Der neue Koalitionsvertrag zeigt, dass wir nicht nur in Hessen sondern auch im Bund Wort gehalten haben.
Jetzt aber gilt es, jeden Tag hart dafür zu arbeiten, dass die Inhalte dieses Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürger umgesetzt werden. Es liegen schwierige Aufgaben vor uns, aber ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen werden.
In diesem Zusammenhang freue ich mich natürlich, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auch direkt in der Regierung mitwirken darf. Trotz der gestiegenen Verantwortung werde ich mich allerdings nach wie vor besonders intensiv für die Interessen Frankfurts, des Rhein-Main-Gebietes und Hessens einsetzen. Darauf freue ich mich sehr!

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

29.10.09

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Staffelstäber der Macht

 

27.10.09

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die mühsame Verteidigung des Erreichten

 

26.10.09

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Im Gespräch mit Hans-Joachim Otto

 

Bild-Zeitung: Zwei Staatssekretäre aus Hessen im Bund

 

Hamburger Abendblatt: Alle Minister und ihre neuen Staatssekretäre

 

Stern-Magazin: Bernd Neumann weiterhin Kulturstaatsminister

 

Frankfurter Rundschau: Unser Mann in Berlin

 

Welt Online: Wirtschaft - Rainer Brüderle

 

25.10.09

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Posten in Berlin für Hessen

 

Zeit Online: Die Köpfe der zweiten Reihe

 

Berliner Morgenpost: Zweite Reihe - Alte und neue Staatssekretäre

 

24.10.09

hr-online: Zwei Staatssekretäre aus Hessen

 

Zeit Online: Neumann bleibt Kulturstaatsminister

 

18.10.09

Bild-Zeitung: Ehe-Krach bei Schwarz-Gelb

 

08.10.09

Spiegel Online: Schwarz-Gelb will deutsche Sprache im Grundgesetz festschreiben

 

06.10.09

Wiesbadener Kurier: Der Rat hessischer Spitzenpolitiker ist gefragt

3. Kommentar

Der Weg ist das Ziel

von Lynkeus

 

"Gemischte Gefühle" bestimmen den politischen Alltag der Koalitionspartner. Dem Jubel bei der FDP ist der Wille gefolgt, realistisch und zugleich konsequent Zeichen für eine Verwirklichung des Koalitionsvertrags zu setzen. Der Start des neuen Außenministers begann Erfolg versprechend. Jetzt müssen die anderen liberalen Kabinettsmitglieder den Vertrauensvorschuss in Machbares umsetzen. Das ist nicht leicht. Vielen im christdemokratischen Lager passt die ganze Richtung nicht. Sie müssen Abschied nehmen, allein selig machend zu sein
- vor allem der CSU-Vorsitzende. Die Südstaaten-Union hat Stimmen verloren und muss nun zur Kenntnis nehmen, dass die von ihnen ungeliebten Liberalen in München und Berlin am Kabinettstisch sitzen.
Auch die Union insgesamt muss den Weg in Sozialdemokratismus und Etatismus verlassen.

 

Es ist die Stunde der aufgeklärten Konservativen in den Unionsparteien, die Initiative zu ergreifen. Der Wähler hat sich eindeutig für eine bürgerliche Koalition mit betonten liberalen Akzenten ausgesprochen. Ein Blick zurück könnte einen alten-neuen Weg ebnen. Auf dem in letzter Zeit öfter zitierten Leipziger Parteitag der CDU vor der Bundestagswahl 2005 bestimmte marktwirtschaftliches Denken die Union. Allen voran Angela Merkel.

 

Sie muss jetzt die Partei in Koalitionsrichtung bringen. Die nörgelnden Ministerpräsidenten können nicht die Bundespolitik bestimmen. Es sind eben auch "Alte Zöpfe" abzuschneiden. Der Länderfinanzausgleich gehört ebenso auf den Prüfstand deutscher Politik wie Steuern sparender Bürokratieabbau. Insgesamt ist eine Überprüfung der Lasten der Bürger - bis in die Kommunen - angesagt. Nachdenken ist angesagt: Beispielsweise könnte die aufwendig zu erhebende Kfz-Steuer auf den Benzinpreis umgelegt werden. Wer viel fährt, zahlt mehr. Außerdem werden auf unbürokratischem Weg die ausländischen Verkehrsteilnehmer an den Kosten für den Straßenunterhalt beteiligt. Nicht zuletzt werden viele Finanzbeamte für andere Arbeiten frei, und die bisherigen Stellen erhalten den "KW-Vermerk"
(umgangssprachlich, kann wegfallen!) Ein kleines Beispiel dafür, was an Steuerersparnis möglich ist.

 

Für die Liberalen heißt es, getreu den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umzusetzen. Verzögerungen müssen angesichts der Wirtschaftskrise möglicherweise in Kauf genommen, am Ziel muss festgehalten werden. Die Liberalen müssen den Vertrauensvorschuss vom 27. September mit einer Politik der Bürgernähe und der Sozialen Marktwirtschaft, der Chancengerechtigkeit und der Freiheit abgelten.

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de