Rhein-Main-Newsletter 11/10

0. Terminhinweis

1. Aktuelles

2. Presseauswahl

3. Kommentar

4. Kontakt

0. Terminhinweis

Vor einem Monat habe ich an dieser Stelle auf eine Veranstaltung des Bezirksverbandes Rhein-Main mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingewiesen. Geplant war sie für den 9. Dezember. leider muss die Veranstaltung auf den 17. Februar 2011 verschoben werden. Bitte merken Sie sich den Termin schon jetzt vor.

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

im Oktober hatten wir Grund zum Feiern: 20 Jahre Deutsche Wiedervereinigung. Christian Wulff hat mit einer viel beachteten Rede etwas Selbstverständliches ausgedrückt: Da rund vier Millionen Muslime in Deutschland leben, gehört der Islam zur deutschen Realität. Die deutsche Kultur wird dabei allerdings maßgeblich von den jüdisch-christlichen Traditionen, der Aufklärung und dem Humanismus geprägt. Das klingt nach Binsenweisheit, hat jedoch Teile der Union in Aufruhr gebracht.

Beim zweiten Jubiläum im Oktober – dem Jahrestag der christlich-liberalen Koalition – ist die Feierstimmung bei vielen getrübt. Ich sehe viele Dinge, auf die wir stolz sein können: Euro-Rettung, Haushaltskonsolidierung, klare ordnungspolitische Linie in der Wirtschaftspolitik, höchstes Wirtschaftswachstum, beste Arbeitsmarktzahlen, das Energiekonzept und zahlreiche Erfolge bei den Bürgerrechten (Stopp der Internetsperren, Stärkung der Pressefreiheit).

Zugleich gibt es Dinge, bei denen noch Nachholbedarf besteht. Das betrifft ganz besonders die Themen Steuervereinfachung und Steuersenkung. Auch der Stil zwischen den Koalitionspartnern ist teils nicht hilfreich. Die laute, manchmal schrille Debatte um die richtigen Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen überdeckt den gemeinsamen Erfolg unserer Politik: Wir haben Deutschland erfolgreich aus der Krise geführt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten unter der drei Millionenmarke. Die Bürger und Unternehmer schauen optimistisch in die Zukunft. Es wird konsumiert und investiert. Das ist umso beachtlicher, da alle anderen Industrieländer sich bei weitem nicht so schnell erholen wie Deutschland.

Aus dem Bundestag: Energiekonzept und Haushalt

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist vom Bundestag trotz einiger Störmanöver beschlossen worden. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten liegt ein energiepolitisches Gesamtkonzept vor, das bis zur Mitte des Jahrhunderts den energiepolitischen Rahmen aufzeigt; und dies mit sehr konkreten Zielen, Instrumenten und zahlreichen Maßnahmen sowie insbesondere einer langfristigen Finanzierungszusage. Dabei wird der Klimaschutz mit der notwendigen Versorgungssicherheit und wirtschaftlich tragfähigen Kosten verfolgt.

Bei einem so umfassenden Programm bleibt Kritik nicht aus. Besonders prominent werden die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Maßnahmen zur Gebäudesanierung diskutiert. Ich habe dazu ein Papier mit den wichtigsten Einwänden und Argumenten verfasst, das Sie hier finden.

Das Sparpaket der Bundesregierung, das sich im Haushalt für 2011, der mittelfristigen Finanzplanung und vielen begleitenden Gesetzen widerspiegelt, wurde intensiv in den Ausschüssen und dem Plenum diskutiert. Dabei hat die Koalition noch kleinere Änderungen im Detail vorgenommen, bspw. werden energieintensive Unternehmen nun doch nicht so stark belastet, wie zunächst geplant. Aus verschiedenen Gesprächen, u.a. mit Vertretern der chemischen Industrie, weiß ich, dass die ohnehin hohen Energiekosten in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil für unseren Standort darstellen. Deshalb ist es gut, dass die energieintensiven Unternehmen nicht übermäßig belastet werden.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Türkei und Norddeutschland

Bei der Reise des Bundespräsidenten in die Türkei habe ich die begleitende Wirtschaftsdelegation geleitet. Und es hat sich gelohnt: Die deutschen Unternehmen konnten mit ihren türkischen Partnern Geschäfte in Millionenhöhe anbahnen. Ehrlicherweise ist eine solche Reise kein reines Vergnügen, vielmehr eine sehr anstrengende Verpflichtung. Unser Programm begann häufig zwischen 6 und 7 Uhr morgens und endete selten vor 23 Uhr. Man spricht mit Dutzenden Vertretern von Ministerien, Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen. Dabei entstehen wertvolle Kontakte und deswegen lohnt sich die Mühe. Übrigens: Christian Wulff tritt sehr überzeugend und gewinnend auf und repräsentiert Deutschland sehr gut.

In Deutschland hat mich die maritime Wirtschaft dieses Mal ins Elbe-Weser-Dreieck geführt: wieder mal Bremen und Bremerhaven, außerdem Cuxhaven und Buxtehude. Dort habe ich verschiedene Kongresse und Unternehmen besucht. Erfreulich ist, dass sich die Stimmung bei den Unternehmen merklich verbessert hat: Die Auftragsbücher füllen sich. Viele Unternehmen erwarten auch positive Effekte vom Ausbau der Windkraft auf hoher See in den kommenden Jahren.

Unterwegs in Hessen und der Region

Mitte Oktober war ich für zwei Tage in Kassel und Umgebung, um dort mit Unternehmern und Vertretern von Wirtschaftsinstitutionen über die Politik der Bundesregierung zu diskutieren. Die Unternehmen stammten aus den Bereichen Solar, Industrie, Handwerk, Automobil, Logistik und Verlagswesen. Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung ging es besonders um das Thema Fachkräftemangel, die Kreditversorgung der Unternehmen und die Verfügbarkeit von schnellem Internet auf dem Land. Mittlerweile liegt die Arbeitslosenquote in Nordhessen mit 5,6 Prozent sogar unter dem hessischen Durchschnitt von 5,9 Prozent. Den Unternehmern fällt es zunehmend schwerer, passende Bewerber für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu finden. Das hemmt die Entwicklung der Unternehmen. Deshalb wurden die Initiativen der Bundesregierung in der Bildungspolitik und auch der Zuwanderung begrüßt.

In Frankfurt begann der Monat mit der Aufstellung der Listen für die Kommunal- und Ortsbeiratswahlen. Meines Erachtens wurde dabei mit Annette Rinn eine kompetente und überzeugende Spitzenkandidatin und insgesamt ein gutes Team aus neuen, jungen und erfahrenen Bewerbern gefunden. Ich bin auch zuversichtlich, dass sich der Bundestrend bis zur Kommunalwahl wieder verbessern wird und die FDP ihr altes Ergebnis von 2006 übertreffen kann.

Hoch interessant war für mich das „Frankfurter Symposium für digitale Infrastruktur“. Wir sprechen oft vom Internet, von e-Commerce, virtuellen Welten, Web 2.0 und neuen Geschäftsmodellen. Dabei wird oft übersehen, dass das alles ganz materielle Voraussetzungen in der realen Welt hat: Kabel, Rechenzentren, Energieversorgung – kurz: die digitale Infrastruktur. Bei dem Symposium wurde analysiert, wie sich diese Infrastruktur verändern wird und muss.

In Frankfurt wurde Mitte Oktober der European Innovative Games Award verliehen. Für die Bundesregierung konnte ich dort ein Grußwort halten. Der Wettbewerb wurde 2008 ins Leben gerufen und ehrt besondere Innovationsleistungen im Bereich Computer- und Videospiele. Er ist schon jetzt ein wichtiges Treffen der Branche und unterstreicht die Stellung Frankfurts als bedeutenden Standort der Games-Industrie. Überhaupt bildet die Kreativwirtschaft zunehmend ein Markenzeichen der Mainmetropole. Dazu will ich weiterhin meinen Beitrag leisten.

Ich danke für Ihr Interesse und freue mich über Ihre Fragen und Anregungen an wahlkreis@hansjoachimotto.de und verbleibe

mit den besten Grüßen

Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

04.10.2010
Attacke aus der Ulaufbahn

13.10.2010
Spiele-Branche trifft sich

14.10.2010
Modell schürt Konkurrenz und Neid

14.10.2010
Gewerbesteuer: Bürger sollen Zeche zahlen

15.10.2010
Abfahrt Nord ausbauen

15.10.2010
„Vorsichtiger Optimismus" nach der Krise

18.10.2010
Schnelles Internet auch auf dem Land

30.10.2010
Gute Aussichten

30.10.2010
«Vertrauen gewinnt man nicht so schnell zurück»

3. Kommentar

Statistik widerlegt Gabriel

von Lynkeus

Das Vertrauen in die schnelle Kommunikation und der damit für viele verbundene Glauben, dass in der Überfülle der Informationen nicht alles haften bleibt, was einmal gesagt oder getan wurde, hilft vielen in der Politik. Ein Anhänger der auf Vergesslichkeit hoffende Menschen, ist der SPD-Vorsitzende Gabriel. Rente mit 67 – nicht mit uns, erklärt er, es sei denn, die Altersberufstätigkeit nimmt zu. Der offensichtlich an Gedächtnisschwund leidende Vorsitzende weiß wohl nicht mehr, dass dieser Vorschlag vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder in Verbindung mit verschiedenen Sozialreformen gemacht und später von Franz Müntefering durchgesetzt wurde. Schröder freilich ist da aus ganz anderem Holze. Heute noch reklamiert er die gegenwärtige positive Wirtschaftsentwicklung für seine grün-rote Regierung. Basta! Es ist sicherlich unbestritten, dass Schröder Reformen einleitete und im Gegensatz zu seinen heutigen Spitzengenossen den Mut hatte, notwendige Stabilisierungsschritte einzuleiten.

Nun ist jedoch zum Leidwesen der Opposition eingetreten, dass zunehmend ältere Arbeitnehmer länger im Beruf bleiben oder wieder berufstätig werden. „Der Jugendwahn ist jetzt vorbei“ titelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Aufmacher auf Seite 1. In den vergangenen zehn Jahren haben 800.000 ältere Beschäftigte zusätzlich Arbeit gefunden, schrieb das Blatt und verwies gleichzeitig darauf, dass sich die Zahl von 950.000 Ältere ohne Arbeit im Jahr 1999 auf 496.000 fast halbiert habe.

Eigentlich müssten angesichts dieser Zahlen sich die Opposition und im Gefolge die Gewerkschaften, die jetzt sogar eine Volksbefragung verlangen, über diese Entwicklung freuen. Nein – im Gegenteil – die Richtung passt ihnen nicht, denn sie ist nicht von ihnen als Regierenden vorgegeben. Statistik hin, Statistik her, nur in grün-roten Regierungszeiten ist Statistik gut.

Die Mobilisierung von Reserven und Motivation für eine Arbeitsaufnahme können zwar den Fachkräftemangel nicht ausgleichen, in einem gewissen Umfang aber Entlastungen schaffen. Qualifizierungsangebote sollten speziell auch Älteren gemacht werden. Nicht zuletzt sind eine positive Einstellung zur Arbeit und die mit der Berufstätigkeit verbundene Befriedigung, auch als Älterer noch gebraucht zu werden, von hohem gesellschaftlichem Nutzen.

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de