Rhein-Main Newsletter 11/13

1. Rückblick

2. Presseauswahl

3. Kontakt

Liebe Leserinnen und Leser, liberale Freunde,

mit dem heutigen Tag endet meine Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Dies wird deshalb die letzte Ausgabe meines Newsletters "Neues aus Berlin" sein, mit dem ich über viele Jahre aus dem politischen Geschehen in der Bundeshauptstadt und über meine Aktivitäten in Hessen und Rhein-Main berichtet habe.

Daher möchte ich mich nun als Bundestagsabgeordneter von Ihnen verabschieden. Seit 1990 war ich, mit Unterbrechung in den Jahren 1994 bis 1998, Ihr Abgeordneter in Bonn und Berlin. In diesen fast 20 Jahren habe ich mit großer Freude und Herzblut unterschiedliche Aufgaben in Fraktion, Parlament und Regierung wahrgenommen. Ich glaube, sagen zu dürfen: ich war mit Leib und Seele Abgeordneter.

Ich danke allen Parteifreundinnen und Parteifreunden und auch allen anderen Freunden, die mich in dieser langen Zeit unterstützt und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Natürlich möchte ich an dieser Stelle auch die hervorragenden Mitarbeiter nicht vergessen, die mich in all den Jahren tatkräftig unterstützt haben. Aber ich danke auch den Parlamentskollegen, die mir zu wertvollen Anregungen und Erfahrungen verhalfen.

Auch wenn ich heute aus dem Bundestag ausscheide und nur noch bis zur Bildung der neuen Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär geschäftsführend tätig bin, werde ich mein Engagement für die FDP und die liberale Sache auch in Zukunft natürlich nicht aufgeben. Ich kehre zurück in meinen angestammten Beruf als Rechtsanwalt und Notar und werde meine Erfahrungen ehrenamtlich in unserer Partei einbringen, wenn dies gewünscht ist.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, Sie darum zu bitten, es genauso zu tun: Die FDP braucht jetzt auch Ihr Engagement und Ihren Zuspruch!

Ich begrüße es, dass sich Christian Lindner als Kandidat für den Bundesvorsitz zur Verfügung stellt – er hat meine Stimme, ebenso wie Nicola Beer für das Amt als Generalsekretärin. Oft liest und hört man aktuell den Ruf nach einem Mitgliederentscheid zur Bestimmung des neuen Parteivorsitzenden. Die Wahl des Bundesvorstandes auf einem Bundesparteitag ist jedoch der durch die Satzung vorgeschriebene Weg.

Die FDP braucht einen Vorsitzenden, hinter dem die Mitglieder geschlossen stehen. Ein Mitgliederentscheid garantiert keineswegs Geschlossenheit und Disziplin. Die Befragung der Mitglieder zum Euro-Kurs im vergangenen Jahr hat leider auch nicht dauerhaft dazu beigetragen, dass die Partei geschlossen zu der getroffenen Entscheidung steht (was nicht zuletzt daran liegt, dass jetzt manche der Unterlegenen das Ergebnis dieser demokratischen Entscheidung erneut in Frage stellen).

Dies deutet darauf hin, dass nicht die Wahlform entscheidend dafür ist, wieviel Rückendeckung ein Vorsitzender aus den eigenen Reihen genießt. Nur wenn wir das Gefühl haben, den bestgeeigneten Kandidaten zu unserem Vorsitzenden gemacht zu haben, wird der Neustart erfolgreich sein.

Mit dem Wahlergebnis vom 22. September haben uns die Bürger gezeigt, wie unzufrieden sie mit unserer Arbeit der vergangenen Jahre waren. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass diese Stimmen für uns bis in alle Ewigkeit verloren sind! Wir stehen aktuell verstärkt unter Beobachtung der Wähler. Entscheidend ist nun, wie die FDP mit ihrer historischen Niederlage umgeht: Beleidigt und larmoyant oder souverän und lernfähig?

Wir brauchen aber keinen abrupten Kurswechsel! Nicht unser Programm war und ist das Problem, schließlich hat sich die Partei in den letzten Jahren wirklich umfassend auf allen Ebenen mit dem neuen Grundsatzprogramm beschäftigt. Vor allem die fehlende Umsetzung, aber auch eine mangelhafte Kommunikation dieses Programms sind Ursachen für den beispiellosen Niedergang der vergangenen Jahre.

Die FDP darf jetzt weder der AfD noch den Grünen oder gar den Piraten hinterherlaufen! Wir bleiben eine liberale Kraft der Mitte – dürfen also keinesfalls billigen, populistischen Stimmungen nachgeben. Ohne Regierungsbeteiligung können liberale Forderungen und Vorstellungen pointierter formuliert und transportiert werden. Von dieser Möglichkeit müssen wir nun rege Gebrauch machen!

Machen wir uns dabei nichts vor: die aktuelle Situation ist die ernsteste in der Geschichte der FDP. Aber wie wusste schon Hölderlin: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch" und auch Karl-Hermann Flach sagte den Liberalen "noch eine Chance" voraus. Die Bundesrepublik hat den Liberalen viel zu verdanken. Ich bin mir sicher, sie wird auch künftig nicht dauerhaft auf die Liberalen verzichten wollen. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam und geschlossen arbeiten! Machen Sie dabei bitte mit!

Ihr Hans-Joachim Otto

1) Rückblick

Auslandsdienstreise in die Vereinigten Staaten

Vom 6. bis 11. Oktober trat ich meine (wohl letzte) Auslandsdienstreise an, die mich im Rahmen der Energiekonferenz der Atlantik-Brücke noch einmal in die USA führte. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, und in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation sowie der Bundestagskollegen Joachim Pfeiffer (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) berichtete ich unseren amerikanischen Gastgebern vom Stand der Umsetzung der Energiewende in Deutschland, aber auch von den Herausforderungen, vor die uns diese stellt. Zugleich eröffnete diese Reise die Möglichkeit, im Gespräch mit den Amerikanern wichtige Erkenntnisse für die deutsche Energiepolitik zu gewinnen.

Erste Station war dabei die Stadt Houston in Texas. Mit 2,2 Millionen Einwohnern ist Houston die viertgrößte Stadt und größter Hafen der USA und beherbergt seit Jahrzehnten eine boomende Öl- und Gasindustrie. Bereits im Mai dieses Jahres war ich zu Gast auf der OTC, der weltweit größten Messe für Öl und Gas.

Nicht zuletzt aufgrund der technischen Revolution im Bereich des „Fracking“, also der Gewinnung von Öl und Gas aus Schiefer, hat Houston inzwischen den Status der weltweit wohl wichtigsten Stadt für die Energieerzeugung und -technologie und bildet somit ein Zentrum internationaler Energiepolitik. Fracking verändert bereits jetzt die geopolitische Situation nicht nur der USA, weil die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den Ländern des Mittleren Ostens abnimmt. Die USA werden von einem Energierohstoffimporteur zu einem -exporteur, insbesondere von Kohle und Flüssiggas (LNG). Wir Deutschen profitieren in Form von stabilen Energiepreisen und sollten unsere LNG-Infrastruktur zügiger als bisher geplant ausbauen.

Nach zahlreichen spannenden Begegnungen und interessanten Gesprächen ging es dann von der Stadt am Golf von Mexiko weiter in die amerikanische Hauptstadt, die zu diesem Zeitpunkt noch fest im Griff des Shutdowns war. Inmitten des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern hatten wir die Gelegenheit, mit Vertretern beider Seiten ins Gespräch zu kommen. Neben dem ehemaligen Mehrheitsführer im Senat und Demokraten Tom Daschle trafen wir zum Beispiel auch mit dem republikanischen Senator Bob Corker aus Tennessee und zahlreichen weiteren Konress-Mitgliedern zusammen.

Am 9. Oktober stand eigentlich ein Treffen mit der Vizepräsidentin der Federal Reserve Bank, Janet Yellen, auf dem Terminplan. Da diese aber zur selben Stunde von Präsident Barack Obama als neue Fed-Präsidentin und Nachfolgerin von Ben Bernanke nominiert wurde, informierten uns andere leitende Fed-Mitarbeiter. Wie einige Medienvertreter treffend kommentierten, wird Mrs. Yellen damit zur „mächtigsten Frau der Weltwirtschaft“.

Auch während der letzten zwei Tage unseres Aufenthalts trafen wir auf hochinteressante Gesprächspartner. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten der Weltbank, Bob Zoellick, bot sich im gediegenen Ambiente des Metropolitan Club in Washington die Gelegenheit, über den Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Damit verbunden wurden natürlich auch die Aussichten für ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen thematisiert. Von Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wurden wir über die zeitgleich stattfindenden Sitzungen des IWF und der Weltbank in Washington sowie die aktuellen Wirtschaftsprognosen unterrichtet. Zu guter Letzt bekamen die Teilnehmer der Energiekonferenz von Wolfgang Schäuble am 11. Oktober eine zuversichtlich stimmende Einschätzung der Probleme auf den internationalen Finanzmärkten. Seine Prognose einer raschen Lösung des US-Haushaltsstreits hat sich im Nachhinein bereits als richtig erwiesen. Ich bin überzeugt, dass das Gleiche für seine Erwartung einer Stabilisierung in der Euro-Krise gilt.

Alles in allem hatte ich auf dieser Auslandreise noch einmal die Möglichkeit, mit unterschiedlichsten Akteuren der amerikanischen und der deutschen Politik und Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und dabei zahlreiche Einsichten insbesondere für die deutsche Energiepolitik gewinnen. Nicht nur dieses Feld bietet schon jetzt vielfältige Möglichkeiten einer erfolgreichen transatlantischen Kooperation. Hoffen wir, dass es auch weiterhin einen regen Austausch zwischen Deutschland und den USA gibt, von dem beide Seiten in hohem Maße profitieren können.

"Walter Wallmann hat Frankfurt den Stolz zurückgebracht"

Am 5. Oktober mussten wir den früheren Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt zu Grabe tragen. Über alle Parteigrenzen hinweg genießt Walter Wallmann den Ruf, ein überaus erfolgreicher Oberbürgermeister gewesen zu sein, dem Frankfurt sehr viel zu verdanken hat. Die bleibenden Verdienste, die Walter Wallmann um die Stadt erworben hat, sind vielschichtig.

Er hat die Mainmetropole städtebaulich geprägt wie wohl kein anderer Nachkriegs-Oberbürgermeister und ihr Ansehen weit über die Landesgrenzen hinaus gestärkt.

In der Ära Wallmann entwickelte sich das Stadtbild äußerst positiv. Beispielhaft seien der Wiederaufbau der Alten Oper und die Entstehung des grandiosen Museumsufers genannt.

Ich verbeuge mich vor der Lebensleistung dieses äußerst sympathischen Politikers, der übrigens auch immer sehr weitsichtig auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP gesetzt hat.

Nun ist es am Frankfurter Magistrat, seinen prägendsten und erfolgreichsten Oberbürgermeister der Nachkriegszeit in angemessener Weise zu ehren. Daher habe ich dem amtierenden Oberbürgermeister Feldmann in einem offenen Brief den Vorschlag gemacht, den Schaumainkai, anknüpfend an eine der wichtigsten Errungenschaften der Amtszeit Wallmanns - das Museumsufer - in Walter-Wallmann-Ufer umzubenennen.

Ohne Wallmann wäre Frankfurt nicht die großartige Stadt, die sie heute ist.

Besuch bei der Axel Springer AG

Am 1. Oktober war ich zu Gast bei der BILD-Chefredaktions-Konferenz im 16. OG des Axel-Springer-Hochhauses. Kai Diekmann, ganz im Silicon-Valley-Style gekleidet, leitete die Redaktionssitzung. Es war spannend zu sehen, wie aus vielen Geschichten und Ideen das Grundgerüst der BILD-Zeitung des nächsten Tages entstanden ist.

Im Rahmen meiner Blattkritik im Anschluss an die Redaktionssitzung habe ich Kai Diekmann und die ganze Redaktion aufgefordert, dass nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag die BILD-Zeitung die Rolle der Opposition übernehmen müsse. Dies ist angesichts der erdrückenden Mandatszahl einer Großen Koalition und einer linken Mehrheit im Parlament nicht nur beim Thema Steuererhöhung bitter nötig.

2) Presselinks

08.10.2013

Der Tag, als Frankfurts Ex-OB Wallmann für immer verabschiedet wurde

09.10.2013

Ein Ufer nach Walter Wallmann

09.10.2013

Ein Ufer für Walter Wallmann

15.10.2013

Na dann Prost - das Kreativzentrum ist eröffnet

16.10.2013

Merkels Kabinett versteinert

17.10.2013

Sanftere Töne aus Berlin und Bonn: „Stellen DVB-T2 nicht in Frage“

19.10.2013

Heidelberg - Flexibler Raum für Kreative

22.10.2013

Bundestag: Arbeitsbeginn für 631 Abgeordneten

3) Kontakt

Ab sofort können Sie mich hier erreichen:

Hans-Joachim Otto

Mendelssohnstr. 75

60325 Frankfurt am Main

frankfurt@hansjoachimotto.de

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