Rhein-Main Newsletter 12/12

Am 14. November war ich auf Einladung der FDP Schwalm-Eder zu Gast in Fritzlar. Obwohl an diesem Abend mit Angela Dorn (Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag) auch eine Vertreterin der Grünen auf dem Podium vertreten war, verlief die Debatte auffällig konstruktiv. Der dritte Diskutant war Bernd Kördel von der Bürgerinitiative "keine 380kV Freileitung im Schwalm-Eder-Kreis". Die Diskussion mit ihm bot gute Möglichkeiten, den zahlreichen Besuchern aufzuzeigen, dass ein steigender Anteil erneuerbarer Energien in der deutschen Stromerzeugung zwangsläufig mit neuen Stromleitungen verbunden ist.

Das Motto „Saubere Energie ja, aber bitte keine neuen Maßnahmen bei mir vor der Haustür“ hilft uns bei dem Anliegen, im Jahr 2050 achtzig Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, nicht weiter. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, um die Energiewende zu verwirklichen.

Am Freitag dem 16. November, hatte die FDP Odenwald nach Michelstadt eingeladen, um über die Energiewende zu diskutieren. Auf der gut besuchten Veranstaltung entwickelte sich eine spannende Debatte auf hohem Niveau. Auch wenn in Michelstadt Stimmen laut wurden, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie überstürzt gewesen sei, bestand Einigkeit unter allen Anwesenden, dass das EEG-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode einer grundlegenden Reform unterzogen werden müsse.

Auch im Odenwald befürwortete die große Mehrheit im Grundsatz ein Quotenmodell, wie es auch von der hessischen FDP vorgeschlagen wird.

Auch am Abend des 23. November stand die Energiewende auf dem Programm. Auf Einladung der Stadtverordnetenfraktion der FDP Wetzlar entstand eine intensive Diskussion, nicht nur mit den Podiumsgästen Wolfgang Schuch (Geschäftsführer der enwag mbH), Thomas Klassen (Umweltberater IHK-Verbund Mittelhessen) und Karin Kuhn (Vorsitzende Haus&Grund Wetzlar e.V.), sondern zu meiner Freude auch mit zahlreichen Bürgern vor Ort. Die Veranstaltung in Wetzlar war, wie schon die vorangegangenen, erstaunlich gut besucht und zeigte auf diese Weise auf, wie wichtig dieses Thema für die Menschen ist.

Die klare Botschaft aller bisherigen Veranstaltungen lautet: Die starre Förderung durch das EEG muss dringend durch eine marktorientierte Regulierung im Sinne des von der FDP geforderten Quotenmodells ersetzt werden. Das Quotenmodell ist eine gute Möglichkeit, Wettbewerb zwischen den verschiedenen Formen der erneuerbaren Energieerzeugung zu schaffen. Lediglich der Begriff ist unvorteilhaft gewählt. Mein Vorschlag: „Energie-Mix-Modell“. Auch in diesem Punkt sollten wir nicht vergessen, wie entscheidend positiv besetzte Begriffe für eine erfolgreiche Politik sind.

Am 08. November kamen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) über 200 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Kongress "Cloud Computing als Standortfaktor" zusammen.

Cloud Computing ist längst kein reines IT-Thema mehr. Es ermöglicht Unternehmen aller Branchen, auf innovative Technologien zuzugreifen und Ressourcen zu bündeln.Gerade mittelständische Unternehmen können vom Einsatz von Cloud Computing stark profitieren. Daher hat das BMWi vor einem Jahr das Technologieprogramm „Trusted Cloud“ gestartet.

Ziel des Programms ist die Entwicklung und Erprobung innovativer, sicherer und rechtskonformer Cloud-Computing-Lösungen, die sich insbesondere für den Mittelstand eignen.

Das Technologieprogramm Trusted Cloud besteht aus einer Reihe von unterschiedlichen Projekten, an denen eine Vielzahl an Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und Institutionen beteiligt sind. Sie werden vom BMWi mit rund 50 Millionen Euro unterstützt. Durch Eigenbeiträge der Projektpartner liegt das Gesamtvolumen von Trusted Cloud bei rund 100 Millionen Euro bei einer Laufzeit bis 2015.

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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt die Leistungen von Architekten und Ingenieuren die Planungsleistungen in einer Vielzahl von verschiedenen Bereichen. Für Ingenieure, die in den Bereichen Umweltverträglichkeit, Vermessungswesen, Bodenmechanik oder Bodenphysik tätig sind, gibt es keine verpflichtenden Regelungen.

Aus diesem Grund traf ich mich gemeinsam mit dem Kollegen Jürgen Lenders aus dem Hessischen Landtag am 17. November mit Prof. Udo Meißner und Dipl.-Ing Jürgen Wittig (Ingenieurkammer Hessen) sowie Ronny Herholz (Geschäftsführer Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) zu einem Gespräch.

Entgegen meiner Erwartungen baten mich die Herren der Ingenieurkammer, die bereits genannten Bereiche, verpflichtend in die HOAI aufzunehmen. Nach ihrer Überzeugung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, warum gerade diese Bereiche bei der Novellierung ausgelassen wurden. Das BMWi arbeitet intensiv daran, die HOAI noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiteten. Die Anregungen aus diesem Gespräch werden selbstverständlich ebenfalls in diesen Prozess einbezogen.

Die Zukunft von "Mobile Commerce" aus Verbrauchersicht, eine Veranstaltung zu Smartphones und mobilem Datenverkehr. Am Abend des 26. November diskutierte ich auf Einladung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) zum Thema "Mobile Commerce - alles auf eine Karte gesetzt?".

Immer mehr Menschen nutzen das schnell wachsende Angebot an mobilen Diensten für Smartphones und Tablet-Computer. Aus der Sicht der Verbraucher eröffnet dieses nahezu unüberschaubare Feld an Apps und Widgets zahlreiche neue Möglichkeiten und Chancen, die einem das Leben durchaus etwas leichter machen können. Diese noch recht jungen Möglichkeiten werfen jedoch auch eine Reihe grundlegender Fragen auf. Gerade in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit.

Gemeinsam mit Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin), Stefan Menden (Geschäftsführer JBM - JustBook Mobile GmbH) und Gerd Billen (Vorstand vzbv) debattierte ich zu der Frage, welche gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Regelungen für mobile Dienste zugunsten von Verbraucherschutz, Datenschutz und Datensicherheit notwendig sind. Vom Stand des Verbraucherschutzes bis zur Transparenz von Vertragsbedingungen und Prozessabläufen muss auch die Politik hinterfragen, an welchen Stellen es nötig ist, einzugreifen, ohne die Entwicklung und die Freiheit des Netzes unverhältnismäßig einzuschränken.

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Am Montag, dem 12. November, eröffnete ich in Essen gemeinsam mit dem BITKOM-Präsidiumsmitglied Ulrich Dietz den "Young IT Day". Die Veranstaltung fand im Vorfeld des Siebten Nationalen IT-Gipfels statt, der in diesem Jahr unter dem Motto "digitalisieren_vernetzen_gründen" stand. Auf dem "Young IT Day" diskutierten rund 400 Teilnehmer zentrale politische und wirtschaftliche Fragen zu Gründerthemen.

Junge IT-Unternehmen bieten ein enormes Potenzial als Innovationsmotor für alle Bereiche der Wirtschaft. Hier entstehen hochqualifizierte und zukunftsweisende Arbeitsplätze. Die großen Innovationen in der Webwirtschaft gehen weltweit von jungen, schnell wachsenden IT-Unternehmen aus. Die Innovationskraft geht dabei weit über die eigentliche IKT-Branche hinaus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie arbeitet daran, die Wachstumsbedingungen für Gründerinnen und Gründer und junge Unternehmen weiter zu verbessern und neue Möglichkeiten für einen intensiven Austausch der IT-Branche zu schaffen. Der "Young IT Day" bietet IT-Startups, Investoren und etablierten IKT-Unternehmen hierfür eine hervorragende Plattform. Er eröffnet der Branche die Chance, sich stärker untereinander zu vernetzen sowie wichtige Handlungsfelder für Politik und Wirtschaft auszuloten.

Auf diesem Young IT Day wurde ich eingeladen, die neue Internetplattform "IT_Lounge" zu starten. Sie bietet Vernetzungsmöglichkeiten für IT-Startups untereinander und mit etablierten IKT-Unternehmen sowie potenziellen Investoren. Sie unterstützt junge und innovative IT-Unternehmen am Standort Deutschland bei Markteintritt und Unternehmenswachstum.

Die Vernetzung und die Unterstützung bei der Schaffung der nötigen Strukturen für diese ist auf allen Feldern ein wichtiger Baustein der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Geringe Kosten und hohe Effizienz. Für eine florierende Wirtschaft in Deutschland muss man den Menschen die nötigen Freiheiten geben.

Am Mittwoch, dem 07. November, fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die 1. Statustagung zur Umsetzung des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT) statt.

Über 200 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierten darüber, wie die großen Wachstumspotenziale in der technologieintensiven Meerestechnik nachhaltig genutzt werden können. In meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft leitete ich das Abschlusspodium.

Das Meer gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Versorgung mit Energie, Rohstoffen oder Nahrungsmitteln. Wir brauchen daher die maritimen Technologien, um diese Ressourcen nachhaltig nutzen zu können. Mit dem Nationalen Masterplan haben wir in Deutschland eine gemeinsame Plattform geschaffen, um diese wirtschaftlichen Potenziale für die deutsche maritime Wirtschaft zu nutzen und zu entwickeln. Dass dies der richtige Weg ist, wird auch durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission zu den großen wirtschaftlichen Potenzialen eines "Blauen Wachstums" bestätigt.

Der NMMT legt einen Schwerpunkt darauf, dass es den deutschen Unternehmen mit ihrem großen technologischen Know-how und hohen Innovationspotenzial gelingt, die Märkte Offshore Öl und Gas, Offshore Windenergie, Tiefseebergbau und Marikultur zu erschließen.

Beschlossen wurde der NMMT von der Bundesregierung im Sommer 2011. In einem gemeinsamen Prozess aller Beteiligten soll der Masterplan den Ausbau des technologischen Potenzials der deutschen Meerestechnik unterstützen.

Informationsveranstaltungen zur Energiewende
 
Die Energiewende ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung. Im Bundeswirtschaftsministerium, in dem ich für die FDP als Parlamentarischer Staatssekretär wirken darf, werden viele der Elemente der Energiewende federführend bearbeitet. Angesichts der weitreichenden Bedeutung dieses Themenkomplexes werde ich in mehreren hessischen Landkreisen als Referent und Diskussionspartner in Veranstaltungen zu diesem Thema zur Verfügung stehen.

Einige Veranstaltungen haben bereits mit großem Erfolg stattgefunden. Die nächste Veranstaltung zur Energiewende findet in Eschwege statt:

04.02.2013 Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Werra-Meißner

Beginn: 19 Uhr in Eschwege
Nähere Informationen finden Sie zeitnah auf meiner Homepage.

Ich würde mich sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende meinen Hessischen Parteifreunden zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.



Neujahrsempfang der FDP Friedberg

Die FDP Friedberg hat mich eingeladen, am Mittwoch, dem 23. Januar 2013, eine Rede auf ihrem Neujahrsempfang zu halten.
Der Neujahrsempfang beginnt um 18 Uhr im Weinhaus Röder in Friedberg. Nähere Informationen finden Sie zeitnah auf meiner Homepage oder unter http://www.fdp-friedberg-hessen.de.

Dreikönigsveranstaltung der FDP Rügen

Am 26. Januar werde ich in Binz auf Rügen beim Königstreffen der FDP zu dem Thema "Aktuelle Lage und Zukunft der Maritimen Wirtschaft" sprechen. Das Dreikönigstreffen beginnt um 19 Uhr.