Am 30. November und 1. Dezember fand in Köln die Sitzung der FDP-Kommission für Internet und Medien statt. Unser Gastgeber war diesmal die RTL Mediengruppe, die in einer Führung durch Studio und „Media-Lab“ aufzeigten, welche technischen Möglichkeiten für den Vertrieb von Medien aktuell schon auf dem Markt sind und welche Zukunftsvisionen bereits in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden könnten.

Bereit am ersten Tag der Sitzung starteten wir inhaltlich mit den Schwerpunktthemen der Regulierung von Telekommunikation durch die Bundesnetzagentur und Reformbedarf der Medien durch die Bundesländer. Für diese beiden Tagesordnungspunkte konnten wir zwei Referenten aus der ersten Reihe gewinnen: Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, und Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission. Eumann forderte während seines Beitrages unter anderem die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Rettung der Pressevielfalt. Mit diesem Vorschlag stieß er bei den Mitgliedern der Kommission aber nicht auf Unterstützung.

Dass der deutsche Zeitungsmarkt aktuell einem großen Umbruch unterliegt und dies eine Gefährdung für die Pressevielfalt darstellt, ist jedoch eine Tatsache. Neben den aktuellen Fällen der Insolvenz der Frankfurter Rundschau und der angekündigten Einstellung Financial Times Deutschland ist besonders die Klage des Bauer-Verlages gegen das Presse-Grosso einer dieser Vorgänge, der von der Politik größte Aufmerksamkeit erfordert.

Nach mehreren von mir initiierten Runden Tischen, die leider nicht zu einer Einigung zwischen Bauer-Verlag und dem Grosso-Verband führten, hat der Deutsche Bundestag in der 8. GWB-Novelle den Pressevertrieb gesetzlich abgesichert (Mehr Informationen finden Sie in meinem Newsletter des Monats November). Prof. Hubertus Gersdorf (Juristische Fakultät der Universität Rostock) und Heribert Bertram (Geschäftsleitung der Bauer Vertriebs KG) führten daher in Köln ausführlich aus, wie sie die Zukunft des Presse-Grosso nach dieser Novelle sehen.

Auch der Samstag stand ganz im Zeichen der Auswirkungen der modernen Technik auf die deutsche Presselandschaft. Dr. Hermann Eicher (Leiter der juristischen Kommission der ARD) diskutierte mit Nina Gerhardt vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZ) über die Zukunft der „Tagesschau-App“ nach dem Urteil des Landgericht Köln.

Die schweren Geschütze, die in den letzten Tagen zwischen Google und den deutschen Verlegern bei der Debatte um das Leistungsschutzrecht aufgefahren wurden, blieben den anwesenden Mitgliedern der Kommission zum Glück erspart. Die Diskussion in Köln zwischen Jan Kottmann (Politische Interessenvertretung Google Deutschland) und Dirk Platte (Justiziar des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ) war konstruktiv und brachte die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Interessengruppen auf den Punkt. Die anschließende Debatte erbrachte wichtige Hinweise für die Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

Mehr Informationen zur MeKo finden Sie auf meiner Website.